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ZustVVerk
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 22.12.1998
§ 7
Zuständigkeit der Regierungen
(1) Die Regierungen sind zuständig für
1.
die amtliche Anerkennung von Sehteststellen (§ 67 Abs. 1 FeV), die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung (§ 67 Abs. 3 Satz 4 FeV), die nachträgliche Anordnung von Auflagen und den Widerruf der Anerkennung bei Betrieben von Augenoptikern (§ 67 Abs. 4 Sätze 2 und 3 FeV) und bei Sehteststellen nach § 67 Abs. 5 Satz 1 FeV; § 12 dieser Verordnung bleibt unberührt;
2.
die Festlegung der Prüforte (§ 17 Abs. 4 Satz 4 FeV).
(2) Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für
1.
die Entscheidung über die Geeignetheit der Methoden und Medien einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme nach § 42 Abs. 2 Satz 4 FeV;
2.
die Prüfung und Überwachung der Durchführung der Fahreignungsseminare mit den Teilmaßnahmen Verkehrspädagogik und Verkehrspsychologie nach § 42 FeV sowie die Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 31a des Fahrlehrergesetzes – FahrlG – (§ 43 FeV);
3.
die Anerkennung von Qualitätssicherungssystemen nach § 4a Abs. 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme oder die Genehmigung von Qualitätssicherungssystemen nach § 34 Abs. 3 FahrlG für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme (§ 43a FeV);
4.
die Anerkennung von Kursleitern für die Durchführung besonderer Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (§ 36 Abs. 6 Satz 1 FeV);
5.
die amtliche Anerkennung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen (§ 66 Abs. 1 FeV) und die Anordnung der Begutachtung bei besonderem Anlass (§ 66 Abs. 7 Satz 1 FeV);
6.
die amtliche Anerkennung von Stellen, die Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Ausbildungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FeV), die Untersagung von Aus- und Fortbildungen durch als amtlich anerkannt geltende Stellen (§ 68 Abs. 1 Satz 3 FeV), die Bekanntgabe der als amtlich anerkannt geltenden Stellen (§ 68 Abs. 1 Satz 4 FeV) und die Ausübung der Aufsicht (§ 68 Abs. 2 Satz 6 FeV);
7.
die Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 Abs. 1 FeV);
8.
die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater und die Aufsicht über die verkehrspsychologischen Berater (§ 71 Abs. 5 Sätze 1 und 2 FeV).