Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

7.  Verfahren

7.1  Antrag

1Die Verbände legen dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen Gesamtantrag bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres vor. 2Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wird allgemein erteilt. 3Die Verbände erhalten einen schriftlichen Bewilligungsbescheid.

7.2  Weiterbewilligung

7.2.1 

1Die Weiterbewilligung im Sinne des VV Nr. 12.5 zu Art. 44 BayHO von Fördermitteln an Untergliederungen erfolgt mit schriftlichem Bewilligungsschreiben aufgrund eines schriftlich beim jeweiligen Verband zu stellenden Antrags. 2Die Anträge sollen für Bildungsmaßnahmen und Projekte getrennt eingereicht werden. 3Den Anträgen sind neben dem Formblatt mit der Bezeichnung der Maßnahme eine Aufstellung der geplanten Ausgaben und Einnahmen beizufügen. 4Außerdem sind die Zielgruppe, die Zielsetzung und die angestrebte Zielerreichung der geplanten Maßnahme kurz zu beschreiben. 5Die Anträge sind vom vertretungsberechtigten Vorstand der antragstellenden Untergliederung im Original zu unterschreiben.

7.2.2 

1Im Bewilligungsschreiben ist darauf hinzuweisen, dass die Mittel vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bereitgestellt werden. 2Es ist sicherzustellen, dass die Mittel gemäß diesen Richtlinien verwendet werden.

7.3 

Verwendungsnachweis

7.3.1 

1Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises wird im Bewilligungsbescheid bestimmt. 2Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. 3Die Verbände reichen dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen Gesamtverwendungsnachweis ein, in dem die einzelnen geförderten Maßnahmen nach Aufgabenschwerpunkten und Maßnahmegruppen getrennt ausgewiesen sind.

7.3.2 

Prüfbehörde für den Verwendungsnachweis ist das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

7.3.3 

Die Untergliederungen, an die staatliche Fördermittel weiterbewilligt werden, haben gegenüber ihrem Verband einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung zu erbringen.

7.3.4 

Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie Belege sind fünf Jahre aufzubewahren.

7.3.5 

Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Bayerische Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) sind berechtigt, die Verwendung der Mittel jederzeit zu prüfen.

7.3.6 

Die Fördermittel sind zurückzuzahlen, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49, 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), (BayRS 2010-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154) geändert worden ist, oder anderen Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird.