Inhalt

Text gilt ab: 17.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 

1Die Mittel des Programms sind stets nur zusätzliche Hilfen. 2Der Antragsteller hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage für die Finanzierung in angemessenem Umfang Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben oder sonstige Fremdmittel einzusetzen. 3Der Mindestanteil an Eigenmitteln nach Satz 2 darf nicht durch öffentliche Darlehen und Bürgschaften im Sinne von Ziffer 7 Satz 2 erbracht werden. 4Der angemessene Eigenanteil kann nicht durch Eigenleistung ersetzt werden. 5Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.

4.2 

Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die eigene Finanzkraft die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich nicht notwendig ist, können nicht berücksichtigt werden.

4.3 

1Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind, es sei denn, dass seitens der Bewilligungsbehörde vor Vorhabenbeginn die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilt wurde. 2Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. 3Abweichend von Ziffer 1.3. AVG ist hier Ziffer 1.3. der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung anzuwenden. 4Als Vorhabenbeginn ist die Abgabe einer bindenden Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.