Inhalt

VG München, Beschluss v. 15.06.2015 – M 23 S 15.30614
Titel:

Offensichtlichkeitsurteil - Fehlende Entscheidung über den Asylantrag der Stammberechtigten

Normenketten:
VwGO § 80
AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 4, § 26, § 30 Abs. 1, § 36
Leitsatz:
Solange nicht geklärt ist, ob die Anerkennung eines Asylsuchenden als stammberechtigter Familienangehöriger möglich ist, können die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mit einem Offensichtlichkeitsurteil abgelehnt werden. (Rn. 14 – 19) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Offensichtlichkeitsurteil, Asylantrag, Familienasyl, Kosovo, Verfolgungsschicksal, Drittstaateneinreise
Fundstelle:
BeckRS 2016, 42440

Tenor

I.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom ... April 2015 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
II.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.
1
Die am ... 1997 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, albanischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Die Antragstellerin reiste nach ihren eigenen Angaben gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland auf dem Landweg ein und stellte am 25. März 2015 einen Asylantrag. Das Asylverfahren der Eltern der Antragstellerin wird bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter dem Aktenzeichen ... separat geführt. Eine Entscheidung liegt in diesem Verfahren nach den Erkenntnissen des Gerichts nicht vor.
2
Am 31. März 2015 fand die Anhörung der Antragstellerin gemäß § 25 AsylVfG vor dem Bundesamt statt. Zu ihrem Verfolgungsschicksal führte die Antragstellerin insbesondere aus, dass sie gemeinsam mit ihrer Familie wegen ihres 9 jährigen Bruders nach Deutschland ausgereist sei, da dieser an Krebs erkrankt sei. Im Kosovo hätte der Bruder nicht adäquat behandelt werden können. Im Alter von 4 Jahre sei erstmals bei ihm ein Tumor im Kopf festgestellt worden. Er habe zahlreiche Aufenthalte in Krankenhäusern gehabt; sein Gesundheitszustand habe sich aber nicht verbessert. Die Familie hoffe nun, dass der Junge in Deutschland entsprechend behandelt werden könne. Die wirtschaftliche Situation der Familie sei schwierig gewesen. Hinsichtlich der weiteren Angaben der Antragstellerin wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.
3
Mit Bescheid vom ... April 2015, zugestellt am 28. April 2015, lehnte das Bundesamt den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1 des Bescheids). Weiter lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 2 des Bescheids). Subsidiärer Schutz wurde nicht zuerkannt (Nr. 3 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurden verneint (Nr. 4 des Bescheids). Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Antragstellerin einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 5 des Bescheids).
4
Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen. Die Ablehnung des Asylantrags dränge sich geradezu auf; die Antragstellerin sei kein Flüchtling. Allein aufgrund ihrer albanischen Volkszugehörigkeit habe die Antragstellerin Verfolgung durch staatliche Maßnahmen nicht zu befürchten. Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner im Fall einer heutigen Rückkehr der Antragstellerin nach Kosovo könne mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Dem Sachverhalt seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Heimatbehörden der Antragstellerin Veranlassung hätten, gegen diese aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale oder Verhaltensweisen vorzugehen. Die Antragstellerin habe auch keine Beeinträchtigungen durch nichtstaatliche Akteure geltend gemacht. Sie halte sich offenbar nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb ihres Herkunftslandes auf.
5
Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot. Sie müsse und könne von der Antragstellerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei für die Antragstellerin zumutbar. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Antragstellerin sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Der Antragstellerin drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben. Entsprechende Gründe seien weder vorgebracht, noch seien sie ersichtlich. Der Gesundheitszustand des Bruders sei Gegenstand im Verfahren der Eltern. Es sei deshalb davon auszugehen, dass § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG einer Abschiebung nicht entgegenstehe.
6
Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 5. Mai 2015 zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte gleichzeitig,
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.
7
Zur Begründung bezog sie sich auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt und verwies im Übrigen auf das Verfahren ihrer Eltern sowie auf das bereits gerichtsanhängige Verfahren ihres Bruders ..., geboren ... 1998 (M 17 K 15.30510 bzw. M 17 S 15.30511). Eine Rückkehr ohne Familie als Minderjährige alleine sei nicht zumutbar.
8
Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 legte das Bundesamt die Akten vor; eine Antragstellung unterblieb.
9
Mit Bescheid vom ... Mai 2015 hob das Bundesamt den ablehnenden Bescheid vom ... April 2015 gegen den Bruder der Antragstellerin, ..., nach richterlichem Hinweis auf. Das Verwaltungsgericht München lehnte daraufhin den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im dortigen Verfahren mangels Rechtsschutzbedürfnis ab. Die Akten dieser Verfahren wurden im vorliegenden Verfahren beigezogen.
10
Trotz telefonischer Zusagen vom 15. und 27. April 2015 und nochmaliger Nachfrage des Gerichts vom 3. Juni 2015 erfolgte durch das Bundesamt keine Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids.
11
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts-, die vorgelegte Behördenakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 23 K 15.30613 sowie auf die beigezogenen Gerichts- sowie Behördenakten der Verfahren M 17 K 15.30510 und M 17 S 15.30511 verwiesen.
II.
12
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat Erfolg.
13
Der Antrag, die kraft Gesetzes (vgl. § 75 Abs. 1 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG anzuordnen, ist zulässig. Insbesondere wurde die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG eingehalten.
14
Der Antrag ist auch begründet, da ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. Art. 16 a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).
15
Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 ff.). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 3 AsylVfG) offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach § 30 Abs. 2 AsylVfG ist ein Asylantrag insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196).
16
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Anerkennung des Antragstellers als asylberechtigt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) offensichtlich nicht vor (vgl. § 30 Abs. 1, Abs. 3 AsylVfG), da die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, Art. 16a Abs. 2 GG.
17
Allerdings bestehen an dem Offensichtlichkeitsurteil der Beklagten bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG ernstliche Zweifel.
18
Bei bestehender Möglichkeit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. der Gewährung internationalen Schutzes für stammberechtigte Familienangehörige (vgl. § 26 AsylVfG) kann der Asylantrag eines möglicherweise davon profitierenden Familienangehörigen nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Leitet ein Minderjähriger sein Verfolgungsschicksal von demjenigen seiner Eltern ab, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erst möglich, nachdem das Bundesamt den Asylantrag der Stammberechtigten ebenfalls überprüft und abgelehnt hat. Entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag in der qualifizierten Form nach § 30 Abs. 1 AsylVfG, bevor eine unanfechtbare negative Entscheidung über das Begehren des Stammberechtigten im Sinne des § 26 AsylVfG getroffen ist bzw. bevor eine qualifizierte Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch gegenüber dem Stammberechtigten gefallen ist, ist eine Entscheidung im Sinne von § 30 AsylVfG allein deshalb rechtswidrig (vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, 97. Ergänzungslieferung Februar 2013, § 30 Rn. 14; BeckOK AuslR, Stand 1.1.2015, AsylVfG § 30 Rn. 9-12; a .A. Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 30 Rn. 10 ff. - immer Erfordernis einer unanfechtbaren Entscheidung über den Stammberechtigten -; siehe auch VG Würzburg, B. v. 19.3.2012 - W 6 S 12.30068 - juris).
19
Nach den vorliegenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts hat das Bundesamt bisher über die Asylanträge der Eltern der minderjährigen Antragstellerin noch nicht entschieden. Die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin als offensichtlich unbegründet ist dementsprechend rechtswidrig, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung insgesamt anzuordnen war.
20
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).
21
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).