Inhalt

VG München, Urteil v. 11.11.2015 – M 6a K 15.645
Titel:

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Normenketten:
RBeitrStV §§ 2 I, II, 7 III
BayVfGHG Art. 29 I
RFinStV § 8
GG Art. 13 I
VwGO § 113 I 1
Leitsatz:
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Bindungswirkung, Rundfunkbeitragssatzung, Wohnung, Vertragsautonomie, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6a K 15.645
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 11. November 2015
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;
Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;
Verfassungsmäßigkeit des RBStV;
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;
Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;
Kein Verstoß gegen die privatrechtliche „Vertragsautonomie“ und das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung;
Fälligkeit des Rundfunkbeitrags, Säumniszuschlag
Rechtsquellen:
Leitsätze:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
..., Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... die ehrenamtliche Richterin ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2015 am 11. November 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wurde beim Beklagten bis ... Dezember 2012 als privater Rundfunkteilnehmer geführt und leistete auch nach Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013 zunächst Zahlungen auf die dann fälligen Beiträge. Weil er diese jedoch nach einer letzten Zahlung am ... Juni 2013 einstellte, setze der Beklagte mit mehreren Bescheiden gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge fest, so auch mit Bescheid vom ... Februar 2015 in Höhe von EUR a. zuzüglich eines Säumniszuschlags von EUR b., gesamt EUR c..
Unter Beifügung dieses Bescheids wandte sich der Kläger mit Schreiben vom ... Februar 2015, eingegangen am ... Februar 2015, an das Bayerische Verwaltungsgericht München und erklärte, die vorliegende Anfechtungsklage richte sich ausdrücklich nicht gegen den neuerlichen Bescheid des Beklagten, sondern gegen die diesem zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, insbesondere den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 7. Juni 2011. Dieser „Staatsvertrag“ verstoße allem voran gegen die individuelle Vertragsfreiheit. Die Ministerpräsidenten der Länder könnten keinen „Vertrag zulasten Dritter“ schließen und eine beliebige Gruppe von Menschen ohne deren Mitwirkung, Wissen und Wollen zu „Beitragspflichtigen“ machen. Außerdem werde durch den neuen Rundfunkbeitrag das Grundrecht aus Art. 13 Grundgesetz - GG - verletzt. Es sei ein Menschenrecht, eine Wohnung zu haben. Dies zum Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht zu machen verletze elementare Rechtsgrundsätze.
In der mündlichen Verhandlung vom ... November 2015 beantragte der Kläger zuletzt,
den Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2015 aufzuheben.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... März 2015, bei Gericht eingegangen am ... März 2015, seine Verwaltungsakte vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat am ... November 2015 zur Sache mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakte des Beklagten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom ... November 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Entscheidungsgründe:
1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum November 2014 bis einschließlich Januar 2015 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
1.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wird als Inhaber seiner Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
1.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Berufungsentscheidungen darüber hinaus ausgesprochen, der Rundfunkbeitrag verstoße auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen wie etwa die der EMRK (st. Rspr. seit BayVGH U. v. 19.6.2015, 7 BV 14.2488). Das erkennende Gericht vertritt dies ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (etwa VG München, U. v. 19.9.2014, M 6a K 14.1156; U. v. 25.9.2015, M 6a K 14.4855).
1.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Februar 2015 rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum November 2014 bis Januar 2015 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d. EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
1.4 Soweit der Kläger vorträgt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen die individuelle Vertragsfreiheit, greift dies schon deshalb nicht durch, weil es sich nicht um ein Vertragswerk im Sinne der Privatautonomie handelt. Vielmehr werden derartige Staatsverträge am Ende eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens als Landesgesetz von den jeweiligen Länderparlamenten beschlossen. So ist dies auch in Bayern geschehen. Der Bayerische Landtag hat dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Beschluss vom 17. Mai 2011 zugestimmt. Mit Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 ist der Staatsvertrag im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30. Juni 2011 (S. 258) veröffentlicht worden und nach Zustimmung aller Landesparlamente gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 - soweit hier von Interesse - am 1. Januar 2013 u. a. als Bayerisches Landesgesetz in Kraft getreten (GVBl 2012 S. 18). Die vom Kläger angestellten Erwägungen zur Privatautonomie gehen daher fehl. Er ist nicht rundfunkbeitragspflichtig aufgrund eines - zwischen wem auch immer geschlossenen - Vertrages, sondern aufgrund der oben im Einzelnen bezeichneten gesetzlichen Bestimmungen.
Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt, es ist noch nicht einmal in seinem Anwendungsbereich berührt. Im Gegenteil hat die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung Ermittlungen innerhalb der Privatsphäre und „hinter der Wohnungstür“ überflüssig gemacht, wie sie noch unter der Geltung der Rundfunkgebühren notwendig waren (ebenso wie BayVGH U. v. 29.7.2015, 7 B 15.37, Rn. 41, zitiert nach juris). Die Kammer sieht insgesamt keine Verletzung von Normen des Grundgesetzes, so dass sie auch keine Veranlassung sieht, die vom Kläger aufgeworfenen Fragen im Wege der Richtervorlage nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
1.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b. EUR ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den im streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist mit EUR b. auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
3. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38), das im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842) und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) annimmt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: „Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.“
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.