Inhalt

§ 7 Geschäftsführung, Einberufung

(1) Die Geschäftsführung des Beirats liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. Es lädt zu den Sitzungen des Beirats ein und setzt die Tagesordnung fest.
(2) In die Tagesordnung sind auch Beratungsgegenstände aufzunehmen, die von mindestens drei Mitgliedern des Beirats beantragt worden sind. Der Antrag ist zu begründen und muss spätestens 10 Tage vor dem Sitzungstag beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr eingegangen sein.
(3) Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden sind, werden zur Beratung nur zugelassen, wenn der Vorsitzende und der Beirat zustimmen.
(4) Der Beirat wird nach Bedarf einberufen. Er soll mindestens dreimal im Kalenderjahr zusammentreten. Der Beirat ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände beantragt wird.