Inhalt

VG München, Urteil v. 22.07.2015 – M 6b K 14.4967
Titel:

Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, RBStV

Normenketten:
RBStV § 2 I, II
VfGHG Art. 29 I
GG Art. 19
VwGO § 113 I 1
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, RBStV

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6b K 14.4967
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. Juli 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Unbegründeter Antrag auf Verpflichtung zur Befreiung wegen Nichtnutzung des Rundfunks
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...,
- Klägerin -
bevollmächtigt: ...
gegen
B. R., Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R.-platz ..., M.
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2015 am 22. Juli 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Nachdem die Klägerin auf Schreiben des Beklagten nicht reagierte und auch nicht zahlte, setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von a. Euro, bestehend aus b. Euro Rundfunkbeiträgen und c. Euro Kosten (Säumniszuschlag), und mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 für den Zeitraum April 2014 bis Juni 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von d. Euro (e. Euro Rundfunkbeiträge und c. Euro Säumniszuschlag) fest. Gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 legte ein Herr A. mit Schreiben vom ... August 2014 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom ... September 2014 legte er - diesmal mit unterzeichnet durch die Klägerin und zugleich unter Vorlage einer Bevollmächtigung durch die Klägerin zur Widerspruchseinlegung gegen den Bescheid vom ... August 2014 - auch gegen den Bescheid vom ... August 2014 Widerspruch ein und führte aus, dass noch nie Rundfunkbeiträge gezahlt worden seien und die Rundfunkanstalten dennoch über Mehreinnahmen in Millionenhöhe verfügten. Der Rundfunkbeitrag verletze einige Grundrechte, insbesondere werde Art. 19 Abs. 2 GG aufs äußerste missachtet. Der Säumniszuschlag sei nicht akzeptabel, da erst durch Nichtzahlung ein Bescheid zu erlangen gewesen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014, dem Rückschein zufolge am ... Oktober 2014 zugegangen, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 als unzulässig und gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 als unbegründet zurück.
Mit Schriftsatz vom ... November 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am Folgetag, erhob die Klägerin Klage und beantragte, die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014 aufzuheben.
Der zugleich gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wurde im Verfahren ... mit Beschluss vom ... Januar 2015 abgelehnt.
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 zeigte der Prozessbevollmächtigte seine Vertretungsberechtigung an und begründete die Klage.
Er trug - insbesondere unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor, dass das Landes-Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig sei. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin in ihren Grundrechten, namentlich in dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt sei. Zu einer Zahlung dürfe nur durch ein verfassungsgemäßes Gesetz verpflichtet werden. Hieran fehle es.
Die „Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe“ sei kein Beitrag. Es würden nicht nur bestimmte Personen herangezogen, sondern der gesamte Kreis der Wohnenden und Betriebsstätteninhaber. Der Kreis der Beitragspflichtigen müsse jedoch abgegrenzt werden können. Außerdem dürfe nur ein besonderer wirtschaftlicher und individueller Sondervorteil „bebeitragt“ werden, der auch real sei. Es werde jedoch ein bloß potentieller, allgemeiner Vorteil, eine allgemeine Informationsquelle, „bebeitragt“. Ein Sondervorteil sei im Gesetz nicht definiert. Die „Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe“ stehe nicht in einer spezifischen Beziehung im Sinne einer räumlich-gegenständlichen Beziehung zum Rundfunk bzw. sei eine solche spezifische Beziehung zwischen Abgabe und staatlicher Veranstaltung nicht im Gesetz angelegt. Es fehle an der gegenständlichen Komponente, weil auf die technische Einrichtung des Rundfunkempfangsgeräts, das den Vorteil vermittle, verzichtet worden sei. Auch das Erfordernis der Gegenleistung sei mangels Anknüpfung an ein Benutzungsverhalten und in Bezug auf Personen, die keinen Nutzen aus dem Rundfunkangebot ziehen wollten bzw. keine Rundfunkempfangsgeräte bereithielten, nicht beachtet. Mit der Definition eines Beitrags, wie sie nach dem Bundesverfassungsgericht vorzunehmen sei, sei es im Übrigen nicht vereinbar, gemäß § 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Aufgaben nach § 40 Rundfunkstaatsvertrag zu finanzieren.
Es sei nicht beachtet worden, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes bedürfe, der eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermögliche und geeignet sei, der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen Rechnung zu tragen. Insbesondere wirke der Rundfunkbeitrag wie eine voraussetzungslos erhobene Steuer. Es sei auch nicht möglich, der Abgabenpflicht in realistischer Weise auszuweichen.
Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Er sei in seiner Ausgestaltung schon nicht erforderlich, da auch mit der bisherigen Gebührenfinanzierung ausreichende Finanzmittel generiert worden seien. Einsparpotentiale seien nicht ausgeschöpft worden. Das Prinzip der Kostendeckung sei missachtet worden. Der Ausschluss der realistischen Nichtverwirklichungsmöglichkeit sei unangemessen. Die fehlende Widerlegungsmöglichkeit für die unterstellte Annahme der Rundfunknutzung sei verfassungswidrig.
Art. 3 Abs. 1 GG sei wegen der unzulässig vorgenommenen Typisierung ohne Befreiungs- und Widerlegungsmöglichkeiten verletzt.
Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, indem ein anfechtbarer Verwaltungsakt einschließlich eines Säumniszuschlags erst ergehe, wenn der Betreffende seinen gesetzlichen Zahlungspflichten nicht nachkomme.
Die Rechtssache sei gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Mit Schriftsatz des Beklagten vom ... November 2014 beantragte dieser, die Klage abzuweisen. Er verwies zur Begründung auf seinen Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014.
Der Beklagte setzte mit Bescheiden ... Dezember 2014, ... Januar 2015 und ... April 2015 für die Zeiträume Juli 2014 bis September 2014, Oktober 2014 bis Dezember 2014 und Januar 2015 bis März 2015 jeweils d. Euro, bestehend aus e. Euro Rundfunkbeiträgen und c. Euro Säumniszuschlag, fest.
Mit Schriftsätzen vom ... Januar 2015, ... Februar 2015 und ... Mai 2015 erweiterte der Prozessbevollmächtigte jeweils die Klage und beantragte, auch die Bescheide vom ... Dezember 2014, ... Januar 2015 und ... April 2015 aufzuheben.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsätzen vom ... Januar 2015, ... Februar 2015 und ... Juni 2015 jeweils auch hinsichtlich der Klageerweiterungen, die Klage abzuweisen.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2015 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass über einen von der Klägerin am ... Juni 2015 an den Beklagten gerichteten Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden sei. Dem beigefügten Antrag ist zu entnehmen, dass er auf den Nichtempfang von Rundfunksignalen mangels Vorhandenseins von Rundfunkempfangsgeräten gestützt wird. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2015, der Klagepartei übergeben am ... Juli 2015, abgelehnt.
Am ... Juli 2015 wurde in der Sache mündlich verhandelt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte für diese:
die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 sowie die Bescheide vom ... Dezember 2014, ... Januar 2015 und ... April 2015 aufzuheben.
Der Beklagte wird verpflichtet unter Aufhebung des Bescheides vom ... Juli 2015 der Klägerin lebenslang eine Befreiung zu gewähren von der Pflicht zur Zahlung des genannten Rundfunkbeitrags.
Die Vertreterin des Beklagten beantragte in dessen Namen,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom ... Juli 2015, die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren ... und die vom Beklagten vorgelegten Akten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zum Teil bereits unzulässig, im Übrigen jedoch unbegründet.
1. Gegenstand der zum einen hier zu entscheidenden Anfechtungsklage sind die Bescheide des Beklagten vom ... Juli 2014, ... August 2014, ... Dezember 2014, ... Januar 2015 und ... April 2015. Die Klageerweiterungen in Bezug auf die drei letztgenannten Bescheide sind zulässig (s. § 91 Abs. 1 und 2 VwGO).
Die Klage ist in Bezug auf den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 bereits unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet.
1.1. Die Klage ist im Hinblick auf den Bescheid vom ... Juli 2014 unzulässig, da sie verfristet eingelegt wurde. Der Bescheid ist mangels rechtzeitig und wirksam für die Klägerin eingelegtem Rechtsmittel bereits in Bestandskraft erwachsen. Die Klägerin hat nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Zugang Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 VwGO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO, §§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO; zum Zugangsdatum s. Ausführungen unter II. im Beschluss vom 21. Januar 2015 - M 6b S 14.4969, § 117 Abs. 5 VwGO analog). Das Widerspruchsschreiben des Herrn A. vom ... August 2014 mag sich zwar auf den Bescheid vom ... Juli 2014 beziehen. Dieser Widerspruch wurde jedoch weder im Namen der Klägerin eingelegt, noch wurde die Bevollmächtigung durch die Klägerin behauptet oder nachgewiesen. Dem letzten Absatz des Widerspruchsschreibens ist vielmehr zu entnehmen, dass Herr A. sich als „Hauptmieter der betroffenen Wohnung“ berechtigt glaubte, gegen den Bescheid vorgehen zu können.
1.2. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die mit der Klage vom ... November 2014 und im Wege der Klageerweiterungen angegriffenen Bescheide vom ... August 2014, ... Dezember 2014, ... Januar 2015 und ... April 2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den insgesamt festgesetzten Zeitraum April 2014 bis März 2015 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob sie öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote nutzt. Auch der Säumniszuschlag ist zu Recht festgesetzt worden.
1.2.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011). Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Die Klägerin war demnach als Wohnungsinhaberin Beitragsschuldnerin und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von f. Euro zu zahlen. Die Festsetzung durch Bescheid durfte erfolgen, weil die Klägerin die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt hat (§ 10 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 3 RBStV).
1.2.2. Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen der Klägerin, mit denen sie sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen richtet, sind nicht durchgreifend.
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und im Übrigen für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG, vgl. auch § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (Rn. 83 f.). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).
(2) Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr bestätigt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor (s. BayVGH, U. v. 7.7.2015 - 7 B 15.846 - juris, U. v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es im Übrigen - ausführlich begründet - auch als unbedenklich erachtet, dass der Rundfunkbeitrag - wie früher bereits die Rundfunkgebühr - zu einem geringen Teil auch der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrags dient (§ 1 RBStV; s. BayVGH, a. a. O. Rn. 39 ff.).
(3) Die erkennende Kammer folgt der vorgenannten Rechtsprechung und sieht die zugrundeliegenden Erwägungen als gut vertretbar an. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, wie sie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin anregt, kommt damit nicht in Betracht.
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist für die erkennende Kammer jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt (vgl. Art. 142 GG).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 (B. v. 25.6.2015 - 1 BvR 668/10 - 1 BvR 2104/10 - juris), die der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Gegensatz zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (s. U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris) naturgemäß noch nicht in seine Überlegungen einbeziehen konnte. Auch diese zitierte Entscheidung fußt darauf, dass Beiträge - im Unterschied zu Gebühren - schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (s. BayVGH, U. v.19.6.2015, a. a. O. Rn. 22) und die Beitragspflicht aus dem Vorhandensein eines Vorteils aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer Gegenleistung erwächst. Diesen Vorgaben entspricht der Rundfunkbeitrag. Insoweit kann auf die Ausführungen des BayVGH, in seinem Urteil vom 19. Juni 2015 (a. a. O.) verwiesen werden, wo es u. a. unter Rn. 29 f. heißt:
„Weil das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund des gesetzlichen Auftrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-6-S; GVBl S. 502], zuletzt geändert durch Art. 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2011 [GVBl S. 258]), innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute kommt, ist grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung kann der Einzelne nicht verzichten. Es gibt auch entgegen der Ansicht des Klägers keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach es möglich sein müsse, einer gesetzlich geregelten Abgabe „auszuweichen“.
Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann (mittels herkömmlicher oder neuartiger Rundfunkempfangsgeräte) in ganz Deutschland flächendeckend und von jedermann - sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Wohnung - empfangen werden. Typischerweise besteht damit auch für jede Person in ihrer Wohnung die regelmäßig auch genutzte Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Dass der beitragspflichtige Personenkreis der (volljährigen) Wohnungsinhaber (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV) sehr groß ist, ist abgabenrechtlich unerheblich. Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723). Der Rundfunkbeitrag - ebenso wie zuvor die Rundfunkgebühr - gilt daher unverändert den individuell bestehenden Vorteil der jederzeitigen Möglichkeit des Rundfunkempfangs ab. Dies kommt entgegen der Ansicht des Klägers im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Zweck des Rundfunkbeitrags und den Anknüpfungstatbestand für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ausdrücklich nennt, auch hinreichend klar zum Ausdruck.“
1.2.3. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c. Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden. Einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG vermag die Kammer auch im Zusammenhang mit der Festsetzung des Säumniszuschlags nicht zu erkennen, zumal die Rundfunkbeitragspflicht und die Fälligkeit des jeweils zu zahlenden monatlichen Rundfunkbeitrags ebenso wie die hieran anknüpfende Pflicht zur Zahlung eines Säumniszuschlags kraft Gesetzes und nicht erst durch Festsetzung in einem Bescheid entsteht.
Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro - wiederum kraft Gesetzes - fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
2. Auch der Verpflichtungsantrag, gerichtet auf die lebenslange Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, hat keinen Erfolg. Der ablehnende Bescheid vom ... Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat auf der Grundlage ihres Vorbringens keinen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht, da sie die insoweit maßgeblichen Befreiungstatbestände des § 4 RBStV nicht erfüllt (s. § 113 Abs. 5 VwGO).
2.1. Die Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 RBStV liegen nicht vor. Nach der genannten Vorschrift werden von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich auf Antrag nur Personen befreit, die zu dem dort enumerativ aufgeführten Personenkreis gehören und dies durch Vorlage entsprechender Bescheide nachweisen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu beziehen. Es kommt für die Klägerin auch keine Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gemäß § 4 Abs. 2 RBStV in Betracht, da sie nicht vorgetragen und nachgewiesen hat, blind, wesentlich sehbehindert, hörgeschädigt oder mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 vom Hundert behindert zu sein und wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen zu können.
2.2. Die Klägerin kann auch keinen Befreiungsanspruch gemäß § 4 Abs. 6 RBStV wegen des Vorliegens eines besonderen Härtefalls geltend machen. Härtefallregelungen wie § 4 Abs. 6 RBStV stellen eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. z. B. VG Gelsenkirchen, B. v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m. w. N.). Eine solche vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist im Fall der Klägerin, die sich auf die Nichtnutzung von Rundfunk im privaten Bereich beruft, nicht gegeben.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot nutzt oder Rundfunkempfangsgeräte bereithält.
Dass dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist in den Gründen unter Nr. 1 bereits ausführlich dargestellt. Darüber hinaus nimmt die erkennende Kammer auf die Gründe im Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2015 Bezug. Das Gericht macht sich diese zu Eigen, soweit ausgeführt wird, warum kein Härtefall wegen der Nichtnutzung von Rundfunk bzw. der Nichtbereithaltung von Rundfunkempfangsgeräten angenommen werden kann (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Klagepartei hat auch in der mündlichen Verhandlung, nachdem ihr der Bescheid vom ... Juli 2015 übergeben worden war, nichts vorgetragen, was zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung des Art. 29 Abs. 1 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris und im Ergebnis BayVGH, B. v. 19.2.2015 - 7 ZB 14.2247 - juris Rn. 13). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 1155,46 Euro (Euro 525,46 und Rundfunkbeitrag für drei Jahre hinsichtlich Verpflichtungsantrag) festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz -GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.