Inhalt

Teil 8 
Mahnverfahren

49. Formulare

Für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren sind ausschließlich die gesetzlich vorgeschriebenen Formulare zu verwenden (§ 46a Abs. 8 ArbGG).

50. Zustellung des Mahnbescheids

50.1 

1Dem Antragsgegner wird der Mahnbescheid unter Beifügung des Formulars für den Widerspruch von Amts wegen zugestellt (§ 693 Abs. 1 ZPO). 2Eine öffentliche Zustellung des Mahnbescheids ist nicht zulässig (§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). 3Bei einer Zustellung des Mahnbescheids im Ausland wird auf Nr. 22.10 verwiesen.

50.2 

Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis zu setzen (§ 693 Abs. 2 ZPO); konnte der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, ist dies unter Angabe der Gründe dem Antragsteller oder der Antragstellerin mitzuteilen.

51. Widerspruch gegen den Mahnbescheid

51.1 

Nach Erhebung des Widerspruchs ist die Akte dem Rechtspfleger oder der Rechtspflegerin unverzüglich vorzulegen.

51.2 

1Nach Abgabe in das Urteilsverfahren gibt der oder die UdG dem Antragsteller oder der Antragstellerin unverzüglich auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen (§ 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG). 2Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist die Akte dem Gericht vorzulegen. 3Hat der Antragsgegner Termin beantragt, ist die Akte bereits nach Fristablauf vorzulegen (§ 46a Abs. 4 Satz 4 und 5 ArbGG).

51.3 

1Betrifft der Widerspruch nur einen Teil des Streitgegenstandes des Mahnbescheids, so geht nur der durch den Widerspruch betroffene Teil des Streitgegenstandes in das streitige Verfahren über. 2Hierfür ist eine Abschrift des Mahnbescheids zusammen mit dem Original des Teil-Widerspruchs an das zuständige Gericht (Registratur) zu geben. 3Zur Fortführung des Mahnverfahrens ist eine Abschrift des Teil-Widerspruchs zur Akte zu nehmen.

52. Zustellung des Vollstreckungsbescheids

52.1 

1Dem Antragsgegner ist der Vollstreckungsbescheid von Amts wegen zuzustellen, wenn nicht der Antragsteller oder die Antragstellerin die Zustellung auf Betreiben der Partei beantragt (§ 699 Abs. 4 Satz 1 ZPO). 2Der Vollstreckungsbescheid kann auch durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, zum Beispiel wenn der Antragsgegner nach Zustellung des Mahnbescheids mit unbekanntem Aufenthalt verzogen ist. 3Bei einer Zustellung des Vollstreckungsbescheids im Ausland gilt Nr. 22 entsprechend; eine Beschränkung wie für die Zustellung des Mahnbescheids (§ 688 Abs. 3 ZPO) besteht nicht.

52.2 

1Dem Antragsteller oder der Antragstellerin ist eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids zu übermitteln; im Falle der beantragten Zustellung nach § 699 Abs. 4 Satz 1 ZPO erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin auch die für den Antragsgegner bestimmte Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids. 2Auf dieser ist das Datum der Zustellung an den Antragsgegner einzufügen. 3Die Erteilung der Ausfertigung ist auf der Urschrift des Vollstreckungsbescheids zu vermerken. 4Wurden in der gleichen Mahnsache Vollstreckungsbescheide gegen mehrere Antragsgegner erlassen, sind die für den Antragsteller oder die Antragstellerin bestimmten Ausfertigungen so zu verbinden, dass eine spätere Trennung eindeutig zu erkennen ist.

53. Verfahren bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

53.1 

Im Falle des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid ist die Akte dem Rechtspfleger oder der Rechtspflegerin unverzüglich zur Entscheidung über die Abgabe in das Urteilsverfahren vorzulegen (§ 700 Abs. 3 ZPO, § 20 Abs. 1 Nr. 1 RPflG).

53.2 

1Nach Abgabe in das Urteilsverfahren wird die Akte dem oder der Vorsitzenden zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs vorgelegt (§ 46a Abs. 6 Satz 1 ArbGG). 2Ist der Einspruch zulässig, gibt der oder die UdG dem Antragsteller oder der Antragstellerin unverzüglich auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen (§ 46a Abs. 6 Satz 3 ArbGG). 3Nach Ablauf der Begründungsfrist ist die Akte unverzüglich dem oder der Vorsitzenden vorzulegen (§ 46a Abs. 6 Satz 4 ArbGG).