Inhalt

3. Antragsverfahren

3.1 

Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags. Der Antrag ist auf einem amtlichen Antragsformular bei einer zur Entgegennahme des Antrags berechtigten Stelle einzureichen.

3.2 

Anträge auf Zuwendungen müssen die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.

3.3 

Dem Antrag sind insbesondere ein Investitions- und Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) sowie eine Erklärung beizufügen, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. Ist der Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf er im Investitions- und Finanzierungsplan nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) ansetzen.

3.4 

Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen (Antrag, Zuwendungsbescheid) verwiesen werden. In dem Vermerk soll insbesondere eingegangen werden auf

3.4.1 

Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung,

3.4.2 

die Beteiligung anderer Dienststellen (ggf. auch in fachtechnischer Hinsicht),

3.4.3 

den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (auch unter Berücksichtigung der Nr. 2.4),

3.4.4 

die Sicherung der Gesamtfinanzierung.

3.5 

Ergänzend zu den Richtlinien über den Vollzug des Bayerischen Subventionsgesetzes vom 14. Dezember 1976 (StAnz Nr. 53, WVMBl 1977 S. 64) in der jeweils geltenden Fassung ist folgendes zu beachten:

3.5.1 

Dem Antragsteller sind im Antragsvordruck oder in anderer Weise im Zusammenhang mit dem Antrag diejenigen Tatsachen als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes - BaySubvG - vom 23. Dezember 1976, GVBl S. 586, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Subventionsgesetz - SubvG - vom 29. Juli 1976, BGBl I S. 2037), die nach

3.5.1.1 

dem Zuwendungszweck,

3.5.1.2 

Rechtsvorschriften,

3.5.1.3 

diesen Verwaltungsvorschriften und den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5),

3.5.1.4 

besonderen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind. Der Antragsteller ist auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB hinzuweisen.

3.5.2 

Zu den Tatsachen nach Nr. 3.5.1 gehören insbesondere solche,

3.5.2.1 

die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind (Nr. 3.2),

3.5.2.2 

die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Investitions- und Finanzierungsplans oder sonstiger nach Nrn. 3.2 und 3.3 dem Antrag beizufügender Unterlagen sind,

3.5.2.3 

von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 48, 49, 49a BayVwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist,

3.5.2.4 

die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen (Art. 1 BaySubvG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SubvG).

3.5.3 

Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (Art. 1 BaySubvG in Verbindung mit § 4 SubvG).

3.5.4 

Der Antragsteller hat in dem Antrag oder in anderer Weise vor der Bewilligung zu versichern, dass ihm die Tatsachen nach den Nrn. 3.5.1 bis 3.5.3 als subventionserheblich und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt sind.

3.5.5 

Ergeben sich aus den Angaben des Antragstellers, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Zuwendung mit dem Zuwendungszweck oder den Zuwendungsvoraussetzungen in Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (Art. 1 BaySubvG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 SubvG).