Inhalt

A Allgemeines

1. Rechtsgrundlagen

Die Grundsätze für die dienstliche Beurteilung und für die Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen ergeben sich aus Teil 4 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) und aus Art. 30 Abs. 3 und Art. 66 Abs. 2 BayBesG. Die nähere Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilungen und der Leistungsfeststellung regeln die Abschnitte 3 und 4 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) sowie Abschnitt I Nrn. 30 und 66 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes).

2. Geltungsbereich

Es gelten die Vorschriften des Teil 4 des Leistungslaufbahngesetzes, Art. 30 Abs. 3 und Art. 66 Abs. 2 BayBesG sowie die Abschnitte 3 und 4 der VV-BeamtR und Abschnitt I Nrn. 30 und 66 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes). Die ergänzenden Regelungen nach Abschnitt B dieser Bekanntmachung gelten für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, insbesondere auch für die Beamten und Beamtinnen des Schulaufsichtsdiensts, mit Ausnahme
der Beamten und Beamtinnen im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie der Beamten und Beamtinnen, die an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus abgeordnet sind, soweit die Tätigkeit im Staatsministerium mehr als die Hälfte des individuellen Arbeitszeitumfangs umfasst und
der staatlichen Lehrkräfte sowie der staatlichen Förderlehrkräfte an den Schulen sowie an den Staatsinstituten für die Ausbildung der Fach- und Förderlehrkräfte.

3. Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen

Bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen sind § 95 Abs. 2 SGB IX, Art. 21 LlbG und die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern „Fürsorgerichtlinien “ 2005 vom 3. Dezember 2005 (FMBl S. 193, KWMBl I 2007 S. 18, StAnz Nr. 50) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Auf die Vorschriften in Abschnitt IX der Fürsorgerichtlinien 2005 – insbesondere zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – wird ausdrücklich hingewiesen. Entsprechendes gilt für die Leistungsfeststellungen.

4. Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG).

5.  Gleichbehandlung

Es ist darauf zu achten, dass die Beamten und Beamtinnen insbesondere weder aufgrund des Geschlechts noch aufgrund der Stellung als Schwerbehinderte benachteiligt werden. Ferner darf sich eine Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung der Beamten und Beamtinnen nicht nachteilig auswirken (vgl. Abschnitt 3 Nr. 4 der VV-BeamtR). Dies gilt auch für die Tätigkeit als Mitglied des Personalrats oder der Schwerbehindertenvertretung sowie als Gleichstellungsbeauftragter oder als Gleichstellungsbeauftragte bzw. Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin (im Sinn des Art. 15 Abs. 1 und 2 BayGlG). Insbesondere ist bei einer Teilzeitbeschäftigung oder teilweisen Freistellung die geleistete Arbeitsmenge im Verhältnis zur anteiligen Arbeitszeit zu bewerten.

6. Sonstiges

Die Abschnitte 3 und 4 der VV-BeamtR werden als Anlage E abgedruckt.