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Geschäftsordnung für das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZGO)

AllMBl. 2006 S. 25


7801-L
Geschäftsordnung für das Technologie- und Förderzentrum
im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZGO)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Landwirtschaft und Forsten
vom 13. Dezember 2005 Az.: Z 2-0203-389
geändert durch Bekanntmachung vom 22. Juni 2007 (AllMBl S. 387)
Das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten erlässt für das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe folgende Geschäftsordnung.
Inhaltsübersicht
1.
Organisation
1.1
Einordnung, Dienst und Fachaufsicht
1.2
Dienstgebiet und Sitz
1.3
Leitung
1.4
Führung und Zusammenarbeit, Gleichbehandlung
1.5
Gliederung
2.
Dienstaufgaben im Allgemeinen
2.1
Anwendungsorientierte Forschung, Versuche und Untersuchungen
2.2
Information
2.3
Aus- und Fortbildung
2.4
Zusammenarbeit im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe
2.5
Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen staatlichen Einrichtungen
2.6
Zusammenarbeit mit sonstigen Institutionen
2.7
Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Wirtschaft
2.8
Gutachten
2.8.1
Gutachten des TFZ
2.8.2
Entschädigung für Gutachten des TFZ
3.
Dienstaufgaben im Besonderen
3.1
Sachgebiet Rohstoffpflanzen und Stoffflüsse
3.2
Sachgebiet Biogene Festbrennstoffe
3.3
Sachgebiet Biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe
3.4
Sachgebiet Förderzentrum Biomasse
3.5
Sachgebiet Zentrale Dienste und Öffentlichkeitsarbeit
4.
Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit
5.
Personal
6.
Dienstverkehr, Geschäftsgang, Fortbildung
6.1
Schriftgutverwaltung
6.2
Berichtswesen
6.3
Erhebungen, Umfragen
6.4
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
6.5
Verwaltungskosten
6.6
Fortbildung, Dienst- und Fortbildungsreisen
6.7
Arbeitszeit
6.8
Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Feuerschutz
6.9
Dienstsiegel, Amtsschild
7.
Inkrafttreten

1. Organisation

1.1 Einordnung, Dienst- und Fachaufsicht

Das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (Technologie- und Förderzentrum – TFZ) ist dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) unmittelbar nachgeordnet. Das Staatsministerium übt die Dienst- und Fachaufsicht aus.

1.2 Dienstgebiet und Sitz

Das TFZ hat seinen Sitz in Straubing.
Das Dienstgebiet umfasst den Freistaat Bayern.

1.3 Leitung

Die Dienstgeschäfte werden vom Leiter – bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter – geführt; bei dessen Verhinderung fällt die Vertretung dem ranghöchsten, bei Ranggleichheit dem dienstältesten Leiter eines Sachgebietes zu.
Den Leiter und seinen Vertreter bestellt das Staatsministerium.
Der Leiter ist Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten. Gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nimmt er im Rahmen der ihm übertragenen arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten die Befugnisse des Arbeitgebers entsprechend den Tarifverträgen wahr. Er arbeitet mit der Personalvertretung, der Ansprechpartnerin für Angelegenheiten der Gleichstellung und der Schwerbehindertenvertretung vertrauensvoll zusammen und fördert deren Tätigkeit.
Der Leiter und die Sachgebietsleiter unterstützen die Mitarbeiter in ihrer Fortbildung und fördern deren fachliche und soziale Kompetenz.
Die Sachgebietsleitung obliegt Beamtinnen und Beamten des höheren agrarwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Verwaltungs-, Beratungs- und Fachschuldienstes oder vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Der Leiter legt die Arbeitsziele im Rahmen einer Arbeitsplanung fest. Er koordiniert das Zusammenwirken der Sachgebiete, sorgt für die nötige Querinformation, einen effizienten Personaleinsatz und ein förderliches Arbeitsklima. Er stimmt nach Maßgabe der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe mit dem Leiter des wissenschaftlichen Zentrums und dem Geschäftsführer von C.A.R.M.E.N. e.V. die jährlichen Arbeitsschwerpunkte der Partner einvernehmlich ab. Er ist Ansprechpartner des Koordinierungsrates und nimmt an den Sitzungen des Koordinierungsrates teil. Er koordiniert ferner die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Er ist verantwortlich für die Umsetzung der Vorgaben des Staatsministeriums.
Der Leiter kann für bestimmte Aufgaben Projektgruppen einsetzen und bei sachgebietsübergreifenden Vorhaben Projektmanager bestimmen.
Der Leiter erstellt einen Geschäftsverteilungsplan. Bei unabweisbarem Bedarf kann er einzelne Mitarbeiter vorübergehend auch in anderen Sachgebieten einsetzen.
Die Sachgebietsleiter sorgen für die Formulierung von Zielen und eine zielorientierte Arbeitsplanung. Sie koordinieren die Aufgaben und das Zusammenwirken in ihrem Zuständigkeitsbereich, sorgen für die notwendige Querinformation, einen effizienten Personaleinsatz und ein förderliches Arbeitsklima.

1.4 Führung und Zusammenarbeit, Gleichbehandlung

Die Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Bayerischen Staatsverwaltung sind für die Wahrnehmung der Aufgaben und die Ausübung von Befugnissen und Verantwortung durch die Beschäftigten maßgebend.
Die Beschäftigten wirken darauf hin, dass Benachteiligungen im Sinn des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unterbleiben.

1.5 Gliederung

Das TFZ gliedert sich in die Sachgebiete
Rohstoffpflanzen und Stoffflüsse,
Biogene Festbrennstoffe,
Biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe,
Förderzentrum Biomasse und
Zentrale Dienste und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Personalangelegenheiten, die Rechtsangelegenheiten sowie die Prüfung der Verwendungsnachweise nimmt die Landesanstalt für Landwirtschaft in Absprache mit dem TFZ wahr.

2. Dienstaufgaben im Allgemeinen

Dem TFZ obliegt die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, Verarbeitung und Nutzung Nachwachsender Rohstoffe durch anwendungsorientierte Forschung, Versuche, Untersuchungen, Information sowie Aus- und Fortbildung.
Die Tätigkeit erstreckt sich insbesondere auf
die Weiterentwicklung der Produktionstechnik und der züchterischen Bearbeitung neuer Rohstoffpflanzen zur energetischen und stofflichen Nutzung im Nicht-Nahrungsbereich,
die Anlage und Auswertung von Exaktversuchen sowie die Durchführung von Modellvorhaben,
die Weiterentwicklung und Erprobung von Technologien und Verfahren zur Bereitstellung und Nutzung Nachwachsender Energieträger und Rohstoffe vor allem im ländlichen Raum,
die Fachberatung von Landwirtschaft, Unternehmen, Politik und Administration,
die Demonstration, Ausstellung und Schulung sowie
die Bewilligung von Fördermaßnahmen für die energetische und stoffliche Nutzung von Biomasse.

2.1 Anwendungsorientierte Forschung, Versuche und Untersuchungen

Das TFZ betreibt anwendungsorientierte Forschung als Grundlage für die verstärkte Nutzung von Technologien und Verfahren im Bereich Nachwachsender Rohstoffe, die Produkte aus Nachwachsenden Rohstoffen, die Landwirtschaftsberatung, die Information und die Aus- und Fortbildung sowie als Entscheidungshilfe für das Staatsministerium. Die Forschungsvorhaben, Versuche und Untersuchungen sind nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführen, auszuwerten und zu dokumentieren.
Die Aufgaben sollen – soweit sachdienlich – in Zusammenarbeit mit Hochschulinstituten, Forschungsanstalten, privaten wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit anerkannten Fachorganisationen des In- und Auslandes wahrgenommen werden.
Das TFZ kann einzelne Ämter für Landwirtschaft und Forsten (Bereich Landwirtschaft) in zumutbarem Umfang und mit deren Einverständnis zur Mithilfe bei der Durchführung von praktischen Versuchen in Betrieben heranziehen.

2.2 Information

Das TFZ informiert im Rahmen seiner Aufgaben die Behörden im Geschäftsbereich, die landwirtschaftliche Praxis, die mit der Erzeugung und Nutzung Nachwachsender Rohstoffe befassten Wirtschaftskreise und die Öffentlichkeit. Ziel ist die Vermittlung gesicherter Erkenntnisse aus anwendungsorientierter Forschung sowie aus Versuchen und Untersuchungen. Die Einrichtungen der Tages- und Fachpresse, des Fernsehens, des Hörfunks und der sonstigen Medien des Informations- und Kommunikationsbereichs sind dafür zu nutzen.

2.3 Aus- und Fortbildung

Das TFZ ist nach den Richtlinien des Staatsministeriums an der Aus- und Fortbildung von Beamtenanwärtern und anderen Fachkräften beteiligt. Mit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten arbeitet es eng zusammen und sorgt für die Fortbildung der eigenen Beschäftigten.

2.4 Zusammenarbeit im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe

Das TFZ arbeitet mit dem wissenschaftlichen Zentrum und C.A.R.M.E.N. e.V. eng und vertrauensvoll zusammen. Ergebnisse der grundlagen- und anwendungsorientierten Arbeiten sind auszutauschen; künftige Forschungs- und Erprobungsprogramme sind abzustimmen. Das TFZ betreut zusammen mit C.A.R.M.E.N. e.V. das Schulungs- und Ausstellungszentrum, das dem Know-how- und Technologietransfer dient.

2.5 Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen staatlichen Einrichtungen

Mit den Behörden innerhalb und außerhalb des Geschäftsbereichs arbeitet das TFZ eng und vertrauensvoll zusammen.
In der anwendungsorientierten Forschung sowie bei der Versuchs- und Untersuchungstätigkeit ist eine enge Zusammenarbeit mit den Landesanstalten des Geschäftsbereichs insbesondere der Landesanstalt für Landwirtschaft und der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft sicherzustellen und mit vergleichbaren Einrichtungen anzustreben. Zu diesem Zweck hat das TFZ seine Tätigkeit regelmäßig mit den Landesanstalten abzustimmen.

2.6 Zusammenarbeit mit sonstigen Institutionen

Das TFZ arbeitet mit wissenschaftlichen und fachlichen Einrichtungen zusammen, deren Arbeitsinhalte mit denen des TFZ Berührung haben. Diese Zusammenarbeit darf sich nicht auf Kassen- und Geldgeschäfte erstrecken.

2.7 Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Wirtschaft

Das TFZ hat die Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Wirtschaft nach seinen Dienstaufgaben auszurichten. Es hat dabei Unparteilichkeit und Wettbewerbsneutralität zu wahren.

2.8 Gutachten

2.8.1 Gutachten des TFZ

Das TFZ darf Gutachten nur innerhalb seines Aufgabenbereiches erstellen.
Gegenüber Privaten werden – ausgenommen bei Anlagenprüfungen – grundsätzlich keine Gutachten erstattet. In begründeten Fällen kann das Staatsministerium Ausnahmen zulassen.
Bei Anforderungen von Gutachten durch Behörden, Gerichte, andere Stellen und Personen hat der Leiter zu entscheiden, ob es sich bei der Erstellung von Gutachten um eine Dienstaufgabe des TFZ handelt oder ob auf öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige verwiesen werden kann.
Vor der Erstellung von Gutachten gegenüber ausländischen Behörden und Gerichten ist die Entscheidung des Staatsministeriums einzuholen.
Der Leiter entscheidet ferner bei Anträgen auf Erstellung von Gutachten, die den Beschäftigten über Privatanschrift oder persönlich über das TFZ zugeleitet werden, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die das TFZ als Dienstaufgabe wahrzunehmen hat oder ob im Einzelfall die Erstellung des Gutachtens als Nebentätigkeit nach Maßgabe der Art. 73 ff. BayBG bzw. des § 3 Abs. 4 TV-L in Betracht kommt.

2.8.2 Entschädigung für Gutachten des TFZ

Bei der Entschädigung für Gutachten des TFZ sind Abschnitt 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) sowie die Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen – ZuSEVO – (BayRS 2013-3-1-F) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

3. Dienstaufgaben im Besonderen

3.1 Sachgebiet Rohstoffpflanzen und Stoffflüsse

Dem Sachgebiet obliegen
das Screening und die Produktionstechnik von Pflanzen für die energetische und stoffliche Verwertung,
der Aufbau, die Sicherung und Erweiterung des Genpools von Rohstoffpflanzen,
die züchterische Entwicklung von Rohstoffpflanzen mit hoher Selektivität für bedeutsame Inhaltsstoffe,
die Erarbeitung von Standards neuer Produktionsverfahren und deren Qualitätssicherung,
die Planung, Anlage und DV-gestützte Auswertung von Exaktversuchen,
die Ernte- und Aufbereitungstechnik neuer Rohstoffpflanzen,
die Durchführung von Modellvorhaben zur Praxiseinführung,
die Organisation der Versuchsbetriebe.

3.2 Sachgebiet Biogene Festbrennstoffe

Dem Sachgebiet obliegen
die Ernte- und Aufbereitungstechnik für Festbrennstoffe,
die Qualitätsbestimmung und Qualitätssicherung sowie die Festlegung von Qualitätsstandards für Festbrennstoffe,
die Weiterentwicklung der energetischen Nutzung von Nachwachsenden Rohstoffen, insbesondere im Hinblick auf Technik und Emissionen,
die Prüfung von Feuerungsanlagen,
die Erprobung der Verfahren im Rahmen von Pilotvorhaben,
die Beurteilung der technischen Machbarkeit, der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit entsprechender Technologien.

3.3 Sachgebiet Biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe

Dem Sachgebiet obliegen
Verfahren der Bereitstellung (v. a. dezentrale Ölsaatenverarbeitung),
die Qualitätsbestimmung und Qualitätssicherung sowie die Festlegung von Qualitätsstandards für biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe,
die Weiterentwicklung des Einsatzes als Kraftstoff, v. a. in umweltsensiblen Bereichen (z.B. Land- und Forstwirtschaft, Alpenraum), insbesondere im Hinblick auf Technik und Emissionen,
Untersuchungen zur technischen Tauglichkeit und Umweltverträglichkeit biogener Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe,
die Prüfung von Anlagen,
die Erprobung der Verfahren im Rahmen von Feldversuchen und Pilotvorhaben,
die Beurteilung der technischen Machbarkeit, der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit entsprechender Technologien.

3.4 Sachgebiet Förderzentrum Biomasse

Dem Sachgebiet obliegen im Bereich Nachwachsender Rohstoffe
der Vollzug von Fördermaßnahmen, ausgenommen die Prüfung von Verwendungsnachweisen,
die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Fördermaßnahmen,
die Information und Beratung zu Fördermaßnahmen,
die Auswertung und statistische Aufbereitung von Fördermaßnahmen.

3.5 Sachgebiet Zentrale Dienste und Öffentlichkeitsarbeit

Dem Sachgebiet obliegen
die allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten, die Bewirtschaftung des Immobilienbestandes und die Angelegenheiten der inneren Dienste, ausgenommen Rechtsangelegenheiten,
die Betreuung und Fortentwicklung der IuK-Technik und DV-Systeme in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe IuK des Staatsministeriums,
die Anwenderberatung und -unterstützung,
die Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Internet- und Intranetpräsentation, Betreuung des Schulungs- und Ausstellungszentrums).

4. Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

Der Leiter des TFZ bestellt einen Beauftragten, der die Öffentlichkeitsarbeit betreut. Dieser ist auch verantwortlich für den Auftritt der Behörde im Internet und Intranet. Der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit ist in dieser Funktion dem Leiter des TFZ unmittelbar unterstellt.

5. Personal

Die Beschäftigen des TFZ stehen als Beamte oder Arbeitnehmer im Dienst des Freistaates Bayern.
Die Übernahme einer Nebentätigkeit richtet sich für Beamte nach Art. 73 ff. BayBG, für Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 4 TV-L.

6. Dienstverkehr, Geschäftsgang, Fortbildung

Für den Dienstverkehr und den Geschäftsgang des TFZ sind die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO), diese Geschäftsordnung, der Geschäftsverteilungsplan sowie sonstige verwaltungsinterne Vorschriften maßgebend. Der Leiter kann ergänzende Anweisungen zu dieser Geschäftsordnung erlassen.

6.1 Schriftgutverwaltung

Das Schriftgut ist nach dem Gemeinsamen Aktenplan (GAPl) und den hierzu ergangenen Anleitungen und Hinweisen für die Anwendung des GAPl zu ordnen und aufzubewahren.

6.2 Berichtswesen

Jährlich einmal hat das TFZ dem Staatsministerium eine Zusammenfassung seiner Tätigkeit im vergangenen Kalenderjahr (Jahresbericht) vorzulegen.
Über besondere Ereignisse ist das Staatsministerium sofort zu unterrichten.

6.3 Erhebungen, Umfragen

An Erhebungen und Umfragen (z.B. für wissenschaftliche Untersuchungen) für Personen und Stellen außerhalb des Geschäftsbereiches darf nur mit Zustimmung des Staatsministeriums mitgewirkt werden.

6.4 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

Für die Haushalts- und Kassenführung gelten die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Kassengeschäfte werden durch die nach der staatlichen Kassenorganisation zuständige Kasse geführt.
Zuwendungen Dritter für Forschungsarbeiten des TFZ sind dem Staatsministerium anzuzeigen.

6.5 Verwaltungskosten

Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen sind nach dem Kostengesetz (KG), dem Kostenverzeichnis hierzu und sonstigen einschlägigen Regelungen zu erheben.

6.6 Fortbildung, Dienst- und Fortbildungsreisen

Für die Genehmigung von Dienst- und Fortbildungsreisen ist die Bekanntmachung des Staatsministeriums in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Für ihre laufende fachliche Fortbildung sind die Beschäftigten in erster Linie selbst verantwortlich.
Die Fortbildungsangebote der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind zu nutzen. Die Anmeldung zu Lehrgängen, die zur freiwilligen Teilnahme ausgeschrieben sind, erfolgt im Einvernehmen mit dem Leiter.

6.7 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit der Beschäftigten richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen sowie nach den Erfordernissen des TFZ.

6.8 Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Feuerschutz

Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch VII, dem Arbeitssicherheitsgesetz und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen, sind einzuhalten.
Für ausreichenden Feuerschutz ist zu sorgen. Die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften ist zu überwachen.
Ein Sicherheitsbeauftragter ist zu bestellen.

6.9 Dienstsiegel, Amtsschild

Das TFZ führt ein Dienstsiegel mit dem großen bayerischen Staatswappen und der Umschrift „Technologie- und Förderzentrum“.
Die Dienstgebäude sind mit einem Amtsschild zu kennzeichnen, das die gleiche Aufschrift wie das Dienstsiegel trägt.

7. Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

Wackerl
Ministerialdirigent