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UStützV
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 05.05.2006
§ 4
Prioritätenliste, Begriffsbestimmungen
(1) 1Die Prioritätenliste gemäß Art. 13a Abs. 4 Satz 6 BayBodSchG beschreibt und begründet insbesondere die fachliche Rangfolge der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel. 2In die Prioritätenliste können auch Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden, mit deren Durchführung bereits vor Antragstellung nach § 3 Abs. 1 aus Gründen der Gefahrenabwehr begonnen wurde und die noch nicht abgeschlossen sind.
(2) Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen im Sinn des Art. 13a Abs. 4 BayBodSchG sind
1.
historische Erkundungen, orientierende Untersuchungen und Detailuntersuchungen im Sinn von § 2 BBodSchV, Sanierungsuntersuchungen im Sinn von § 13 BBodSchG,
2.
Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinn von § 2 Abs. 7 und 8 BBodSchG sowie
3.
erforderliche Vorkehrungen im Sinn von § 40 Abs. 2 Nr. 2 KrWG, ausgenommen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.
die nach abfall- oder bodenschutzrechtlichen Bestimmungen von der Gemeinde durchzuführen sind.