Inhalt

Text gilt seit: 02.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.04.2021

4. Aufwandserstattung, Fachpersonal

1Die Stichprobenkontrolle muss von hinreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgeführt werden. 2Für die Durchführung der Stichprobenkontrolle werden der Kontrollstelle die erforderlichen Aufwendungen erstattet. 3Die Aufwendungen umfassen die Personalkosten, einen angemessenen Gemeinkostenanteil sowie die Kosten der Fahrten der Prüfer für die Vorortbegehung im Rahmen der dritten Kontrollstufe. 4Die erstattungsfähigen Aufwendungen sind begrenzt auf die Kosten für die Vergütung von zwei Stellen, die sich an vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst orientieren. 5Die Aufwendungen sind dem StMWi jährlich nachzuweisen. 6Die Aufwandserstattung erfolgt vierteljährlich. 7Die Kontrollstelle legt spätestens bis zum 1. März des Folgejahres einen zahlenmäßigen Nachweis über die entstandenen Aufwendungen des Vorjahres vor.