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Text gilt ab: 27.02.2006
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2025-I

Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer
(Hundesteuersatzung)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 11. Juni 1980, Az. IB4-3024-44/2

(MABl. S. 342)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 11. Juni 1980 (MABl. S. 342), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 30. Januar 2006 (AllMBl. S. 56) geändert worden ist

Gemäß Art. 2 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die in der Anlage abgedruckte Mustersatzung einer Hundesteuersatzung erlassen.

1.

Allgemein wird zu dieser Mustersatzung Folgendes bemerkt:

1.1

Das Hundesteuergesetz tritt am 1. Januar 1981 außer Kraft (§§ 3, 6 Satz 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1979, GVBl S. 436). Die Hundesteuer kann von diesem Zeitpunkt an auf Grund des Steuerfindungsrechts des Art. 3 KAG erhoben werden. Jede Gemeinde entscheidet also künftig für sich, ob sie das Halten von Hunden besteuert.

1.2

Die Mustersatzung lehnt sich soweit als möglich an die Regelungen des Hundesteuergesetzes an. Die Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Hundesteuer hat jedoch einige, zum Teil nicht unwesentliche Abweichungen von der bisherigen Rechtslage zur Folge. So muss die Steuer auf die Hundehaltung künftig stets eine Aufwandsteuer sein. Aufwandsteuern sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Hierauf ist bei der Genehmigung von Satzungen, die von der Mustersatzung abweichen, besonders zu achten*). Darüber hinaus klärt die Mustersatzung einige Zweifelsfragen, die das Hundesteuergesetz aufgeworfen hatte.

*) [Amtl. Anm.:] Abweichungen von Mustersatzungen zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sind nicht mehr genehmigungspflichtig, vgl. Art. 2 Abs. 3 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 2002, GVBl S. 322.

2.

Zu den einzelnen Bestimmungen der Mustersatzung wird Folgendes bemerkt:

2.1 Zu § 1

§ 1 schränkt die Besteuerung durch die Verwendung des Begriffs „Jahresaufwandsteuer“ generell auf die Fälle der Hundehaltung im Rahmen der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf ein. Damit ist insbesondere die Hundehaltung zum Zweck des Einkommenserwerbs von vornherein von der Besteuerung ausgenommen. Die Bestimmungen über die Steuerfreiheit (§ 2) haben daher zum Teil nur deklaratorische Bedeutung.

2.2 Zu § 2

Die Aufzählung in den Nrn. 1 bis 7 spricht verschiedene Fallgruppen an:
Zum einen werden in deklaratorischer Weise Tatbestände aufgeführt, in denen ein Hund nicht im Rahmen der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf gehalten wird, also kein Aufwand im Sinn von § 1 der Satzung vorliegt; dazu gehören die Nrn. 1, 2, 4 und 7. Zum anderen wird vor allem aus sozialen Gesichtspunkten und Gründen des öffentlichen Interesses von der Erhebung einer Aufwandsteuer abgesehen; das gilt ganz oder teilweise für die Fälle der Nrn. 3, 5 und 6.
Soweit die Aufzählung nur eine Klarstellung enthält (Fallgruppe 1), ist sie nicht abschließend; so ist z.B. steuerfrei auch die Hundehaltung in Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten, Gefängnissen ausschließlich zur Durchführung der diesen Einrichtungen obliegenden Aufgaben, die Haltung von (abgerichteten) Hunden, die von Artisten und Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden oder auch von Hunden, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden. Die Befreiung in der Fallgruppe 2 ist dagegen rechtsbegründend; sie kann daher nur für die dort genannten Fälle gelten.

2.3 Zu § 3

Beim Vollzug des § 3 Abs. 1 Satz 3 kann es zu Härtefällen kommen, wenn neben den dort genannten Personen auch ein Halter nach Abs. 1 Satz 1 für die Haltung desselben Hundes für das laufende Steuerjahr steuerpflichtig ist. Diese Fallgestaltung ist dadurch vorgezeichnet, dass nicht ein bestimmter Hund, sondern das Halten eines Hundes Gegenstand der Besteuerung ist (§ 1). Hier lassen sich mit der Erlassregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit § 227 AO zufrieden stellende Ergebnisse erzielen.
Die Fiktion des § 3 Abs. 1 Satz 4 soll gewährleisten, dass die Regelungen des § 4 Abs. 1 und des § 5 (2. Alternative) nicht durch eine Verteilung mehrerer Hunde auf verschiedene Halter innerhalb eines Haushalts oder Betriebs umgangen werden können.

2.4 Zu § 4

§ 4 trifft Billigkeitsregelungen. Ist die Steuer in den Fällen des § 4 Abs. 1 bereits auf Grund eines bestandskräftigen Steuerbescheids bezahlt, so ist die Gemeinde verpflichtet, den Bescheid zu widerrufen und die bezahlte Steuer zu erstatten (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b KAG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 AO).
§ 4 Abs. 3 hebt insbesondere auf die Fälle des Umzugs des Hundehalters mit dem Hund ab. Der Verkauf oder die sonstige Weggabe an einen anderen Halter in derselben oder einer anderen Gemeinde löst dagegen grundsätzlich eine neue Steuerpflicht in der Person des neuen Halters aus.

2.5 Zu § 5*)

Auf die Festsetzung eines Rahmens für die Steuersätze konnte mit Rücksicht auf Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 KAG nicht verzichtet werden. Ließe das Muster einen nach Art. 2 Abs. 1 KAG wesentlichen Bestandteil der Satzung völlig offen, so könnte man nicht mehr von einem Ausfüllen des Musters sprechen, wenn die Gemeinde in ihrer Satzung diesen offen gelassenen Teil regelt.
Die Genehmigungsbehörden werden angewiesen, das Ermessen bei der Genehmigung höherer Sätze wohlwollend auszuüben. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gemeinde bereits unter Geltung des Hundesteuergesetzes einen den Rahmen der Mustersatzung übersteigenden Steuersatz hatte. Die Gestaltung des Steuersatzes muss jedoch stets dem Zweck der Steuer als Aufwandsteuer Rechnung tragen und darf das Halten von Hunden jedenfalls nicht wirtschaftlich unmöglich machen.
Pauschalierungsvereinbarungen sind nach Art. 3 Abs. 4 KAG möglich; einer besonderen, satzungsmäßig eingeräumten Befugnis hierzu bedarf es nicht mehr.

2.6 Zu § 7

Die Haltung der Hunde zu Zuchtzwecken wird regelmäßig infrage gestellt sein, wenn in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren keine Hunde (mehr) gezüchtet wurden.
Die Hundezucht zu Erwerbszwecken ist nach § 1 steuerfrei.

2.7 Zu § 10

Mit Urteil vom 2. Februar 2005 Az.: 4 N 01.2495 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine Abgabensatzung, die die Bestimmung der Fälligkeit der Abgabenschuld der Behörde im Rahmen des Normvollzugs überlässt, insgesamt nichtig ist. Eine Satzungsregelung, nach der eine Abgabe zu dem im Abgabenbescheid genannten Termin fällig wird, genüge nicht den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Mithin muss die Satzung selbst bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die Steuerschuld fällig wird.

2.8 Zu § 11

Eine Pflicht zur Führung des Hundezeichens sieht die Mustersatzung in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage nicht vor. Die Begründung einer solchen Pflicht wäre nur zum Zweck der Überwachung der steuerlichen Erfassung der Hundehaltung möglich.

*) [Amtl. Anm.:] Abweichungen von Mustersatzungen zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sind nicht mehr genehmigungspflichtig, vgl. Art. 2 Abs. 3 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 2002, GVBl S. 322.

EAPl 92-924
MABl 1980 S. 342

Anlage

Mustersatzung einer Hundesteuersatzung
Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde (die Stadt, der Markt)1) ............................................... folgende
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

§ 1 Steuertatbestand

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.

§ 2 Steuerfreiheit

Steuerfrei ist das Halten von
1.
Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
2.
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
3.
Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
4.
Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
5.
Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
6.
Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
7.
Hunden in Tierhandlungen.

§ 3 Steuerschuldner; Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihrem Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4 Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist.
Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 5 Steuermaßstab und Steuerersatz

Erste Alternative
Die Steuer beträgt für jeden Hund
          Euro2)
Zweite Alternative
Die Steuer beträgt
für den ersten Hund
Euro3)
für den zweiten Hund
Euro4)
für jeden weiteren Hund
Euro5)
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

§ 6 Steuerermäßigungen

(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
1.
Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.
2.
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 58 der Landesverordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes vom 10. Dezember 1968 (GVBl S. 343) mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als ......... m6) von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als ........ m6) von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

§ 7 Züchtersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Satz 3 gilt entsprechend.7)

§ 8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)

(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

§ 9 Entstehung der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

§ 10 Fälligkeit der Steuer

Die Steuerschuld wird einen Monat nach Zustellung des Steuerbescheids fällig.

§ 11 Anzeigepflicht

(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus.8)
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen ist oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar ......... in Kraft.9)

1) [Amtl. Anm.:] Die zutreffende Bezeichnung ist im gesamten Satzungstext einzusetzen.
2) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 60 € stellen keine Abweichung von der Mustersatzung dar
3) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 60 € dto.
4) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 80 € dto.
5) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 110 € dto.
6) [Amtl. Anm.:] Eine Entfernung von mehr als 500 m ist keine Abweichung von der Mustersatzung.
7) [Amtl. Anm.:] Abs. 2 Satz 2 ist zu streichen, wenn die erste Alternative des § 5 gewählt wurde.
8) [Amtl. Anm.:] Satz 2 kann gestrichen werden, ohne dass eine Abweichung von der Mustersatzung vorliegt.
9) [Amtl. Anm.:] Das Einsetzen einer Jahreszahl ist dann keine Abweichung von der Mustersatzung, wenn das betreffende Jahr nach der Bekanntmachung der Satzung beginnt.