Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
2.
Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

2.1 Entbehrlichkeit des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens

2.1.1

1Klagen nach § 54 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen setzen gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) nicht mehr zwingend die Durchführung des im 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelten Vorverfahrens voraus. 2Vielmehr hat die Beamtin oder der Beamte in allen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme des Disziplinarrechts ein Wahlrecht, ob sie oder er Widerspruch einlegt oder unmittelbar Klage erhebt. 3Die Beamtin oder der Beamte kann also ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens unmittelbar Klage erheben. 4Ist der Verwaltungsakt von einer obersten Dienstbehörde erlassen worden, kann abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden oder unmittelbar Klage erhoben werden. 5Bei der Anfechtung von Disziplinarverfügungen ist ein Widerspruchsverfahren dagegen nicht statthaft, es muss vielmehr unmittelbar Klage erhoben werden.

2.1.2

Das Vorverfahren ist entsprechend entbehrlich, wenn ein Anspruch auf eine Leistung oder der Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist.

2.1.3

Eines Vorverfahrens bedarf es ohnehin nicht, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder einen Anspruch auf Leistung oder den Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 75 VwGO).

2.1.4

Wurde nicht unmittelbar Klage erhoben, sondern ein Widerspruch eingelegt, ist die Klage von Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis, wenn die Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes begehrt wird, erst zulässig, nachdem der Widerspruch zurückgewiesen oder darüber ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.

2.1.5

1Im staatlichen Bereich entscheidet nach der Verordnung zur Durchführung des § 54 Abs. 3 des BeamtStG über den Widerspruch die nächsthöhere Behörde. 2Ist die nächsthöhere Behörde eine oberste Dienstbehörde, so entscheidet die Behörde, gegen deren Verhalten sich der Widerspruch richtet (Ausgangsbehörde). 3Das gleiche gilt, wenn die Ausgangsbehörde eine oberste Dienstbehörde ist.

2.2 Rechtsbehelfsbelehrung

Bei Verwaltungsakten in beamtenrechtlichen Angelegenheiten von Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen und früheren Beamten des Freistaates Bayern und ihrer Hinterbliebenen hat die Rechtsbehelfsbelehrung, die gemäß § 58 Abs. 1 VwGO die Fristen in Lauf setzt, wie folgt zu lauten:

2.2.1

Für Erstbescheide:
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.
1.
Wenn Widerspruch eingelegt wird
ist der Widerspruch einzulegen bei
[Bezeichnung der Behörde,
die den Bescheid erlassen hat]
in [Anschrift der Behörde,
die den Bescheid erlassen hat].
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht [Ortsbezeichnung des zuständigen Verwaltungsgerichts] in [Postleitzahl und Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts], Postfachanschrift: Postfach […], Hausanschrift: […], erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
2.
Wenn unmittelbar Klage erhoben wird
ist die Klage ist bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht [Ortsbezeichnung des
zuständigen Verwaltungsgerichts] in [Postleitzahl
und Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts]
Postfachanschrift: Postfach […],
Hausanschrift: […]
zu erheben.
1 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz [des/der (Behörde, die den Bescheid erlassen hat unter Angabe der Internetseite/des Links) bzw.] der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.“
Richtet sich der Verwaltungsakt gegen mehrere gemeinsam Betroffene (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO), lautet die Rechtsbehelfsbelehrung:
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.
1.
Wenn Widerspruch eingelegt wird
ist der Widerspruch einzulegen bei
[Bezeichnung der Behörde,
die den Bescheid erlassen hat]
in [Anschrift der Behörde,
die den Bescheid erlassen hat].
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht [Ortsbezeichnung des zuständigen Verwaltungsgerichts] in [Postleitzahl und Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts], Postfachanschrift: Postfach […], Hausanschrift: […], erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
2.
Wenn unmittelbar Klage erhoben wird
ist die Klage ist bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht [Ortsbezeichnung des
zuständigen Verwaltungsgerichts] in [Postleitzahl
und Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts]
Postfachanschrift: Postfach […],
Hausanschrift: […],
zu erheben.
1 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz [des/der (Behörde, die den Bescheid erlassen hat unter Angabe der Internetseite/des Links) bzw.] der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de.
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.“

2.2.2

Für Widerspruchsbescheide (falls ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde):
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Bescheid des/der [Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat] vom [Datum des Ausgangsbescheids] kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids Klage erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht [Ortsbezeichnung des
zuständigen Verwaltungsgerichts] in [Postleitzahl
und Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts]
Postfachanschrift: Postfach […],
Hausanschrift: […],
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.
1 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de.
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.“

2.3 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit der in den Rechtsbehelfsbelehrungen zu bezeichnenden Verwaltungsgerichte richtet sich nach § 52 Nr. 4 VwGO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 AGVwGO.

2.4 Ausnahme

1Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO gelten die Regeln über das fakultative Widerspruchsverfahren nicht auf dem Gebiet des Disziplinarrechts. 2Hier bleibt es bei den schon bisher geltenden Grundsätzen. 3Die Rechtsbehelfsbelehrung ist entsprechend anzupassen.