Inhalt

BayModR
Text gilt ab: 31.12.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

II. Förderverfahren

11. Antragstellung

Der Förderantrag (Formblatt BayModR I) ist in zweifacher Fertigung mit den im Formblatt bezeichneten Anlagen bei der Bewilligungsstelle (vgl. Nr. 12) einzureichen. Beizufügen in den Fällen nach Nr. 1.2 sind ferner zweifach die Antragsformblätter der KfW mit den Bestätigungen eines von der KfW zugelassenen Energieeffizienz-Experten.

12. Bewilligungsstellen

Bewilligungsstellen sind die Regierungen, die Landeshauptstadt München sowie die Städte Augsburg und Nürnberg (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts – DVWoR – vom 8. Mai 2007, GVBl S. 326, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. November 2008, GVBl S. 899).

13. Aufgaben der Bewilligungsstelle

13.1 

Die Bewilligungsstelle prüft die Förderungsvoraussetzungen und entscheidet über den Antrag. Dabei ist die BayernLabo einzubeziehen, wenn eine frühzeitige Beurteilung aus bankmäßiger Sicht geboten erscheint. Liegen die Förderungsvoraussetzungen vor, so erteilt sie im Rahmen der verfügbaren Mittel den Bewilligungsbescheid und leitet ihn an die BayernLabo zu dessen umgehender Versendung zu.

13.2 

Die Bewilligungsstelle fördert nach der Dringlichkeit des Einzelfalls. Dabei haben solche Vorhaben Vorrang, wenn
Missstände in Wohnungen beseitigt werden, die den allgemeinen Anforderungen an heutige Wohnverhältnisse nicht entsprechen,
Gebäude wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung zu erhalten sind,
die Mieterstruktur oder das Mietniveau den Einsatz von Fördermitteln besonders erfordert,
im Rahmen einer durchgreifenden Modernisierung Maßnahmen der Gebrauchswerterhöhung oder der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zusammen mit wasser- bzw. energiesparenden Maßnahmen durchgeführt werden oder
sich im Wohnquartier soziale Einrichtungen, die das Verbleiben älterer oder behinderter Menschen in den zu modernisierenden Wohnungen ermöglichen (z.B. Sozialstation), bereits befinden oder im Rahmen eines Sozialplans zeitnah mit der Modernisierung geschaffen werden sollen.

14. Aufgaben der BayernLabo

14.1 

Für die Ausreichung und Verwaltung der Darlehen ist die BayernLabo zuständig.

14.2 

Der BayernLabo obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
bankmäßige Prüfung der Bonität des Bauherrn und der Wirtschaftlichkeitsberechnung,
Abschluss des Darlehensvertrags,
Sicherung des Darlehens.

14.3 

Ergeben sich bei der Prüfung Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeitsberechnung, Finanzierung oder Darlehenssicherung oder allgemein gegen die Förderungsfähigkeit des Vorhabens oder des Bauherrn, hat die BayernLabo die Bewilligungsstelle zu benachrichtigen.

15. Auszahlung der Fördermittel

Die Darlehen werden in Raten entsprechend dem Fortschritt der Modernisierungsarbeiten ausgezahlt; die Arbeiten sind spätestens innerhalb von zwei Jahren, vom Tag des Darlehensangebotes gerechnet, abzuschließen. Der Zuschuss nach Nr. 5.2 kann zusammen mit der ersten Rate des Darlehens in einer Summe ausgezahlt werden. Das Nähere wird im Bewilligungsbescheid bestimmt.

16. Verwendung der Fördermittel

Für die Verwendung der Fördermittel und deren Nachweis gelten die Regelungen der „Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung im Bayerischen Modernisierungsprogramm“, die dem Bewilligungsbescheid als Anlage beigefügt sind.