Inhalt

PAG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 14.09.1990
Link abrufen
Nächstes Dokument (inaktiv)
[Die Gegenüberstellung wurde redaktionell erstellt, teilweise unter Heranziehung der Gesetzesbegründungen (Drs. 20425, für Art. 47a Drs. 21516); sie beschränkt sich auf die Artikelüberschriften, erfasst also nicht die Detailänderungen innerhalb der Artikel.
Die Verlinkungen führen jeweils zu den Artikeln, die aktuell die entsprechende numerische Bezeichnung tragen; der frühere Text findet sich dann unter dem Geltungszeitraum „–24.05.2018“.]
nach PAG-Neuordnungsgesetz
[Fassung ab 25.5.2018]
vor PAG-Neuordnungsgesetz
[Fassung bis 24.5.2018]
I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Begriff der Polizei
Art. 1
Begriff der Polizei
Art. 2
Aufgaben der Polizei
Art. 2
Aufgaben der Polizei
Art. 3
Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 3
Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5
Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 5
Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6
Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 6
Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 9
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Art. 10
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei
II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei
Art. 11
Allgemeine Befugnisse
Art. 11
Allgemeine Befugnisse
Art. 12
Auskunftspflicht
Art. 12
Auskunftspflicht
Art. 13
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 13
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15
Vorladung
Art. 15
Vorladung
Art. 16
Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
Art. 16
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
Art. 17
Gewahrsam
Art. 17
Gewahrsam
Art. 18
Richterliche Entscheidung
Art. 18
Richterliche Entscheidung
Art. 19
Behandlung festgehaltener Personen
Art. 19
Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20
Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 20
Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21
Durchsuchung von Personen
Art. 21
Durchsuchung von Personen
Art. 22
Durchsuchung von Sachen
Art. 22
Durchsuchung von Sachen
Art. 23
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 23
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 24
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25
Sicherstellung
Art. 25
Sicherstellung
Art. 26
Verwahrung sichergestellter Sachen
Art. 26
Verwahrung
Art. 27
Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
Art. 27
Verwertung, Vernichtung
Art. 28
Beendigung der Sicherstellung, Kosten
Art. 28
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Art. 29
Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen
Art. 29
Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen
III. Abschnitt. Datenverarbeitung
III. Abschnitt. Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt. Datenerhebung
1. Unterabschnitt. Datenerhebung
Art. 30 [neu]
Allgemeine Grundsätze

Art. 31
Grundsätze der Datenerhebung
Art. 30
Grundsätze der Datenerhebung
Art. 32
Datenerhebung
Art. 31
Datenerhebung
2. Unterabschnitt. Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung
Art. 33
Offene Bild- und Tonaufnahmen
Art. 32
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
Art. 34
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 32a
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 35 [neu]
Postsicherstellung

Art. 36
Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 33
Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 37
Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 35
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 38 [neu]
Einsatz von Vertrauenspersonen

Art. 39
Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
[bisher Art. 33 Abs. 2 Sätze 2 bis 5, Art. 38 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 Satz 4]
Art. 40 [neu]
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

Art. 41
Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 34
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 42
Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 34a
Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 43
Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 34b
Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 44
Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43
Art. 34c
Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung
Art. 45
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 34d
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
[modifiziert nun in Art. 40]
Art. 36
Polizeiliche Beobachtung
Art. 46
Rasterfahndung
Art. 44
Rasterfahndung
Art. 47 [neu]
Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen

Art. 47a [neu]
Überwindung besonderer Sicherungen

Art. 48 [neu]
Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung

Art. 49 [neu]
Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Art. 50
Benachrichtigungspflichten
[bisher Art. 32a Abs. 6 Satz 5, Art. 33 Abs. 7, Art. 34 Abs. 6, Art. 34c Abs. 5, Art. 34d Abs. 7, Art. 36 Abs. 7 und Art. 44 Abs. 5]
Art. 51 [neu]
Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Art. 52 [neu]
Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

3. Unterabschnitt. Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
2. Unterabschnitt. Datenverarbeitung
Art. 53
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung
Art. 37
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
Art. 54
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 38
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 55
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 39
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 56
Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland
Art. 40
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 57 [neu]
Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union

Art. 58 [neu]
Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen

Art. 59
Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
Art. 41
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 60
Datenempfang durch die Polizei
Art. 42
Datenübermittlung an die Polizei
Art. 61
Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 43
Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 62
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten
Art. 45
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Art. 63
Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 46
Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 64
Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 47
Errichtungsanordnung für Dateien
Art. 65
Auskunftsrecht
Art. 48
Auskunftsrecht
4. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
3. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 66
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 49
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
IV. Abschnitt. Vollzugshilfe
IV. Abschnitt. Vollzugshilfe
Art. 67
Vollzugshilfe
Art. 50
Vollzugshilfe
Art. 68
Verfahren
Art. 51
Verfahren
Art. 69
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Art. 52
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
V. Abschnitt. Zwang
V. Abschnitt. Zwang
1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 70
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 53
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 71
Zwangsmittel
Art. 54
Zwangsmittel
Art. 72
Ersatzvornahme
Art. 55
Ersatzvornahme
Art. 73
Zwangsgeld
Art. 56
Zwangsgeld
Art. 74
Ersatzzwangshaft
Art. 57
Ersatzzwangshaft
Art. 75
Unmittelbarer Zwang
Art. 58
Unmittelbarer Zwang
Art. 76
Androhung der Zwangsmittel
Art. 59
Androhung der Zwangsmittel
2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs
2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 77
Rechtliche Grundlagen
Art. 60
Rechtliche Grundlagen
Art. 78
Begriffsbestimmung
Art. 61
Begriffsbestimmung
Art. 79
Handeln auf Anordnung
Art. 62
Handeln auf Anordnung
Art. 80
Hilfeleistung für Verletzte
Art. 63
Hilfeleistung für Verletzte
Art. 81
Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 64
Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 82
Fesselung von Personen
Art. 65
Fesselung von Personen
Art. 83
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 66
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 84
Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 67
Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 85
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 68
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 86
Besondere Waffen, Sprengmittel
Art. 69
Besondere Waffen, Sprengmittel
VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 87
Entschädigungsanspruch
Art. 70
Entschädigungsanspruch
Art. 88
Erstattungsanspruch
Art. 71
Erstattungsanspruch
Art. 89
Ersatzanspruch
Art. 72
Ersatzanspruch
Art. 90
Rechtsweg
Art. 73
Rechtsweg
VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen
VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen
Art. 91
Einschränkung von Grundrechten
Art. 74
Einschränkung von Grundrechten
Art. 92
Verfahren und Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen, Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen
[bisher Art. 18 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 32a Abs. 3, 34 Abs. 4 bis 6 und 8, 34c Abs. 1 und 4 bis 6, 34d Abs. 3 bis 5 und 7, 44 Abs. 3 und 5]
Art. 93
Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung
Art. 76
Verhältnis zum Kostengesetz
Art. 94 [neu]
Opferschutzmaßnahmen

Art. 94a [neu]
Übergangsbestimmungen

[nach Gesetzesbegründung nicht mehr erforderlich]
Art. 77
Begriff der Polizeibehörde
Art. 95
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 78
Inkrafttreten