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GebOVerm
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 15.03.2006
§ 13
Schuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet:
1.
wer die Leistung beantragt hat,
2.
wer sich schriftlich gegenüber der Vermessungsbehörde zur Tragung der Gebühren und Auslagen bereit erklärt hat,
3.
wer für die Zahlung der Gebühren und Auslagen kraft Gesetzes haftet,
4.
wer die Gebühren und Auslagen einer früher beantragten Leistung getragen hat, wenn sie aus Verschulden Beteiligter oder Dritter rückgängig gemacht oder abgeändert werden muss,
5.
derjenige, in dessen Interesse eine Fortführungsvermessung zur Veränderung in der Abgrenzung der Nutzungsarten erfolgt.
(2) Gebühren und Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.