Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt seit: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen


1.
Geltungsbereich
2.
Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren
3.
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten




Abschnitt 2
Ernennung


1.
Fälle der Ernennung
2.
Formvorschriften
3.
Wirksamwerden der Ernennung
4.
Ausfertigung der Ernennungsurkunden
5.
Aushändigung von Ernennungsurkunden
6.
Planstelleneinweisung
7.
Ernennungsähnliche Verwaltungsakte
8.
Auskunftsverfahren zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Nachversicherung in
der gesetzlichen Rentenversicherung




Abschnitt 3
Dienstliche Beurteilung – allgemeine Beurteilungsrichtlinien


1.
Anwendungsbereich
2.
Ziele der dienstlichen Beurteilung
3.
Beurteilungsmaßstab und Bewertung
4.
Benachteiligungsverbot; fiktive Laufbahnnachzeichnung
5.
Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter
6.
Form und Ausgestaltung der periodischen Beurteilung
7.
Gesamturteil
8.
Vergabe von Eignungsmerkmalen
9.
Aktualisierung periodischer Beurteilungen
10.
Weitere dienstliche Beurteilungen
11.
Beurteilungsverfahren
12.
Übergangsregelung




Abschnitt 4
Wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren




Abschnitt 5
Leistungsfeststellung nach Art. 30, 66 BayBesG
in Verbindung mit Art. 62 LlbG


1.
Anwendungsbereich
2.
Fallgestaltungen
3.
Zuständigkeit und Verfahren
4.
Gegenstand der Leistungsfeststellung
5.
Maßstab
6.
Ergänzende Regelungen zum regelmäßigen Stufenaufstieg, Stufenstopp und der
Leistungsstufe
7.
Wirksamkeit




Abschnitt 6
Laufbahnrechtlicher Nachteilsausgleich für Zeiten gemäß
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LlbG


1.
Ausgleich von Wehrdienstzeiten oder gleichgestellten Zeiten, durch die die Pflicht,
Grundwehr- oder Zivildienst abzuleisten, erloschen ist
2.
Pauschaler Ausgleich von Freiwilligendiensten
3.
Vollzugshinweise




Abschnitt 7
Abordnung und Versetzung


1.
Dauer von Abordnungen
2.
Versetzung über den Landesbereich hinaus




Abschnitt 8
Ruhestand


1.
Grundsätze für die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamtinnen und Beamten
sowie Richterinnen und Richtern
2.
Antragsruhestand
3.
Begrenzte Dienstfähigkeit
4.
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit – Anordnung und
Kostentragung
5.
Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand




Abschnitt 9
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis


1.
Politische Betätigung
2.
Eid und Gelöbnis
3.
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch die Bediensteten
des Freistaates Bayern




Abschnitt 10
Nebentätigkeiten


1.
Öffentliche Ehrenämter
2.
Genehmigungsfähigkeit von Nebentätigkeiten
3.
Nebentätigkeitsgenehmigung
4.
Ausübung der Nebentätigkeiten
5.
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn
6.
Pflichten der Dienstbehörden und Dienstvorgesetzten
7.
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
8.
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
9.
Ablieferung und Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen
10.
Ausnahmen von der Ablieferungspflicht




Abschnitt 11
Arbeitszeit


1.
Gleitende Arbeitszeit
2.
Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte
3.
Familientage




Abschnitt 12
Fürsorge


1.
Freizeitausgleich wegen Inanspruchnahme durch Reisezeiten
2.
Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaates Bayern
3.
Gesundheitsmanagement
4.
Kranzspenden und Nachrufe beim Tod von Behördenangehörigen




Abschnitt 13
Schadenersatz


1.
Allgemeines
2.
Sachschadenersatz bei Kfz-Schäden
3.
Ersatz sonstiger Kosten
4.
Sachschadenersatz in sonstigen Fällen




Abschnitt 14
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz


1.
Mutterschutzverordnung
2.
Arbeitsbedingungen für Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern
an Bildschirmgeräten
3.
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte
4.
Jugendarbeitsschutz




Abschnitt 15
Jubiläumszuwendung


1.
Dankurkunde
2.
Verfahren




Abschnitt 16
Urlaub


1.
Dienstbefreiung für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen
2.
Sonderurlaub für Bewerberinnen und Bewerber um ein kommunales Mandat
3.
Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen
4.
Beurlaubung zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes
5.
Freistellung für Zwecke der Jugendarbeit
6.
Geltung der Vorschriften für Richterinnen und Richter sowie für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer




Abschnitt 17
Ausbildungskostenerstattung beim Dienstherrnwechsel


1.
Sechsjahresfrist
2.
Mehrfacher Dienstherrnwechsel
3.
Verzicht auf den Erstattungsbetrag
4.
Gleichwertigkeit
5.
Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber




Abschnitt 18
Schlussvorschriften


1.
Anwendungsempfehlung für nichtstaatliche Dienstherren
2.
Inkrafttreten
3.
Außerkrafttreten




Anlagen


Vereinbarung über die gewerkschaftliche Beteiligung bei allgemeinen Regelungen
der beamtenrechtlichen Verhältnisse mit dem Bayerischen Beamtenbund
(Abschnitt 1 Nr. 3.2.1)
Vereinbarung über die gewerkschaftliche Beteiligung bei allgemeinen Regelungen
der beamtenrechtlichen Verhältnisse mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund
– Landesbezirk Bayern – (Abschnitt 1 Nr. 3.2.1)
Muster für die dienstliche Beurteilung (Abschnitt 3 Nr. 6)
Muster für die Probezeitbeurteilung (Abschnitt 3 Nr. 10.2.1.4)
Muster für die Einschätzung (Abschnitt 3 Nr. 10.1.2)
Inhaltliche Festlegungen für ein Formblatt zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
bei Ruhestandsversetzungen (Abschnitt 8 Nr. 1.7.1)
Niederschrift über die Vereidigung (Abschnitt 9 Nr. 2.3.4)
Vordruck für die Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen (Abschnitt 10 Nr. 9.6.1)
Vordruck für die Berechnung des abzuliefernden Betrages der
Nebentätigkeitsvergütungen (Abschnitt 10 Nr. 9.6.3)