Inhalt

ISMSR
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Förderverfahren

6.1  Beginn

1Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. 2Beginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages.

6.2  Antrag

1Anträge auf Gewährung einer Förderung sind schriftlich an die Regierung von Oberfranken als Bewilligungsstelle zu richten. 2Hierzu ist das von ihr unter http://rofr-sv-internet/wirtschaft/foerderung/isms.php elektronisch bereitgestellte Antragsformular zu verwenden. 3Die Antragsunterlagen können auf elektronischem Weg direkt an die Bewilligungsstelle (Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 20, isms-kommune@reg-ofr.bayern.de) übermittelt werden. 4Der eigenhändig unterzeichnete Förderantrag ist innerhalb von vier Wochen nach der elektronischen Antragsstellung postalisch bei der Bewilligungsstelle einzureichen. 5Unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt sind, werden von der Regierung in der Regel abgelehnt, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständigt.

6.3  Bewilligungsstelle

6.3.1 

Die Regierung von Oberfranken ist Bewilligungsstelle.

6.3.2 

1Die Bewilligungsstelle prüft die Förderanträge nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und entscheidet über den Antrag durch Bescheid. 2Es gelten die ANBest-K.

6.4  Bewilligungszeitraum

1Die geförderte Maßnahme muss binnen 24 Monaten nach Erlass des Förderbescheids beendet sein. 2In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers Ausnahmen von den Fristen zulassen.

6.5  Auszahlung der Zuwendung

Die Zuwendung kann mit Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises angefordert werden.

6.6  Nachweis der Verwendung

1Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist durch Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises zu belegen. 2Dabei ist der Nachweis der vollständigen Implementierung zu führen. 3Der Nachweis kann durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats einer unabhängigen Stelle oder einer entsprechenden Bescheinigung durch einen für das jeweilige Vorhaben zugelassenen Auditor gegenüber der Bewilligungsstelle erfolgen. 4Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, beim Zuwendungsempfänger zu prüfen.