Inhalt

I. 
Allgemeines

1.  Geltungsbereich

1.1 

Diese Bekanntmachung gilt für die Aussonderung von Unterlagen und deren weitere Behandlung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Staatsanwaltschaften und bei den Justizvollzugsbehörden.

1.2 

Die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von STRENG GEHEIM, GEHEIM und VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen sowie von Unterlagen, die bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen entstanden sind, richtet sich nach der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über Richtlinien für die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von Verschlusssachen (Aussonderungsbekanntmachung - VS) vom 19. November 1991 (StAnz Nr. 48, JMBl 1992 S. 11).

2.  Begriffsbestimmungen

2.1 

Unterlagen im Sinn dieser Bekanntmachung sind vor allem Akten, Urkunden und andere Einzelschriftstücke, Karten, Pläne, Bild-, Film- und Tonmaterial und sonstige Datenträger sowie Dateien einschließlich der zu ihrer Auswertung erforderlichen Programme (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayArchivG). Hierzu zählen auch Blattsammlungen, Aktenregister, öffentliche Register, Grundbücher, Namensverzeichnisse, Karteien, Daten aus elektronischen Fachverfahren sowie elektronisch geführte Akten und Teilakten.

2.2 

Aussonderung im Sinn dieser Bekanntmachung bedeutet die Herausnahme der abschließend bearbeiteten und zur Erfüllung der Aufgaben der aufbewahrenden Stelle nicht mehr benötigten Unterlagen aus den Ablagen mit dem Ziel der Übergabe an das Archiv oder der Vernichtung.

2.3 

Archivwürdig sind Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung, zur Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter oder für Zwecke der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung von bleibendem Wert sind (Art. 2 Abs. 2 BayArchivG).

2.4 

Archivgut im Sinn dieser Bekanntmachung sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei den in Nr. 1.1 genannten Behörden erwachsen sind (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayArchivG).

3.  Zuständigkeit

3.1 

Für das Bayerische Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht ist das Bayerische Hauptstaatsarchiv, Schönfeldstraße 5, 80539 München, zuständig.

3.2 

Für die übrigen in Nr. 1.1 genannten Behörden bestimmt sich die Zuständigkeit des Staatsarchivs nach deren Sitz. Zuständig ist für Behörden in
Oberbayern
Staatsarchiv München, Schönfeldstraße 3, 80539 München
Niederbayern
Staatsarchiv Landshut, Burg Trausnitz, 84036 Landshut
Oberpfalz
Staatsarchiv Amberg, Archivstraße 3, 92224 Amberg
Oberfranken
(ohne Landkreis und kreisfreie Stadt Coburg)
Staatsarchiv Bamberg, Hainstraße 39, 96047 Bamberg
Landkreis und kreisfreie Stadt Coburg
Staatsarchiv Coburg, Herrngasse 11 (Zeughaus), 96450 Coburg
Mittelfranken
Staatsarchiv Nürnberg, Archivstraße 17, 90408 Nürnberg
Unterfranken
Staatsarchiv Würzburg, Residenz, 97070 Würzburg
Schwaben
Staatsarchiv Augsburg, Salomon-Idler-Straße 2, 86159 Augsburg.

4.  Organisatorische Hilfsmittel

Dem Archiv sind die Organisations- und Geschäftsverteilungspläne zu übergeben, soweit Gründe des Geheimnisschutzes nicht entgegenstehen.