Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2016
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

12. Sonstige Bestimmungen

1Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.  2Abweichend von Nr. 6.3 der ANBest-P sind die förderrechtlichen Unterlagen ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe mindestens zehn Jahre aufzubewahren.  3Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn die förderfähigen Leistungen bereits aus anderen staatlichen Programmen gefördert werden.  4Zur Sicherstellung eines gleichbleibend hohen Qualifikations- und Ausbildungsstands in der hauptberuflichen sozialen Betriebshilfe haben die Trägerorganisationen verpflichtende, in einem definierten Turnus wiederkehrende, berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. 5Der Fortbildungsplan ist dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Genehmigung vorzulegen. 6Die Teilnahme der Einsatzkräfte ist zu dokumentieren.  7Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.