Inhalt

VG München, Urteil v. 22.05.2015 – M 6a K 14.3991
Titel:

Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung    

Normenketten:
RBStV 3 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3
VfGHG Art. 29 Abs. 1
Rundfunkbeitragssatzung § 11 Abs. 1
Leitsatz:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 65 ff.) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Popularklage, Verfassungsmäßigkeit
Fundstelle:
BeckRS 2015, 53422

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6a K 14.3991
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. Mai 2015
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;
Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;
Verfassungsmäßigkeit des RBStV;
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;
Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;
Nichterfüllung des Programmauftrags und fehlende Kontrolle;
Säumniszuschlag
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
... - Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen
Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 22. Mai 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Kläger wurde beim Beklagten seit Januar 2013 als Inhaber einer Wohnung und damit als Rundfunkbeitragsschuldner mit der Beitragsnummer ... geführt.
2
Mit einem Schreiben (Datumsangabe: „im Jahr 2013“) bat der Kläger, ihm einen „anfechtbaren Gebührenbescheid“ zukommen zu lassen.
3
Mit Schreiben vom ... Juni 2013 bestätigte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) die Anmeldung ab ... Januar 2013 und teilte mit, dass dem Kläger zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen in der Mitte eines Dreimonatszeitraums Zahlungsaufforderungen zugehen würden.
4
Nachdem keine Zahlungen eingingen, erinnerte der Beitragsservice mit Schreiben vom ... September 2013 an die Zahlung der fälligen Rundfunkbeiträge. Der Rückstand der Rundfunkbeiträge belaufe sich inzwischen auf a. EUR. Der Kläger wurde weiter informiert, dass er künftig keine Zahlungsaufforderungen mehr erhalten würde, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweise. Vielmehr würden dann die Rundfunkbeiträge jeweils per Gebühren-/Beitragsbescheid festgesetzt, mit dem auch ein Säumniszuschlag erhoben würde.
5
Gleichwohl erhielt der Kläger eine weitere Zahlungserinnerung mit Datum vom ... Oktober 2013.
6
Nachdem der Kläger weiterhin keine Rundfunkbeiträge bezahlt hatte, setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom ... November 2013 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von insgesamt b. EUR fest, bestehend aus c. EUR Rundfunkbeiträgen sowie einem Säumniszuschlag in Höhe von d. EUR.
7
Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom ... November 2013 Widerspruch.
8
Da er vor Erhalt des Bescheides keine Möglichkeit gehabt habe, sich gegen die Beitragszahlung zu wehren, halte er einen Säumniszuschlag, wie auf dem Bescheid gefordert, für nicht berechtigt. Er bat, diesen umgehend wieder auszubuchen. Auch sei für den Säumniszuschlag keinerlei Grundlage aus dem Bescheid ersichtlich, insbesondere nicht über dessen Höhe.
9
Er beantrage außerdem die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids.
10
Am ... Dezember 2013 informierte der Beitragsservice den Kläger darüber, dass ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig würden, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet würden.
11
Der Säumniszuschlag werde zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Abs. 1 der Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).
12
Eine Stornierung des Säumniszuschlags werde nicht vorgenommen.
13
Der Kläger begründete seinen Widerspruch mit Schreiben vom ... Dezember 2013 im Wesentlichen wie folgt:
„Der Kläger könne nur dann gegen Rundfunkbeiträge vorgehen, wenn ein Bescheid ergangen sei. Da dieser Bescheid später als die genannten vier Wochen nach Fälligkeit zugesandt würde, habe er bislang keine Möglichkeit gehabt, sich gegen den Bescheid zu wehren. Er gehe also davon aus, dass die Frist für den Säumniszuschlag nicht vor Erhalt des Bescheides begonnen haben könne. Eine Mahnung habe er auch nicht erhalten.“
14
Weiterhin wandte er sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags als solchen. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er habe mit der Rundfunkanstalt keinen Vertrag geschlossen, erwarte und wünsche keinerlei Leistungserbringung und sei deshalb auch nicht bereit, für eine nicht vereinbarte oder benötigte Leistung zu bezahlen. Die Ausgestaltung des Beitrags sei gleich einer Steuer, was nach verschiedenen unabhängigen Einschätzungen als verfassungswidrig einzustufen sei. Unter Hinweis auf Ausführungen von Prof. Koblenzer und Frau Dr. Terschüren vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Erhebung von Steuern einzig und allein dem Bund obliege.
15
Der Rundfunkbeitrag führe zu einer einseitigen Bevorzugung eines Mediums bzw. der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüber den übrigen Rundfunkanstalten und vor allem gegenüber den übrigen Medien (vor allen Printmedien), über die eine mindestens gleichwertige Information erreicht werden könne. Hierdurch sehe er den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
16
Für das demokratische Verständnis seien weder Unterhaltungssendungen noch Daily Soaps noch die Übertragung von sportlichen Großereignissen erforderlich. Es sei jedenfalls unverhältnismäßig, hierfür einen Zwangsbeitrag monatlich zu erheben.
17
Fast jeder Beitragszahler bezahle mehrfach Rundfunkbeiträge. Auch Arbeitgeber seien zur Zahlung verpflichtet, obwohl ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung die Angebote des Rundfunks am Arbeitsplatz nicht empfangen dürfe.
18
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag überstiegen den von der KEF festgesetzten Rahmen deutlich. Somit dürfe ein Beitrag in der aktuellen Höhe gar nicht verlangt werden.
19
Im nachfolgenden Schriftverkehr erläuterte der Beitragsservice die Grundlagen für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen während der Kläger im Wesentlichen argumentierte, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge bereits innerhalb von 4 Wochen nach Fälligkeit per Bescheid und ohne Säumniszuschlag festsetze. Er bitte weiterhin, dass ihm rechtsmittelfähige Bescheide so rechtzeitig zugesandt würden, dass keine weiteren Säumniszuschläge anfielen.
20
Mit Bescheid vom ... Februar 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von c. EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von d. EUR, d. h. insgesamt b. EUR fest.
21
Ebenfalls mit Schreiben vom ... Februar 2014 wurde der Kläger an die Zahlung der Rundfunkbeiträge für das 1. Quartal 2014 erinnert. Nachdem zwischenzeitlich ein Zahlungseingang vom ... Dezember 2013 in Höhe von c. EUR zu verzeichnen war, wurde mitgeteilt, dass sich der Gesamtbetrag nunmehr auf e. EUR belaufe.
22
Mit Schreiben vom ... Februar 2014 wandte sich der Kläger erneut gegen die Erhebung der Säumniszuschläge.
23
Der Kläger erhob mit Schreiben vom ... Februar 2014 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom ... Februar 2014.
24
Der Beklagte wies mit Bescheid vom ... August 2014 die Widersprüche des Klägers gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... November 2013 und ... Februar 2014 zurück.
25
Der Beklagte verwies in seiner Begründung auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Rn. 62). Darin sei festgestellt worden, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung verfassungsgemäß sei. Nach der Rechtsprechung sei der Rundfunkbeitrag auch keine Steuer, sondern ein zulässiger Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne. Er verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz.
26
Der Rundfunkbeitrag sei zu Recht festgesetzt worden. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags sei rechtmäßig. Die Landesrundfunkanstalten seien nach § 9 Abs. 2 RBStV ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln. Insoweit wurde auf § 11 Abs. 1 der Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge verwiesen.
27
Laut angefügter Rechtsbehelfsbelehrung könne gegen die angefochtenen Gebühren-/Beitragsbescheide in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden.
28
Mit Schriftsatz vom ... September 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... September 2014, erhob der Kläger Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom ... August 2014, eingegangen beim Kläger nach seinen Angaben am ... August 2014.
29
Der Kläger beantragte,
1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... August 2014, Beitragskontonummer ..., aufzuheben,
2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger wegen der in seinem Fall vorliegenden Grundrechteverletzung durch den Beklagten von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu befreien,
3. den Beklagten zu verpflichten, auf Festsetzung von Säumniszuschlägen in ersten Bescheiden zu verzichten und
4. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
30
Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen aus, dass er Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten erhebe, weil die aktuelle rundfunkrechtliche Gesetzgebung gesetzeswidrig, insbesondere verfassungswidrig sei und Säumniszuschläge vor der Festsetzung bereits einen rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid erforderten.
31
Der Kläger verwies auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 81/14) vom 19. Mai 2014. Danach könne eine Zahlungsverpflichtung nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlange vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid.
32
Der Kläger habe in verschiedenen Schreiben den Beklagten immer wieder darum gebeten, ihm einen Bescheid so rechtzeitig zuzustellen, dass keine Säumniszuschläge anfielen. Dies habe der Beklagte immer ignoriert.
33
Darüber hinaus halte er den Rundfunkbeitrag in der aktuellen Ausgestaltung für verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz kompatibel.
34
Der Kläger verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 2012 zur Rundfunkgebühr. Weiter verwies er auf verschiedene Gutachten (u. a. Koblenzer, Degenhart, Terschüren, Geuer), die den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig erachteten.
35
Der Kläger ist der Auffassung, dass das aktuell gebotene Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Abgabe in Höhe von 17,98 EUR keinesfalls rechtfertige. Er sieht den Fernsehkonsum als schädigend an.
36
Auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre es technisch kein Problem, die tatsächliche Nutzung zu erfassen und entsprechend abzurechnen. Ein solches System wäre gerecht und würde Vielnutzer mehr belasten als Wenignutzer.
37
Weiter hält der Kläger es für problematisch, dass auch Unternehmen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen würden.
38
Auch wendet sich der Kläger gegen die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, wonach im Privatbereich von einer nahezu 100%igen Ausstattung mit Rundfunkgeräten ausgegangen werden könne.
39
Auf das umfangreiche Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
40
Mit Schreiben vom ... September 2014 erklärte der Kläger, dass er mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sei.
41
Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom ... November 2014,
die Klage abzuweisen.
42
Zur Vermeidung von Wiederholungen verwies der Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom ... August 2014.
43
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Landgerichts Tübingen sei falsch. Das Landgericht Tübingen verkenne, dass die Zahlungspflicht nach Grund und Fälligkeit kraft Gesetzes bestünde. Offenbar meine das Gericht, zunächst müsse die Zahlungspflicht durch Bescheid festgestellt werden. Erst dann könnten Rückstände und Säumniszuschläge festgesetzt werden. Dies sei angesichts der genannten Normen jedoch nicht der Fall.
44
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz und dessen Anlage (Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. v. 19.05.2014 - 5 T 81/14) verwiesen.
45
Der Säumniszuschlag diene zum einen dazu, den Schuldner zur fristgerechten Zahlung anzuhalten, zum anderen kompensiere er als Pauschalbetrag die zusätzlichen Kosten, die durch die Festsetzung per Bescheid entstünden (Papierkosten, Portokosten, Druckkosten, Kosten für die Wartung der Maschinen etc.).
46
Der Beklagte verwies weiter auf die Entscheidung des VG Stuttgart vom 16. Januar 2014 (Az. 3 K 5159/13). Danach handele es sich bei dem Säumniszuschlag um ein „Druckmittel eigener Art“. Der Kläger habe es selbst in der Hand, ob er sich rechtmäßig verhalte und die aufgrund geltenden Abgabenrechts anfallenden Beiträge fristgerecht entrichte oder ob er sich rechtswidrig verhalte mit der Folge, dass die Rückstände zusammen mit einem Säumniszuschlag festgesetzt würden. Den Beklagten treffe jedenfalls keine Verpflichtung, die Rückstände zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne Säumniszuschlag festzusetzen.
47
Der Beklagte erklärte, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet werde.
48
Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom ... November 2014, dass sich weder aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch aus der Rundfunkbeitragssatzung ein Verbot ergebe, einen Bescheid noch vor Fälligkeit eines Säumniszuschlags zu erstellen. Der Kläger habe nachweislich mehrfach um Erstellung eines Bescheids gebeten, bevor ein Säumniszuschlag fällig werde.
49
Es sei damit auf legalem Weg überhaupt nicht möglich, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten.
50
Das Argument des Beklagten, dass der Säumniszuschlag dazu diene, zusätzliche Kosten (Papier, Porto etc.) zu finanzieren sei nicht nachvollziehbar, da zahlreiche nicht rechtsmittelfähige Zahlungserinnerungen versandt worden seien.
51
Weiter verwies der Kläger auf die Entscheidung des VG Freiburg vom 2. April 2014 (Az. 2 K 1446/13). Das Gericht habe in den Leitsätzen zur Entscheidung festgestellt: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Rundfunkbeitrag innerhalb der nicht steuerlichen Abgaben der besonderen Untergruppe der Vorzugslasten bzw. des Beitrags zugeordnet werden kann“. Das Gericht habe hier ausdrücklich Klärungsbedarf gesehen.
52
Aufgrund eines gerichtlichen Schreibens vom ... März 2015 stellte der Kläger mit Schreiben vom ... März 2015 klar, dass sich seine Klage gegen die beiden Beitragsbescheide vom ... November 2013 und vom ... Februar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... August 2014 richte.
53
Er verwies weiter auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014 sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkrecht.
54
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Entscheidungsgründe:
55
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
56
Die Klage ist mit dem im Schreiben des Klägers vom ... März 2015 gestellten Antrag auf Aufhebung der Beitragsbescheide vom ... November 2013 und vom ... Februar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... August 2014 zulässig, jedoch unbegründet.
57
1. Die Klage ist zulässig.
58
Der zunächst mit der Klage vom ... September 2014 isoliert angefochtene Widerspruchsbescheid führte nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Vielmehr konnte der Kläger seinen Klageantrag im Schreiben vom ... März 2015 fristwahrend korrigieren.
59
Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Zustellung im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - (s. § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO) ist vorliegend jedoch nicht erfolgt. Der Akte des Beklagten ist zu entnehmen, dass dieser den Widerspruchsbescheid zwar am ... August 2014 „abgeschickt“ hat, ohne dass jedoch dessen Zustellung verfügt worden wäre (§ 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO). Die Klagefrist ist mangels erfolgter Zustellung daher nicht in Gang gesetzt worden (Hüttenbrink in BeckOK, VwGO, § 73 Rn. 23, Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 73 Rn. 22). Eine Heilung nach § 8 VwZG erfolgte angesichts des offenkundig fehlenden Zustellungswillens im vorliegenden Fall nicht. Da die Klagefrist nicht zu laufen begonnen hat, konnte der Kläger den Klageantrag mit Schreiben vom ... März 2015 zulässigerweise richtigstellen.
60
2. Die Klage ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom ... November 2013 und ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... August 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
61
Der Beklagte ist berechtigt, vom Kläger für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe zu fordern. Als Inhaber einer Wohnung ist der Kläger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob er Rundfunkempfangsgeräte in seiner Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob er öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote tatsächlich in Anspruch nimmt.
62
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
63
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
64
Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung. Dies hat er nicht in Abrede gestellt.
65
Die mit der Klage vorgetragenen Einwendungen des Klägers gegen den Rundfunkbeitrag als solchen sind nicht durchgreifend, insbesondere weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar ist (s. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 - Vf. 24-VII-12 - juris).
66
Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
67
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
68
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medien-affinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
69
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
70
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de).
71
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt (vgl. Art. 142 GG).
72
Auch der Hinweis des Klägers auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom März 2014 führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Die im Gutachten geäußerten Auffassungen und Vorschläge ändern nichts an der für die Beurteilung der streitgegenständlichen Bescheide maßgeblichen Rechtslage.
73
Soweit der Kläger vorträgt, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle, sondern stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
74
Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, dass der Beklagte sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten.
75
Diese schon etwa ab 1995 geführte Diskussion hat die Rechtsprechung vielfach aufgegriffen, mehrere Varianten von Registrierungs- und Bezahlmodellen geprüft und sie letztlich alle mit mannigfaltigen Argumenten verworfen (z. B. BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]; BayVGH, U. v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821 - insbesondere zu Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten, sowie zur Notwendigkeit eines „dualen Rundfunksystems“; siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 26.5.2009, ZUM-RD 2010, 299-308, das unter Bezug u. a. auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG B. v. 22.8.2012, NJW 2012, 3423-3424) eine Verschlüsselung im Zusammenhang mit der sog. „PC-Gebühr“ abgelehnt und die Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eingehend begründet hat).
76
Dem ist aus Sicht des erkennenden Gerichts im Ergebnis zu folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt und daher nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden. Dabei sind die noch zur Rundfunkgebühr angestellten Überlegungen entsprechend auf den Rundfunkbeitrag übertragbar und lediglich noch um jene Überlegungen zu ergänzen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 zu einem Registrierungsmodell angestellt hatte (BayVBl 2006, 400-402).
77
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich Verwaltungs- und Verfassungsgerichte bereits vor Einführung des Rundfunkbeitrags eingehend mit der Frage einer Verschlüsselung und mit weiteren Zugangs- und Finanzierungsmodellen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst haben. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung besteht für das erkennende Gericht kein durchgreifender Zweifel daran, dass ein Registrierungsmodell oder vergleichbare Lösungen keine verfassungskonforme Alternative zum nunmehr eingeführten Rundfunkbeitrag gewesen wären. Jedenfalls aber war der Gesetzgeber angesichts der vielen gegen solche Modelle sprechenden Gesichtspunkte und des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht gehindert, statt eines Registrierungs- oder Codierungsmodells dasjenige des Rundfunkbeitrags zu wählen.
78
Soweit darüber hinaus in der Klageschrift Ausführungen zu angeblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und privaten Rundfunkanbietern andererseits geltend gemacht werden, fehlt es dem Kläger insoweit an einer eigenen rechtlichen Betroffenheit. Selbst bei Richtigkeit dieses Vortrags könnten allenfalls die dann benachteiligten privaten Rundfunkanbieter diesen Umstand als eigene Rechtsverletzung geltend machen, was dagegen beim Kläger als Privatperson offensichtlich ausscheidet.
79
Zu der vom Kläger zitierten Entscheidung des Landgerichts Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) schließt sich das Gericht den Rechtsausführungen des Beklagten in der Anlage zu seiner Klageerwiderung vom ... November 2014 an. Unter Bezugnahme auf verwaltungsrechtliche bzw. rundfunkrechtliche Bestimmungen, die in der genannten Entscheidung des Landgerichts Tübingen noch nicht einmal Erwähnung finden, legt der Beklagte u. a. zutreffend dar, dass die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bereits kraft Gesetzes besteht und nicht erst mittels Festsetzung durch einen entsprechenden Beitragsbescheid.
80
Der Beklagte musste nicht auf die Erhebung eines Säumniszuschlags verzichten, weil der Kläger beabsichtigte, Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zum Rundfunkbeitrag zu suchen. Denn wenn er hiermit Erfolg hätte, so müsste ihm auch der Säumniszuschlag zurückerstattet werden und nicht etwa nur der ihm abverlangte Rundfunkbeitrag. Zudem hat der Beklagte diesen Zuschlag in Höhe von d. EUR kraft gesetzlicher Regelung zu erheben, ohne dass ihm insoweit ein Ermessen zustünde.
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Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
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Vorliegend hatte der Kläger für die mit den Bescheiden vom ... November 2013 und ... Februar 2014 benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit jeweils d. EUR zutreffend bemessen.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
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4. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung:
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Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
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Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
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Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
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Über die Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
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Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
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Der Streitwert wird auf EUR 231,76 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
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Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
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Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
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Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.