Inhalt

LSG München, Beschluss v. 22.12.2015 – L 7 AS 782/15 B
Titel:

Aussetzung des Verfahrens nach § 114 SGG

Normenkette:
SGB II §§ 31, 114
Leitsätze:
1. Gegen den Beschluss des Sozialgerichts, der eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 114 SGG ablehnt, ist eine Beschwerde möglich. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes in einem anderen Verfahren ist kein Rechtsverhältnis im Sinn von § 114 Abs. 2 S. 1 SGG, so dass lediglich eine entsprechende Anwendung von § 114 Abs. 2 S. 1 SGG in Frage kommt. (amtlicher Leitsatz)
3. Wegen der Richtervorlage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsvorschriften nach §§ 31 ff SGB II ist eine Aussetzung anderer Klageverfahren nicht veranlasst. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Klageverfahren, Rechtsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit

Gründe

Rechtskräftig: unbekannt
Spruchkörper: Senat
Hauptschlagwort: Aussetzung Beschwerde Bundesverfassungsgericht Sanktion
Titel:
Normenkette:
Leitsatz: