Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
7.
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

7.1 Auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn übernommene Nebentätigkeiten

7.1.1

1Der Vorschlag oder die Veranlassung zur Übernahme einer Nebentätigkeit kann auch von einer anderen staatlichen Behörde als der Beschäftigungsbehörde ausgehen, weil der Gesetzgeber insoweit ausdrücklich auf den Dienstherrn abstellt. 2Die in diesem Zusammenhang notwendige Prüfung, ob die Nebentätigkeit mit den Aufgaben des Hauptamtes vereinbar ist, kann jedoch nur die zuständige Dienstbehörde vornehmen. 3Vor einer Maßnahme im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG hat daher die veranlassende Behörde zunächst das Einvernehmen mit der zuständigen Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten sicherzustellen.

7.1.2

Bei der Übernahme von nebenamtlichen Lehraufträgen und bei der Bestellung von Prüferinnen und Prüfern wird empfohlen, wie folgt zu verfahren:

7.1.2.1

1Ist eine Behörde zugleich Bildungseinrichtung bzw. Prüfungsorgan und zuständige Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten im Sinn des Art. 81 Abs. 6 BayBG, so enthält die Bestellung auch die dienstliche Veranlassung des Dienstherrn. 2Gehören Beamtinnen und Beamte einer nachgeordneten Behörde an, so soll zuvor die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte gehört werden.

7.1.2.2

1Ist eine Behörde nicht zugleich Bildungseinrichtung bzw. Prüfungsorgan und zuständige Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten, so übersendet die Bildungseinrichtung bzw. das Prüfungsorgan das Bestellungsschreiben der zuständigen Dienstbehörde, die es (ggf. über die unmittelbare Dienstvorgesetzte oder den unmittelbaren Dienstvorgesetzten) den Beamtinnen oder Beamten aushändigt. 2Die Aushändigung enthält die (stillschweigende) dienstliche Veranlassung. 3Kommt eine dienstliche Veranlassung im Einzelfall nicht in Betracht, so unterbleibt die Aushändigung. 4Der Bildungseinrichtung bzw. dem Prüfungsorgan sind die Gründe für diese Maßnahme mitzuteilen.

7.2 Unentgeltlich ausgeübte Nebentätigkeiten

7.2.1

1Die unentgeltliche Übernahme eines Nebenamts, einer Vormundschaft, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung ist von den genehmigungsfreien unentgeltlich ausgeübten Nebentätigkeiten ausgenommen und daher genehmigungspflichtig. 2In der Regel werden diese Tätigkeiten aber unter die allgemeine Genehmigung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BayNV fallen.

7.2.2

1Eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit durch unentgeltliche Ausübung eines freien Berufs liegt nur dann vor, wenn diese Tätigkeit geschäftsmäßig im Sinn von „regelmäßig“ und „auf Dauer gerichtet“ ausgeübt wird. 2So ist z.B. eine gelegentliche unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen für Angehörige im Sinn des § 15 AO durch Beamtinnen oder Beamte der Steuerverwaltung, soweit sie geringen Umfang hat, nicht als Ausübung eines freien Berufs anzusehen.

7.3 Vortragstätigkeit

Als genehmigungsfreie Vortragstätigkeit im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayBG gelten sowohl der Einzelvortrag wie auch eine Vortragsreihe außerhalb einer in ein Lehrziel eingebundenen Lehr- und Unterrichtstätigkeit.

7.4 Tätigkeit in Gewerkschaften und Berufsverbänden

1Bei der genehmigungsfreien Nebentätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden ist der Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG zu beachten. 2Rechtlich geschützte gewerkschaftliche Tätigkeiten und innergewerkschaftliche Angelegenheiten dürfen weder behindert noch ausgeforscht werden.

7.5 Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen

Genehmigungsfreie Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen dürfen nicht während der Arbeitszeit und nicht in den Diensträumen ausgeübt werden.

7.6 Untersagung genehmigungsfreier Nebentätigkeiten

1Auch bei genehmigungsfreien Nebentätigkeiten ist die oder der Dienstvorgesetzte verpflichtet, einer missbräuchlichen Ausübung von Nebentätigkeiten, insbesondere während der Arbeitszeit entgegenzutreten. 2Die nach Art. 82 Abs. 2 Satz 1 BayBG bestehenden Auskunfts- und Nachweispflichten der Beamtinnen oder Beamten über Art und Umfang solcher Nebentätigkeiten greifen nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Dienstpflichten vorliegen. 3Eine generelle Anzeigepflicht hinsichtlich Art und Umfang für alle genehmigungsfreien Nebentätigkeiten besteht dagegen nicht.

7.7 Ausübung genehmigungsfreier Nebentätigkeiten

Durch die in Art. 82 Abs. 3 BayBG getroffene Verweisung auf Art. 81 Abs. 4 und 5 BayBG wird sichergestellt, dass Beamtinnen oder Beamte auch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten grundsätzlich nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben und Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn nur unter den in Art. 81 Abs. 5 BayBG geregelten Voraussetzungen in Anspruch nehmen dürfen.