Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

8. Auskunftspflichten, Prüfung

8.1 Prüfung durch die Bewilligungsstellen

1Die Bewilligungsstelle prüft das Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfegewährung stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung. 2Der Empfänger der Finanzhilfe ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

8.2 Prüfung durch die übergeordneten Stellen

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. 2Dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. 3Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Finanzhilfen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. 4Daher müssen alle für die Hilfe relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung aufbewahrt werden.