Inhalt

Text gilt ab: 31.07.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2025

5. Art und Umfang der Zuwendungen

5.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendung erfolgt als nicht zurückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) im Rahmen einer Anteilfinanzierung mit einer Begrenzung auf den Höchstbetrag gemäß Nr. 5.2.

5.2 Höhe der Zuwendungen

1Der Fördersatz beträgt höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Der Höchstbetrag der staatlichen Zuwendungen für die gesamte Laufzeit des DigitalPakts Schule ist je Schulaufwandsträger in Anlage 1 zu dieser Bekanntmachung festgelegt. 3Davon soll der ebenfalls in Anlage 1 bezifferte Teilbetrag für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur von integrierten Fachunterrichtsräumen an berufsqualifizierenden Schulen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachakademien einschl. der entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung) eingesetzt werden, die die berufsbezogene Fachkompetenz der Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung der digitalen Transformation fördern (iFU-Teilbetrag).

5.3 Zuwendungsfähige Ausgaben

1Folgende Ausgaben sind zuwendungsfähig:
a)
Kostenposition 1: IT-Ausstattung
1Zuwendungsfähig ist die Beschaffung von IT-Hardware und Software gemäß Nr. 2 Satz 1, wie sie im Ausstattungsplan des Medienkonzeptes der jeweiligen Schule festgeschrieben ist, einschließlich der zum Betrieb der beschafften IT-Hardware erforderlichen Software. 2Sofern für die jeweilige Geräteklasse der angeschafften IT-Ausstattung in der Anlage 2 zu dieser Bekanntmachung technische Mindestkriterien festgelegt sind, sind diese vollumfassend zu erfüllen. 3IT-Ausstattung, die die Mindestkriterien nicht erfüllt, kann zuwendungsfähig sein, wenn die Abweichungen bereits im Antrag aufgeführt und im Medienkonzept der jeweiligen Schule begründet sind.
b)
Kostenposition 2: Miete, Mietkauf und Leasing
1Miet-, Mietkauf- und Leasing-Ausgaben für IT-Ausstattung wie in Buchst. a) beschrieben werden für den auf die Laufzeit des DigitalPakts Schule entfallenden Anteil mit einer Einmalzahlung gefördert, jedoch nur der Anteil für die Gerätemiete und Betriebssoftware für im Rahmen dieser Förderrichtlinie angeschaffte Geräte. 2Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben
aa)
für Verträge, deren Laufzeit die Zweckbindungsfristen nach Nr. 4 Sätze 7 und 8 unterschreitet, und
bb)
für Verträge, die an bestehende Verträge vor Ablauf der Zweckbindungsfristen anschließen oder diese ersetzen.
3Falls nicht-zuwendungsfähige Ausgaben gemäß Nr. 5.3 Satz 2 Bestandteil von Miet-, Mietkauf- und Leasingverträgen sind, muss der zuwendungsfähige Anteil bei Abruf der Zuwendung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden.
c)
Kostenposition 3: Bauliche Maßnahmen
Notwendige bauliche Maßnahmen zur kabelgebundenen Netzanbindung der Unterrichtsräume gemäß Nr. 2 Satz 1 Buchst. a) sowie zum Aufbau und zur Inbetriebnahme nach Nr. 2 Satz 1 beschaffter Ausstattungsgegenstände sind zuwendungsfähig.
d)
Kostenposition 4: Investive Begleitmaßnahmen
1Investive Begleitmaßnahmen werden gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen zu den Kostenpositionen 1 bis 3 besteht. 2Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. 3Kommunale Eigenregieleistungen sind nicht zuwendungsfähig.
2Nicht zuwendungsfähig sind Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten), Finanzierungskosten sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastruktur. 3Zuwendungen dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.

5.4 Eigenmittel

1Vom Zuwendungsempfänger sind mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben als Eigenmittel aufzubringen. 2Spenden oder sonstige Zuwendungen von Privatpersonen oder privaten Institutionen sowie Leistungen nach Art. 34 bzw. 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) werden zu den Eigenmitteln gezählt, wenn diese konkret für den Zuwendungsgegenstand gewährt werden. 3Die Eigenmittel dürfen nicht durch EU-Mittel ersetzt werden.