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Text gilt ab: 01.01.2015
Fassung: 27.07.2011
§ 97
Übergangsregelung
(1) 1Erfüllt eine stationäre Einrichtung der Pflege, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb ist oder für die eine Baugenehmigung erteilt ist, die Mindestanforderung des § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht, gilt die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl I S. 550), geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2346), fort. 2 § 50 Abs. 1 bleibt davon unberührt.
(2) 1Erfüllt eine stationäre Einrichtung der Pflege, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb ist oder für die eine Baugenehmigung beantragt ist, die Mindestanforderung des § 8 Abs. 1 nicht, gilt bis zum Ablauf einer nach § 10 Abs. 1 eingeräumten Angleichungsfrist anstelle des § 8 Abs. 3 die Regelung des § 27 Abs. 2 HeimMindBauV fort. 2 § 50 Abs. 1 bleibt davon unberührt.
(3) 1Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine stationäre Einrichtung der Pflege und für ältere Menschen leiten, müssen bis spätestens 1. September 2018 den Nachweis über die Qualifikation nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 erbringen. 2Zur Vermeidung von Härten können sie auf Antrag bei der zuständigen Behörde abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 die Prüfungen zweimal wiederholen.
(4) 1Abweichend von § 16 Abs. 1 gelten Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Altenpflegerin oder Altenpfleger erhalten haben, als Fachkräfte. 2Die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 gilt als erfüllt.
(5) 1Heimbeiräte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden. 2Soweit Heimfürsprecherinnen oder Heimfürsprecher vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestellt worden sind, müssen diese nicht neu bestellt werden. 3 § 45 Abs. 1 bleibt unberührt.