Inhalt

VG München, Urteil v. 13.07.2016 – M 18 K 14.3284
Titel:

Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe

Normenketten:
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
SGB VIII § 5 Abs. 1, § 24 Abs. 1, Abs. 2, § 36a Abs. 3
SGB VII § 22
BGB § 670
Leitsätze:
Der Träger der Jugendhilfe wird auch dann über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt, wenn die Anmeldung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz bei der Tageseinrichtung statt bei der zuständigen Stelle eingeht; denn der Antrag ist an die zuständige Stelle weiterzuleiten. (redaktioneller Leitsatz)
Ein angebotener Betreuungsplatz kann als unzumutbar abgelehnt werden, wenn er erst später zur Verfügung steht oder mit zu langen Fahrtzeiten verbunden ist. Eine Fahrtzeit von 30 Minuten einfach mit einmaligem Umsteigen bis zur Krippe ist zumutbar. Ein Fahrtzeit von 42 Minuten und dreimaligem Umsteigen nicht. (redaktioneller Leitsatz)
Auf eine Kurzzeit- und Notbetreuungsstelle kann nur verwiesen werden, wenn danach ein fester Platz zur Verfügung steht und so nicht eine nochmalige Eingewöhnung des Kindes erforderlich wird. (redaktioneller Leitsatz)
Unter Berücksichtigung des Kinderwohls liegt die zeitlich Obergrenze für eine Fremdbetreuung regelmäßig bei neun Stunden täglich. Dies begrenzt auch den Anspruch auf den Betreuungsplatz. (redaktioneller Leitsatz)
Der Aufwendungsersatzanspruch (§ 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII) bemisst sich in Umfang und Höhe (§ 670 BGB analog) nach denjenigen Aufwendungen, die ein Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln für erforderlich halten darf. Dies schließt Luxusaufwendungen aus und sachlich gerechtfertigte Mehrausgaben ein. Hiernach sind die Beiträge für die private Betreuung bis zum ersten möglichen Kündigungstermin zu erstatten. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Aufwendungsersatz, Kita-Platz, Höchstbetreuungszeit, Hilfebedarf

Tenor

I.
Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger zu 2) 4.610,- EUR zu zahlen, einschließlich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Kläger und die Beklagte haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.
III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Erstattung von Mehraufwendungen für die Unterbringung des am 29. April 2011 geborenen Klägers zu 2) in einer privaten Kinderkrippe. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter des Klägers zu 2).
Die Eltern des Klägers zu 2) meldeten ihn am 8. April 2013 in der Kinderkrippe ...-Straße der Beklagten an, welche federführend für sechs weitere Krippen tätig war. Mit Schreiben vom 17. April 2013 wurde den Eltern von dieser Einrichtung mitgeteilt, dass in diesen Einrichtungen kein Platz angeboten werden könne.
Unter dem 11. Juni 2013, eingegangen am 17. Juni 2013 meldeten die Eltern des Klägers zu 2) den weiterhin bestehenden Bedarf für einen Vollzeitbetreuungsplatz ab sofort mit einer Gesamtbetreuungszeit von 50 - 55 Stunden bei der KITA-Servicestelle U 3 an. Es wurden zwei Arbeitszeitbescheinigungen der Kindseltern beigefügt, woraus hervorgeht, dass Vollzeitbeschäftigungen ausgeübt werden. Auf dem Fragebogen wurde zugleich die neue Adresse ab 1. Juli 2013 in ... mitgeteilt. Die Klägerin zu 1) gab die aktuelle Adresse nochmals telefonisch am 8. Juli 2013 bekannt.
Der Kläger zu 2) besuchte ab 15. Juli 2013 die Kinderkrippe „...“ mit Betreuungszeiten von 8.00 Uhr - 17.00 Uhr für 5 Tage die Woche, wobei monatlich 1.050,00 EUR Kosten angefallen sind.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 bot die Beklagte den Kindseltern einen Platz in der Einrichtung ... an, welche voraussichtlich im November 2013 eröffnen sollte. Die Klägerin zu 1) lehnte den Platz wegen der langen Fahrzeit telefonisch am 29. Juli 2013 ab. Der Kläger zu 2) wurde ausweislich einer internen Aktennotiz vom 7. August 2013 auf die Interessentenliste für die Einrichtung ... gesetzt.
Unter dem 15. August 2013 rügten die Eltern des Klägers zu 2), dass trotz zweimaliger Mitteilung der neuen Adresse diese nicht bei der Platzsuche berücksichtigt worden sei. Zudem sei auf die Dringlichkeit eines Kitaplatzes ab spätestens 1. August 2013 hingewiesen worden. Zudem sei das Platzangebot in der Einrichtung ... ab voraussichtlich November zu unkonkret. Es fehlten unter anderem die Informationen zu den Beleg-/Öffnungszeiten. Sie benötigten eine ganztätige Betreuung ihres Sohnes. Unter Hinweis auf die Nichterfüllung des ab 1. August 2013 bestehenden Rechtsanspruches auf einen städtischen Kitaplatz wurde die Beklagte aufgefordert, die Differenzkosten zwischen städtischer Kita und privater Kita ab 1. August 2013 bis zur Bereitstellung eines städtischen Kitaplatzes in Wohnortnähe zu erstatten.
Mit Telefonat vom 10. September 2013 wurde der Klägerin zu 1) ein Platz in der Einrichtung ... angeboten, welcher telefonisch am 16. September 2013 wegen nicht ausreichender Betreuungszeiten abgelehnt wurde. Es bestehe weiterhin Interesse an einem Platz in der ....
Mit E-Mail vom 17. September 2013 mahnte sie die fehlende Rückmeldung auf ihre Forderung der Differenzkosten an und teilte mit, dass die demnächst eröffnende Kita ... des Trägers ... e.V. hinsichtlich der Betreuungszeiten von 7.00 Uhr - 18.00 Uhr passend sei. Daraufhin wurde der Klägerin zu 1) unter dem 26. September 2013 die Vormerkung für die Einrichtung am ... mitgeteilt, und dass diese Einrichtung voraussichtlich erst im Dezember 2013/Januar 2014 eröffnet werde. Zugleich wurde der geltend gemachte Anspruch auf die Mehrkosten der Unterbringung in der privaten Kinderkrippe abgelehnt und auf die Möglichkeit der Übernahme der Kosten im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe nach § 90 SGB VIII unter Prüfung der individuellen Einkommensverhältnisse hingewiesen.
Die Klägerin zu 1) bekundete am 4. Oktober 2013 Interesse am Platz am ..., welcher aufgrund der späteren Eröffnung Ende Februar 2014 erst ab 24. März 2014 durch den Kläger zu 2) in Anspruch genommen werden konnte.
Die Kläger ließen mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28. Juli 2014, eingegangen am 30. Juli 2014, beim Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen,
die Beklagte zur Zahlung von 7.863,00 EUR zzgl. Prozesszinsen zu verurteilen.
Der Aufwendungsersatzanspruch stütze sich auf § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog, wobei sich der Aufwendungsersatz am zivilrechtlichen Auftragsverhältnis bzw. der Geschäftsführung ohne Auftrag analog §§ 683, 687 BGB orientiere. Es erschließe sich vor allem aus den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intentionen, dass der Aufwendungsersatzanspruch auch auf die Nichterfüllung eines Anspruchs auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege anzuwenden sei. Die Beklagte sei über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden. Beigefügt wurde unter anderem ein Schreiben des Einrichtungsträgers ... vom 4. April 2014, wonach der Elternbeitrag für das Kitajahr 2013/2014 auf 128,- EUR monatlich festgesetzt wurde.
Die Beklagte beantragte unter dem 21. Oktober 2014,
die Klage abzuweisen.
Zum Sachverhalt wurde ergänzt:
Die Einrichtung ... sei ursprünglich als Einrichtung ... geführt worden.
In rechtlicher Hinsicht wurde unter anderem ausgeführt:
Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sei erst durch die Rückmeldung mittels Bedarfsformular bei der Kitaelternberatungsstelle, ehemals KITA-Servicestelle U 3, geltend gemacht worden. Darüber hinaus wäre der Anspruch auch durch einen Platz in allen förderfähigen Kindertageseinrichtungen im Sinne des bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes - BayKiBiG - unabhängig von der Höhe des dafür anfallenden Elternbeitrags erfüllt worden. Die Einrichtung „...“ sei eine nach dem BayKiBiG geförderte Einrichtung. Davon abgesehen seien der Familie des Klägers bereits mit Schreiben vom 17. Juli 2013 neben dem Angebot für die Einrichtung ... Übergangslösungen zur Betreuung angeboten worden. Auch ein Platz in der Einrichtung ..., welche ca. 300 m von der Wohnung der Familie des Klägers entfernt sei, sei zur Erfüllung des Rechtsanspruches im Hinblick auf die angegebenen variablen Arbeitszeiten der Eltern und bei Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr - 17.00 Uhr und Freitag von 7.30 Uhr - 16.30 Uhr geeignet gewesen. Das Risiko, dass Neueinrichtungen nicht zum angegebenen Zeitpunkt eröffnen könnten, werde mit dem Angebot einer Übergangsbetreuung aufgefangen.
Die Klägerbevollmächtigten erwiderten unter dem 24. November 2014:
In der Regel bringe die Klägerin zu 1) den Kläger zu 2) diesen morgens in die Kita und hole ihn abends ab. In der Branche der Klägerin zu 1) sei eine Anwesenheit von 9.00 Uhr - 18.00 Uhr üblich. Im Bedarfsmeldeformular seien die notwenigen Betreuungszeiten mit 7.30 Uhr - 18.00 Uhr angegeben worden, da die Arbeitszeit der Klägerin zu 1) von 8.00 Uhr - 18.00 Uhr sei.
Die von der Beklagten erwähnten Übergangsangebote seien nicht erfolgt, jedenfalls nicht im Telefonat der Mutter des Klägers zu 2) mit der KITA-Servicestelle U 3 im Juli 2013. Nach der Information über die Eröffnung der Einrichtung ... nicht vor März 2014 sei der Klägerin zu 1) geraten worden, den Vertrag bei der „...“ zu verlängern, gegebenenfalls könne der Kläger zu 2) für maximal zwei Monate in der Einrichtung ... unterkommen. In privaten Kindertageseinrichtungen erfolge eine Beitragsstaffelung nur entsprechend der Betreuungszeit. Es werde auf die in § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB VIII vorgeschriebene Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen, Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie sowie tägliche Betreuungszeit hingewiesen.
Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2015 ergänzen die Klägerbevollmächtigten ihre Argumentation unter Hinweis auf den Beschluss des BayVGH vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191 - dahingehend, dass bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz die Verwaltungsgerichte nur das Vorhandensein des jugendhilferechtlichen Bedarfs zu prüfen hätten, sich aber hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschaffenen Hilfe auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus exante Sicht der Leistungsberechtigten beschränken müssten. Ein Kitaplatz mit einem höheren Elternbeitrag als demjenigen in einer kommunalen Einrichtung könne den Rechtsanspruch wegen des damit verbundenen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses nicht erfüllen, so dass eine Kompensation durch Zahlung eines Ausgleichsbetrages bzw. im Falle der Selbstbeschaffung durch Übernahme der Mehrkosten analog § 36a Abs. 3 SGB VIII erfolgen müsse.
Die Beklagte trat diesen Ausführungen mit Schreiben vom 27. Juni 2016 entgegen:
Sie halte es für zumutbar, für das Bringen und Holen des Kindes einen PKW einzusetzen bzw. sich einen zu beschaffen - zum Beispiel im Rahmen von Carsharing oder anderweitiger Anmietung. Die vertretbare Wegzeit sei stets im Einzelfall zu bestimmen. Als Orientierung halte sich die Beklagte an den zumindest in der neueren Verwaltungsgerichtsrechtsprechung häufig zugrunde gelegten Maßstab, wonach eine Kindertageseinrichtung innerhalb von rund 30 Minuten vom Wohnort der Familie bzw. von der Arbeitsstelle des bringenden bzw. holenden Elternteils erreichbar sein sollte, wobei ein zeitlicher Gesamtaufwand von ca. 60 Minuten nicht überschritten werden dürfe. Aus dem Bedarfsformular ergebe sich zudem nicht, dass und warum der Vater zum Bringen und Holen des Kindes zur/aus der KITA nicht verfügbar sein solle. Darüber hinaus handele es sich aus Sicht der Beklagten bei den geltend gemachten Aufwendungen überwiegend um Luxusaufwendungen, d. h. sich auf Zusatzangebote beziehende Leistungsbestandteile. Außerdem sei hinsichtlich des Betreuungsbedarfes einzuwenden, dass der Umfang des bedarfsunabhängigen Grundanspruchs nach verbreiteter Meinung bei 20 Std./Woche bzw. einem Halbtagesplatz liege. Dies entspreche auch der Annahme des bayerischen Landesgesetzgebers in Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 21 Abs. 4 Satz 5 BayKiBiG, wonach ein Besuch von in der Regel 20 Std./Woche der überwiegenden Anzahl der Kinder in der Einrichtung eine regelmäßige Bildung, Erziehung und Betreuung ermögliche. Für einen darüber hinaus liegenden Betreuungsbedarf müssten objektivierbare Gründe vorliegen. Nicht ausreichend sei der bloße subjektive Wunsch der Personensorgeberechtigten. Es gehe nicht um einen Rechtsanspruch der Eltern, die jeweils von ihnen gewünschte Berufstätigkeit bzw. ihre Arbeitszeiten durch die Verwahrung der Kinder in Kindertageseinrichtungen/-tagespflege abdecken zu lassen. Auf einen überlangen zeitlichen Umfang, der nicht mehr der Erfüllung des eigentlichen Zwecks der frühkindlichen Förderung diene, gebe § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Anspruch. Zu beachten sei auch, dass gerade Kleinst- bzw. Kleinkinder nicht in einem Maße aufnahmefähig seien, als dass nach einer gewissen Zeitdauer noch eine Frühförderung erfolgen könnte. Es bestehe kein Anspruch der Eltern auf bestmögliche Vereinbarkeit der Kindesbetreuung mit dem Berufsleben. Eine reine Betreuung - ähnlich einer Aufbewahrung - des Kindes sei nicht Gegenstand des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz bzw. auf Tagespflege. Die Beklagte rügte ferner, dass vor der Selbstbeschaffung die vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz erforderlich gewesen wäre.
Die Klägerbevollmächtigten erwiderten mit Schriftsatz vom 5. Juli 2016 und ergänzten ihr Vorbringen.
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Juli 2016 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage der Klägerin zu 1) ist unzulässig.
Der Klägerin zu 1) fehlt die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), denn der dem Aufwendungsersatzanspruch zugrunde liegende Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nennt als Berechtigten ausdrücklich und allein das Kind (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 - juris, Rn. 47).
Insofern war die Klage abzuweisen
Die Klage des Klägers zu 2) ist zulässig und überwiegend begründet.
Die Ablehnung von Aufwendungsersatz für die Zeit vom 1. August - 31. Dezember 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Ihm steht nach § 36a Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn Hilfen abweichend von den Abs. 1 und 2 dieser Vorschrift vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn
1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilf vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,
2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen
und
3. die Deckung des Bedarfs
a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung
oder
b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung
keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
1. Der Kläger hat der Beklagten vor der Selbstbeschaffung durch den Abschluss des Betreuungsvertrages mit der „...“ zum 15. Juli 2013 über seinen Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt.
Der Hilfebedarf wurde am 8. April 2013 durch die Anmeldung in der für sechs weitere Krippen federführenden Kinderkrippe „...“ an die Beklagte herangetragen. Die Nichtbeachtung der innerorganisatorischen Zuständigkeitsverteilung - Anmeldung des Rechtsanspruchs bei der Tageseinrichtung statt bei der zuständigen KITA-Servicestelle U 3 - ist unschädlich, da der Antrag durch die unzuständige Stelle entgegenzunehmen und weiterzuleiten war.
2. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes lagen bei Inkrafttreten des Rechtsanspruches am 1. August 2013 vor.
Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das 1. Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege, wobei sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf richtet (§ 24 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII). Da sich dieser Rechtsanspruch nicht mit dem Innehaben eines Betreuungsplatzes erschöpft, sondern der Jugendhilfeträger einen Platz in einer Einrichtung, die hinsichtlich der Krippenbeitragshöhe einer kommunalen Einrichtung gleichsteht, durch aktives Handeln verschaffen bzw. bereitstellen muss, ist das klägerische Begehren durch die Inanspruchnahme eins Platzes in der privaten Einrichtung „...“ ab dem 15. Juli 2013 nicht erfüllt. Insbesondere hat die Mutter des Klägers zu 2) am 29. Juli 2013 in einem Telefonat mit der KITA-Servicestelle deutlich gemacht, dass der Platz in der „...“ zu teuer sei. Die Beklagte hat ihre Vermittlungsbemühungen auch fortgesetzt.
Die Mutter des Klägers zu 2) hat den mit Schreiben der Beklagten vom 17. Juli 2013 angebotenen Platz in der ... zu Recht als unzumutbar abgelehnt.
Zum einen konnte den Eltern angesichts des ab 1. August 2013 bestehenden Rechtsanspruches nicht zugemutet werden, einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung anzunehmen, welche voraussichtlich erst im November 2013 eröffnet werden soll, zumal die Behebung des Fachkräftemangels nicht durch die Beklagte beeinflusst werden kann. Zum anderen scheitert die Zumutbarkeit des angebotenen Platzes an zu langen Fahrzeiten von der Wohnung der Eltern zur Einrichtung. Das Kind wird von der Mutter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Krippe gebracht. Es liegt auf der Hand, dass der Kindsvater bei einem Arbeitsbeginn ab 6.00 Uhr in ... das Kind weder zur Krippe bringen, noch aufgrund variierender Arbeitszeiten regelmäßig abholen kann. Die Anschaffung oder Anmietung eines zweiten PKW zur eventuellen Verkürzung der Fahrzeiten kann entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht gefordert werden.
Nach dem im Urteil der Kammer vom 18. September 2013 (M 18 K 13.2256) entwickelten Maßstab ist eine halbe Stunde einfache Fahrzeit zur Krippe bzw. von dieser zurück zur Wohnung mit nur einmaligem Umsteigen dem Kind und seinen Eltern in der Großstadt zumutbar. Als zeitlicher Gesamtaufwand für den Elternteil, der das Kind zur Krippe bringt und/oder abholt, sind grundsätzlich 60 Minuten zumutbar. Auch wenn kürzere bzw. schnellere Wege zur Kinderbetreuungseinrichtung oder sogar eine fußläufige Erreichbarkeit - auch in einer Großstadt wie München - wünschenswert wären, so wird dies oft nicht zu realisieren sein. Aufgrund der starken - noch weiter fortschreitenden - Verdichtung fehlen Flächen für Kitas mit den für diese erforderlichen Freiflächen gerade im Zentrum und den unmittelbar angrenzenden Stadteilen. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass in München die Bewältigung kurzer Strecken mit dem öffentlichen Personennahverkehr trotz des relativ gut ausgebauten Verkehrsnetzes sehr schnell eine Zeit von insgesamt 30 Minuten in Anspruch nimmt.
Vor dem Hintergrund, dass § 24 Abs. 2 SGB VIII zwar die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben verbessern sollte, ist damit kein Anspruch auf die Schaffung von optimalen Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbunden. Es liegt trotz des Anspruchs auf Verschaffen eines KITA-Platzes im Verantwortungsbereich der Eltern, bei ihrer Berufstätigkeit auf die Belange ihrer in diesem Zusammenhang noch Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren Rücksicht zu nehmen. Folglich ist als Maßstab für die Erfüllung des Anspruchs auf Förderung in einer Kita oder in Kindertagespflege die Erreichbarkeit in vertretbarer Zeit anzusetzen. Nach der maßgeblichen Fahrplanauskunft des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) vom 30. Juli 2013 ist die angebotene Kinderkrippe in der ... von der Wohnung der Eltern im „...“, einen Fußweg von insgesamt 13 Minuten eingeschlossen, in 42 Minuten nach dreimaligem Umsteigen erreichbar. Unabhängig von der zu langen Dauer ist ein dreimaliges Umsteigen mit einem Kleinkind ein nicht zumutbarer Aufwand.
Entgegen der Ansicht der Beklagten beinhaltete das Schreiben vom 17. Juli 2013 mangels konkreter Angaben zum Ort und den Betreuungszeiten der befristeten Übergangsgruppe kein zumutbares, anspruchserfüllendes Angebot.
Dies gilt auch für das Schreiben vom 26. September 2013, das ebenfalls nur von „Bemühungen zur Bereitstellung eines Platzes in einer befristeten Übergangsgruppe“ spricht. Die Klägerin zu 1) konnte angesichts der deutlich gemachten Dringlichkeit, trotz der Unterbringung des Klägers zu 2) in einer privaten Einrichtung möglichst schnell einen günstigen städtischen oder vergleichbar günstigen Kita-Platz zu bekommen, nicht darauf verwiesen werden, hinsichtlich des Ortes und der Betreuungszeiten der möglichen Übergangseinrichtung nochmals ausdrücklich nachzufragen. Die Kindsmutter hat sich mehrfach in Telefonaten am 8. Juli 2013, 29. Juli 2013, 7. August 2013 sowie im Schreiben vom 15. August 2013 nach freien Plätzen erkundigt.
Die erwähnte Kurzzeit- und Notbetreuungsstelle in der Einrichtung „...“ in der ... könnte allenfalls dann ein zumutbares Platzangebot sein, wenn nach der maximal möglichen Betreuungszeit von zwei Monaten sicher ein fester Platz zur Verfügung gestellt werden kann. Es erscheint nämlich fraglich, ob dem Kläger zu 2) nach einer Eingewöhnung in der privaten Kinderkrippe der Besuch einer auf 2 Monate befristeten Betreuungseinrichtung mit anschließend nochmaliger Eingewöhnung in eine Einrichtung mit einem festen Platz zumutbar gewesen wäre.
Der Hinweis auf die Möglichkeit der Betreuung in Kindertagespflege war unbeachtlich, da die Eltern nur einen Platz in einer Tageseinrichtung wünschten (Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII; vgl. zum Ganzen: BayVGH v. 17.5.2015 - 12 ZB 15.1191). Erst der am 10. September 2013 angebotene, nur 300 m von der Wohnung der Eltern entfernte und damit sogar fußläufig zu erreichende, sofort belegbare Platz entsprach den Anforderungen an einen bedarfsgerechten Ganztagesbetreuungsplatz. Nach der durch die Beklagte eingeholten Auskunft war die Einrichtung von Montag bis Donnerstag von 7.30 - 17.00 Uhr und freitags von 7.30 - 16.30 Uhr geöffnet. § 24 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII gewährt dem Kläger einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung nach seinem individuellen Bedarf. Nach dem Wunsch der Eltern sollte die Betreuung von Montag bis Freitag von 7.30/8.00 Uhr - 18.00 Uhr, folglich 10 - 10,5 Std. täglich und 50 - 55 Std. wöchentlich möglich sein.
Mit Blick auf den Förderauftrag nach § 22 SGB VII als Leitziel der Kindertagesbetreuung und auf das Kindeswohl sind den Wünschen der Eltern hinsichtlich des zeitlichen Betreuungsumfanges Grenzen gesetzt. Folglich muss nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden, auch wenn die Unterstützung der Erziehungsarbeit in der Familie sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit (vgl. § 22 Abs. 2 SGB VIII; BT-Drs. 16/10173, S. 1; BT-Drs. 16/9299, S. 10) weitere Zwecke des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII darstellen und eine wöchentliche oder tägliche Höchstbetreuungszeit im SGB VIII nicht ausdrücklich genannt ist.
Für die Festlegung einer mit dem Kindeswohl zu vereinbarenden Obergrenze ist das Alter und der Entwicklungsstand des Kindes, die Qualität der Eltern-Kind-Beziehung sowie die Ausgestaltung der Betreuung maßgebend. Demzufolge soll umso kürzer außerfamiliär betreut werden, je jünger das Kind ist. Eine Betreuung durch Kindertagespflegepersonen in der vertrauten Umgebung ist zeitlich anders zu bewerten als die Betreuung außerhalb der elterlichen Wohnung in einer Kinderkrippe. Die regelmäßige Obergrenze für eine unter Kindeswohlgesichtspunkten hinnehmbare Fremdbetreuung liegt nach Ansicht des Gerichts bei 9 Std. täglich bzw. 45 Std. wöchentlich (so auch OVG NRW v. 14.8.2013 - 12 B 793/13 unter Hinweis auf Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3: Förderung in Kita und Kindertagespflege, S. 75; Struck in Wiesner, Komm. zum Kinder- und Jugendhilferecht, Rz. 35 zu § 24 SGB VIII; a.A.: FK SGB VIII, 7. Aufl. Rz. 45 zu § 24 SGB VIII, bei Vollzeittätigkeit von 8 Std. tägliche Betreuungszeiten von 9 - 10 Std. und bei längerer Anfahrtszeit noch länger).
Die genannte Höchstbetreuungszeit zugrunde gelegt, hat die Beklagte mit dem Platzangebot am ... mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 46 Std. den Rechtsanspruch des Klägers zu 2) erfüllt.
3. Die Deckung des bei dem Kläger zu 2) gegebenen Bedarfs der Förderung in einer Tageseinrichtung duldete auch keinen zeitlichen Aufschub im Sinn des § 36a Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII.
Der Kläger zu 2) musste vor der Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruches hinsichtlich der Durchsetzung des Rechtsanspruches aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht um vorläufigen Rechtschutz nachsuchen, da nicht absehbar war, wann der Träger seiner Bereitstellungs- und Nachweisverpflichtung würde genügen können (BayVGH, a. a. O., Rz. 37).
Im Ergebnis steht fest, dass der dem Kläger zu 2) ab dem 1. August 2013 zustehende Rechtsanspruch auf die Verschaffung eines Krippenplatzes verspätet - nämlich erst am 10. September 2013 - erfüllt wurde.
4. Der dem Kläger zustehende Aufwendungsersatzanspruch nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog bemisst sich nach dem Umfang und der Höhe (§ 670 BGB analog) nach denjenigen Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte. Dies schließt Luxusaufwendungen aus und aus sachlichen Gründen zu rechtfertigende Mehrausgaben ein.
Die Beklagte hat neben den Monaten August und September auch Aufwendungsersatz für die bis zum ersten möglichen Kündigungstermin in der privaten Einrichtung weiter anfallenden Monatsbeiträge zu leisten. In Anbetracht der in Punkt 5.1 des Betreuungsvertrages mit der „...“ vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsersten sind auch die Monate Oktober bis Dezember in den Aufwendungsersatz miteinzubeziehen.
Der Umfang des Aufwendungsersatzes entspricht den monatlichen Betreuungskosten für die vereinbarten Regelleistungen. Ausweislich des Betreuungsvertrages sowie des dargestellten Tagesablaufes sind keine Luxusangebote ersichtlich. Von den Betreuungskosten in Höhe von monatlich 1.050,- EUR sind im Wege des Vorteilsausgleichs die ersparten fiktiven Teilnahmebeiträge nach § 90 Abs. 1 SGB VIII abzusetzen. Unter Berücksichtigung des elterlichen Einkommens im maßgebenden Jahr 2011 wäre für den Besuch des Klägers in einer städtischen Kinderkrippe bei bis zu 9 Stunden täglicher Betreuungszeit ein Kostenbeitrag von insgesamt 128,- EUR angefallen, der sich aus einer Besuchsgebühr in Höhe von 63,- EUR (Anlage 1 der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung), 60,- EUR Verpflegungspauschale und 5,- EUR Spielgeld zusammensetzt.
Der dem Kläger zuzusprechende Aufwendungsersatz beläuft sich - ausgehend von den Aufwendungen für 5 Monate für den Besuch in der „...“ in Höhe von 5.250,- EUR - nach Abzug der ersparten Aufwendungen in Höhe von 640,- EUR auf 4.610,- EUR.
Der Anspruch auf die zugesprochenen Prozesszinsen stützt sich auf § 291 BGB analog.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Berufung war zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO - insbesondere im Hinblick auf die für die Entscheidung maßgebende Ansicht einer Höchstbetreuungszeit - grundsätzliche Bedeutung hat.