Inhalt

3. Weitere Vorschriften über die Immunität

3.1 

Bei Verfahren in Immunitätssachen sind neben den in Nr. 1 genannten gesetzlichen Vorschriften auch § 8 EGStPO sowie die Nrn. 191, 192, 192 a, 192 b und 298 RiStBV zu beachten.

3.2 

In Verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages sind ferner die in Anlage 1 abgedruckten "Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten" (Grundsätze) zu beachten, die vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages jeweils zu Beginn einer Wahlperiode neu beschlossen werden.

3.3 

Ergänzend gelten die Vorschriften dieser Bekanntmachung.