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3.  Zu § 22 UrlV

Die Präsidenten der Gerichte, die Leiter der Staatsanwaltschaften, die Leiter der Justizvollzugsanstalten und der Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule werden gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 UrlV ermächtigt, sich im Rahmen der Urlaubsverordnung (ausgenommen § 18) selbst zu beurlauben. Diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis zur Verlängerung der Einbringungsfrist (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UrlV) und zur Ansparung (§ 11 UrlV). Ansparung, Beginn und Dauer des Urlaubs sind der vorgesetzten Dienststelle anzuzeigen, Beginn und Dauer jeweils rechtzeitig vor Urlaubsantritt (in der Regel mindestens eine Woche vorher). Die Anzeigepflicht entfällt für die Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie für die Generalstaatsanwälte.