Inhalt

IBFöR
Text gilt ab: 01.10.2016
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 

1Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Wege einer Projektförderung gewährt. 2Die Förderung der Insolvenzberatungsstellen erfolgt in Form von Fallpauschalen.

5.2 

1Zuwendungsfähig sind alle im Rahmen der Beratungs- und Betreuungsaufgaben der Insolvenzberatungsstellen anfallenden Ausgaben. 2Eine Fallpauschale wird jeweils gewährt für
a)
die Ausstellung der Bescheinigung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO über den Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans oder
b)
das Zustandekommen einer schriftlichen außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans.
3Eine erneute Fallpauschale bezüglich desselben oder derselben Ratsuchenden kann nur dann abgerechnet werden, wenn zwischen der ersten Fallbefassung und der späteren Fallbefassung ein Zeitraum von mehr als zwölf Monaten liegt. 4Der oder die Ratsuchende hat zu Beratungsbeginn eine entsprechende Bestätigung (Bestätigung InsO) bei der Insolvenzberatungsstelle zu unterschreiben.

5.3 

1Die Höhe der Fallpauschalen ist gestaffelt nach der Zahl der Gläubiger des oder der Ratsuchenden und beträgt
a)  bei bis zu 5 Gläubigern
      bis zu 338 Euro,
b)  bei 6 bis 15 Gläubigern
      bis zu 507 Euro,
c)  bei mehr als 15 Gläubigern
      bis zu 675 Euro.
2Werden durch den Träger der Insolvenzberatungsstelle Gebühren von dem oder der Ratsuchenden erhoben, erfolgt eine entsprechende Kürzung der Förderung. 3Die Erhebung einer Sachkostenpauschale bis zur Höhe von 25 Euro pro Beratungsfall bleibt bei der Förderung unberücksichtigt.

5.4 

1Die Fallpauschalen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. 2Soweit der Gesamtzuwendungsbetrag für alle Insolvenzberatungsstellen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übersteigt, kann die Förderung entsprechend den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gekürzt werden.

5.5 

1Die Zuwendungsempfänger können auf Antrag für das laufende Haushaltsjahr zum 1. Mai und zum 1. November eine Abschlagszahlung erhalten. 2Die Abschlagszahlung beträgt jeweils 40 % vom Grundförderbetrag nach Nr. 6.4 Satz 2. 3Der Träger der Insolvenzberatungsstelle ist verpflichtet, beim Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung der Bewilligungsbehörde maßgebliche Änderungen mitzuteilen, die auf die Höhe der Abschlagszahlung beziehungsweise des zu erwartenden Gesamtzuschusses Einfluss haben könnten.

5.6 

1Die Schlussabrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr erfolgt nach Errechnung der Gesamtzahl der förderfähigen Fälle auf der Basis des vorgelegten Verwendungsnachweises (Spitzabrechnung). 2Förderfähig sind nur Fälle, die mit dem Verwendungsnachweis bis 1. März des folgenden Haushaltsjahres bei der zuständigen Regierung nachgewiesen werden (Ausschlussfrist).

5.7 

1Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. 2Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und werden auf eine Förderung nach dieser Richtlinie angerechnet.