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FoRGDV
Text gilt ab: 30.08.2014
Fassung: 29.01.1959
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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte
(FoRGDV)
Vom 29. Januar 1959
(BayRS V S. 545)
BayRS 7902-8-L

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte (FoRGDV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 7902-8-L) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 394 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 des Gesetzes über die Forstrechte (FoRG)1) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Justiz folgende Durchführungsverordnung:

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 7902-7-E
§ 1
(Zu Art. 7 Abs. 31))
Für die Ausübung von Leseholzrechten gilt, soweit der Rechtstitel nicht etwas anderes bestimmt, folgendes:
1.
1Die Ausübung der Leseholzrechte ist mit Ausnahme der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli jedes Jahres an mindestens zwei Werktagen in der Woche (Leseholztage) von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.2Die Leseholztage werden vom Verpflichteten bestimmt und ortsüblich bekanntgegeben.
2.
1Die Verwendung von Hau- und Schneidewerkzeugen ist unzulässig.2Ist nach dem Rechtstitel die Entnahme von Leseholz zulässig, das wegen seiner Stärke nicht mit der Hand umgedrückt werden kann, so dürfen kleine Handbeile verwendet werden.
3.
1Die Abfuhr des angewiesenen Leseholzes ist nur mit den in der Landwirtschaft betriebsüblichen Fahrzeugen einschließlich der mit einer grünen Nummer zugelassenen Motorfahrzeuge erlaubt.2Schmale Waldwege mit nicht befestigter Fahrbahn können vom Waldbesitzer für motorisierte Fahrzeuge ganzjährig oder vorübergehend gesperrt werden.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 7902-7-E
§ 2
(Zu Art. 11, 14 und 221))
Die nach Art. 11 Abs. 2 bis 6, Art. 14 Abs. 3, Buchst. a bis d und Art. 22 Abs. 2 bis 8 FoRG, erforderlichen Holzvoranschläge und Wertberechnungen sind in Anlehnung an die Formblattmuster Anlagen 1 bis 7 zu erstellen.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 7902-7-E
§ 3
(Zu Art. 26)
Die bei der Regierung von Oberbayern mit Sitz in München gebildete Forstrechtsstelle ist landesweit zuständig für Anträge gemäß Art. 37 FoRG, die ab 1. Mai 2007 gestellt werden.
§ 4
(Zu Art. 291))
(1) Die Beisitzer und ihre Stellvertreter aus dem Kreis der Verpflichteten werden vorgeschlagen
a)
für den Bereich des Staatswaldes vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
b)
für Angelegenheiten, die einen Nichtstaatswald betreffen, vom Bayerischen Waldbesitzerverband e.V.
(2) Die Beisitzer und ihre Stellvertreter aus dem Kreis der Berechtigten werden vorgeschlagen
a)
für alle Angelegenheiten, die nicht kirchliche Bezugsrechte betreffen, vom Bayerischen Bauernverband;
b)
für Angelegenheiten kirchlicher Bezugsrechte
1.
der Katholischen Kirche von den Erzbischöflichen und Bischöflichen Ordinariaten für ihren Bereich,
2.
der Evang.-Luth. Kirche vom Evang.-Luth. Landeskirchenrat.
(3) 1Zwischen den Ordinariaten kann eine von Absatz 2 Buchst. b Nr. 1 abweichende Zuständigkeit vereinbart werden. 2Sie ist der Regierung mitzuteilen.
(4) 1 Die Regierung von Oberbayern teilt den vorschlagsberechtigten Behörden und Stellen spätestens sechs Monate vor Ablauf jeder Amtsperiode die erforderliche Zahl von Beisitzern und Stellvertretern mit. 2Die Vorschläge sind der Regierung drei Monate vor Ablauf der Amtsperiode vorzulegen. 3Für die erstmalige Bestellung sind die Vorschlagslisten unter gleichzeitiger Mitteilung der erforderlichen Zahl von Beisitzern und Stellvertretern so rechtzeitig anzufordern, daß die Forstrechtsstellen ihre Tätigkeit am 1. April 1959 aufnehmen können.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 7902-7-E
§ 4a
(aufgehoben)
§ 5
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1959 in Kraft2).

2) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 29. Januar 1959 (GVBl. S. 103)
Anlage 1
Forstamt …………………
Verpflichteter Waldbesitzer ……………………
Holzvoranschlag zur Ermittlung der Massivbauentschädigung (Art. 11 FoRG)*) des Ablösungsbetrags (Art. 22 FoRG)*)**) für
…………………………………………………………………
………………………………………………………………
………………………………………………………………
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………

Erstellt am …………………

durch ……………………
Lfd. Nr.
Bearbeitetes Holz
Rohes Holz
Sortierung nach Gegenreichnissen
Bauwerk, Bauhölzer (Länge, Stärke), Bretter (Länge, Stärke, Fläche), Schindeldachfläche, Kalkbrandholz (Mauerausmaße)
Stückzahl
Länge
Durchmesser






m
cm



































































































Festgehalt je Stück
Holzart. Sorte und Klasse
Abnutzungsgrad
Bemerkungen









fm
fm
%





























































*) [Amtl. Anm.:] Nichtzutreffendes streichen!
**) [Amtl. Anm.:] Durch Massivbau ersetzte angeforstete Bauteile sind als solche zu bezeichnen!
Anlage 2
Forstamt …………………
Verpflichteter Waldbesitzer ……………………
Wertsberechnung zur Ermittlung der Massivbauentschädigung (Art. 11 FoRG)*) des Ablösungsbetrags für Holzbauteile und angeforstete Massivbauteile, für die keine Massivbauentschädigung bezahlt worden ist (Art. 22 Abs. 2 bis 5 und 7 FoRG)*) für
………………………………………………………………
………………………………………………………………
………………………………………………………………
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………

Erstellt am …………………

durch ……………………
Nr. des Holzvoranschlags
Sortiment
Masse
Marktpreis
Gegenleistungen und Aufwendungen des Berechtigten
Für den Vervielfachungssatz von
Abgen. Holzmasse
Bemerkungen
Werbungskosten
Unständige Gegenreichnisse
Sonst. Aufwendungen








Abnutzungsgrad
Wert
fm
je fm
im ganzen
je fm
im ganzen
Stück
Einheit
im ganzen
Einheit
im ganzen
beträgt der Marktpreis nach Abzug der Gegenleistungen und Aufwendungen
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
%
Euro
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23

























































































































































































*) [Amtl. Anm.:] Nichtzutreffendes streichen!
Anlage 3
Forstamt …………………
Verpflichteter Waldbesitzer ……………………
Wertsberechnung zur Ermittlung des Ablösungsbetrags für angeforstete Massivbauten, für die Massivbauentschädigung bezahlt worden ist (Art. 22 Abs. 6 FoRG) – ohne urkundliche Verpflichtung zu dauernder Massivunterhaltung – für
………………………………………………………………
………………………………………………………………
………………………………………………………………
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………

Erstellt am …………………

durch ……………………
Nr. des Holzvoranschlags
Sortiment
Masse
Marktpreis
Gegenleistungen und Aufwendungen des Berechtigten
Erntekostenfreier Marktpreis nach Abzug der Gegenleistungen und Aufwendungen
Lebensdauer des massiven Bauteils
Zahl der Jahre, die vom Zeitpunkt der Ablösung bis zum Ende der Lebensdauer des derzeitigen Massivbaus verstreichen
Lebensdauer des durch den Massivbau ersetzten angeforsteten Holzbauteils
Ablösungswert*) des Massivbaus (-bauteils) nach der Formel
(r + r/1.04m-1) · 1/1.04m
Bemerkungen
Werbungskosten
Unständige Gegenreichnisse
Sonst. Aufwendungen
fm
je fm
im ganzen
je fm
im ganzen
Stück
Einheit
im ganzen
Einheit
im ganzen
Euro
Euro
Euro
Euro
r Euro
Jahre
n Jahre
m Jahre
Euro
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18













































































































*) [Amtl. Anm.:] Hierzu kommen im Fall des Art. 22 Abs. 3 Buchst. c FoRG vier v.H. des Werts Summe Sp. 13
Anlage 4
Forstamt …………………
Verpflichteter Waldbesitzer ……………………
Wertsberechnung zur Ermittlung des Ablösungsbetrags für angeforstete Massivbauten, für die Massivbauentschädigung bezahlt worden ist (Art. 22 Abs. 6 FoRG) – mit urkundlicher Verpflichtung zu dauernder Massivunterhaltung – für
………………………………………………………………
………………………………………………………………
………………………………………………………………
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………

Erstellt am …………………

durch ……………………
Nr. des Holzvoranschlags
Sortiment
Masse
Marktpreis
Gegenleistungen und Aufwendungen des Berechtigten
Erntekostenfreier Marktpreis nach Abzug der Gegenleistungen und Aufwendungen
Entschädigung für Massivbau im Zeitpunkt völliger Baufälligkeit (Berechnung nach Art. 11 FoRG)
Lebensdauer des massiven Bauteils
Zahl der Jahre, die vom Zeitpunkt der Ablösung bis zum Ende der Lebensdauer des derzeitigen Massivbaus verstreichen
Ablösungswert*) des Massivbaus(-bauteils) nach der Formel
(r + r/1.04x-1) · 1/1.04n
Bemerkungen
Werbungskosten
Unständige Gegenreichnisse
Sonst. Aufwendungen
fm
je fm
im ganzen
je fm
im ganzen
Stück
Einheit
im ganzen
Einheit
im ganzen
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
r Euro
x Jahre
n Jahre
Euro
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18













































































































*) [Amtl. Anm.:] Hierzu kommen im Fall des Art. 22 Abs. 3 Buchst. c FoRG vier v.H. des Werts Summe Sp. 13
Anlage 5
Forstamt …………………..
Verpflichteter Waldbesitzer …………………….
Festmessung von Bau- und Nutzholzrechten gem. Art. 14 FoRG
I. Holzvoranschlag (Art. 14 Abs. 3 Buchst. a FoRG) für
………………………………………………………………
………………………………………………………………
………………………………………………………………
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………
Grundsortiment ……………………………………………

Erstellt am …………………

durch ……………………
Lfd. Nr.
Bearbeitetes Holz
Rohes Holz
Holzart, Sorte und Klasse
Bauwerk; Bauhölzer (Länge, Stärke), Bretter (Länge, Stärke, Fläche), Schindeldachfläche, Kalkbrandholz (Mauerausmaße)
Stückzahl
Länge
Durchmesser
Festgehalt je Stück










m
cm
fm
fm
































































































Neubaubedarf nach der Lebensdauer der einzelnen Konstruktionsteile, reduziert auf das Grundsortiment
Abnutzungsgrad
Bemerkungen
Alle …… Jahre
2
5
10
15
20
25
30
40
50
60
70
80
100
120
150

fm Grundsortiment
%












































































































Anlage 6
Forstamt …………………
Verpflichteter Waldbesitzer ……………………
Festmessung von Bau- und Nutzholzrechten gem. Art. 14 FoRG
II. Berechnung des jährlichen Unterhaltungsfixums (Art. 14 Abs. 3 Buchst. b und c FoRG) für
………………………………………………………………
………………………………………………………………
………………………………………………………………
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………
Grundsortiment ……………………………………………

Erstellt am …………………

durch ……………………
Gemäß Holzvoranschlag vom …… wären fällig
Faktor
1/1.04…n-1
Kapitalwert
alle … Jahre
fm Grundsortiment
fm Grundsortiment
2

12,255

5

4,616

10

2,082

15

1,248

20

0,839

25

0,600

30

0,446

40

0,263

50

0,164

60

0,105

70

0,069

80

0,045

100

0,020

120

0,009

150

0,003


Summe Kapitalwert




Jahresfixum:


fm Grundsortiment mal 0,04


=
fm Grundsortiment
Hierzu 1,5 v.T. der Neubauholzmasse (Anlage 7 Sp. 3) als Schadenszuschlag gem. Art. 14 Abs. 3 Buchst. c) FoRG
=
fm Grundsortiment
Sa. Unterhaltungsfixum:


fm Grundsortiment
Anlage 7
Forstamt …………………
Verpflichteter Waldbesitzer ……………………
Festmessung von Bau- und Nutzholzrechten gem. Art. 14 FoRG
III. Berechnung der Abnutzungsentschädigung (Art. 14 Abs. 3 Buchst. d FoRG) für
………………………………………………………………
………………………………………………………………
………………………………………………………………
beim Anwesen
Gemeinde und Haus-Nr. ………………………………………
Hausname ………………………………………………
Flurstück und Gemarkung ……………………………………
Forstrechtskataster-Nr. ………………………………………
Eigentümer………………………………………………
Grundsortiment ……………………………………………

Erstellt am …………………

durch ……………………
Nr. des Holzvoranschlags
Bauwerk, Bauwerksteil
(Angabe nur, soweit erforderlich)
Neubaubedarf
Abnützungsgrad
Abnützungsentschädigung
laut Holzvoranschlag
fm Grundsortiment
%
fm Grundsortiment
1
2
3
4
5






























Nr. des Holzvoranschlags
Bauwerk, Bauwerksteil
(Angabe nur, soweit erforderlich)
Neubaubedarf
Abnützungsgrad
Abnützungsentschädigung
laut Holzvoranschlag
fm Grundsortiment
%
fm Grundsortiment
1
2
3
4
5