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Text gilt ab: 06.06.1978
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VI.
Planfeststellung, Plangenehmigung

11 – Bestehen zwischen dem Landesamt für Denkmalpflege bzw. dem Heimatpfleger und der Teilnehmergemeinschaft in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht auch nach dem Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 FlurbG noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten, so versucht die Flurbereinigungsdirektion, diese mit der Höheren Denkmalschutzbehörde auszuräumen. Gelingt dies nicht, hat die Flurbereinigungsdirektion vor der Feststellung des Planes darüber dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten und dessen Entscheidung abzuwarten.
12 – Die Flurbereinigungsdirektion stellt nach § 41 Abs. 3 FlurbG den Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen fest, sie entscheidet dabei auch über die verbliebenen Einwendungen. Die Planfeststellung ist eine einheitliche Sachentscheidung, in der alle in Betracht kommenden Belange gewürdigt und abgewogen werden. Durch sie wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen auch im Hinblick auf die Belange der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes festgestellt.
Durch die Planfeststellung werden insbesondere folgende behördliche Entscheidungen ersetzt:
-
die Erlaubnis nach Art. 6, 7, 10 Abs. 1 und Art. 15 DSchG und
-
die Genehmigung oder Zustimmung für Errichtung, Änderung, Abbruch oder Beseitigung baulicher Anlagen (Art. 82 und 103 BayBO).
13 – Die Flurbereinigungsdirektion kann den Plan nach § 41 Abs. 4 FlurbG genehmigen, wenn mit Einwendungen von Seiten der Träger öffentlicher Belange nicht zu rechnen ist oder Einwendungen nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt werden.
14 – Das Landesamt für Denkmalpflege und der Heimatpfleger werden von der Flurbereinigungsdirektion durch Übersendung eines Abdruckes des Beschlusstextes über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Plangenehmigung unterrichtet.
VII.
Durchführung der Baumaßnahmen
15 – Im Planfeststellungsbeschluss oder in der Erlaubnis nach Art. 7 DSchG enthaltene Auflagen und Bedingungen zum Schutz eines Denkmals sind in die Baubeschreibung aufzunehmen.
Bei Arbeiten, die nach Auskunft des Landesamts für Denkmalpflege Bau- oder Bodendenkmäler berühren werden, ist der Arbeitsablauf baubetrieblich so einzuleiten, dass eine Unterbrechung der Arbeiten durch die Bergung der Denkmäler weitgehend vermieden werden kann. Die Erfüllung dieser Auflagen ist durch die Flurbereinigungsdirektion zu überwachen.
16 – Werden bei der Durchführung von Baumaßnahmen Bau- oder Bodendenkmäler aufgefunden, so haben die Teilnehmergemeinschaft und der Auftragnehmer nach Art. 8 DSchG folgende Pflichten:
1.
Der Fund ist unverzüglich dem Landesamt für Denkmalpflege oder der unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen, gleichgültig, ob die Arbeiten mit oder ohne Planfeststellung oder Erlaubnis nach Art. 7 DSchG durchgeführt werden.
2.
Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf einer Woche nach Abgabe der Anzeige unverändert zu belassen, es sei denn, zwingende Gründe des öffentlichen Wohls gebieten die Fortsetzung der Arbeiten oder die Untere Denkmalschutzbehörde, der der Fund angezeigt wurde, gibt die Gegenstände vorher frei oder gestattet die Fortsetzung der Arbeiten. Nach Ablauf der Wochenfrist können die Arbeiten wieder aufgenommen werden.
3.
Besteht die Gefahr, dass aufgefundene Gegenstände abhanden kommen, so sind sie unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde zur Aufbewahrung zu übergeben.
17 – Stillstandskosten und sonstige Mehrkosten wegen angeordneter Sicherungsmaßregeln (einschließlich notwendiger Planungsänderungen) sind grundsätzlich vom Bauherrn zu tragen und aus Baumitteln zu bestreiten.
18 – Bei Bodenaltertümern wird es sich in der Regel um Schatzfunde nach § 984 BGB handeln. Danach erwirbt das Eigentum an dem Fund zur Hälfte der Grundstückseigentümer und zur Hälfte der Finder. Entdecker ist auch bei vergebenen Bauarbeiten nach § 4 Nr. 9 VOB/B der Auftraggeber, also die Teilnehmergemeinschaft oder der Bauherr, in dessen Auftrag sie baut (z.B. die Gemeinde).
Besitzeinweisung und Bauerlaubnis berechtigen den Bauherrn zur Bergung der Fundgegenstände. Sonst ist die Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Entfernung einzuholen, sofern nicht der Fall des Art. 8 Abs. 5 DSchG gegeben ist.
Die Ablösung der Miteigentumsrechte soll der Finanzverwaltung übertragen werden.
19 – Im übrigen ist nach den Bestimmungen der gemeinsamen Bekanntmachung vom 25. Februar 1969 (LBMl S. 31)1 über kulturhistorische Funde bei staatlichen Baumaßnahmen zu verfahren.
VIII.
Bodenordnung und Regelung der Rechtsverhältnisse
20 – Die Bodenordnung im Rahmen der Flurbereinigung kann eine wirksame Maßnahme sein, um Ziele der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes zu verwirklichen. Die Erhaltung der Bau- und Bodendenkmäler ist daher durch Maßnahmen der Bodenordnung zu unterstützen. Grundstücke, auf denen sich Denkmäler befinden, sollen mit entsprechendem Umgriff im öffentlichen Eigentum bzw. im Eigentum von Verbänden oder Organisationen, deren Ziel der Schutz und die Pflege von Bau- und Bodendenkmälern ist, ausgewiesen werden, wenn dies von den Stellen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes befürwortet wird.
Die Flächen für Anlagen, die der Denkmalpflege und dem Denkmalschutz dienen, sollen durch Verwendung von freihändig erworbenem Land aufgebracht werden; erforderlichenfalls können diese Flächen auch nach § 40 FlurbG bereitgestellt werden.
Die Maßnahmen der Bodenordnung zur Erhaltung von Denkmälern können nach Maßgabe der Richtlinien für die Förderung und Finanzierung der Flurbereinigung gefördert werden. Sie sollen vor allem gefördert werden, wenn sich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen.
21 – Die rechtlichen Verhältnisse an den Grundstücken, auf denen sich Bau- oder Bodendenkmäler befinden, werden im Flurbereinigungsplan geregelt, der vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aufgestellt wird. Soweit diese Grundstücke im öffentlichen Eigentum oder im Eigentum von Verbänden oder Organisationen, deren Ziel der Schutz und die Pflege von Bau- und Bodendenkmälern ist, neu ausgewiesen werden, können Regelungen über Schutz-, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Flurbereinigungsplan aufgenommen werden. Diese Regelungen sind auf Vorschlag und im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege festzulegen.
22 – Das Landesamt für Denkmalpflege, die Untere Denkmalschutzbehörde und der Heimatpfleger erhalten Abschriften aller von der Teilnehmergemeinschaft im Flurbereinigungsplan zum Schutz und zur Pflege von Bau- und Bodendenkmälern getroffenen Vereinbarungen und Festsetzungen.
Bayer. Staatsministerium des Innern
I. A. Friedl, Ministerialdirektor
Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus
I. A. Dr. Reuter, Ministerialdirektor
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
I. A. Dr. von Trotha, Ministerialdirektor

1 [Amtl. Anm.:] nichtamtlicher Hinweis: aufgehoben durch Bekanntmachung vom 01.10.1986, LMBl. S. 173