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ERVV ArbG
Text gilt seit: 01.01.2018
Fassung: 13.09.2016
§ 2
Art und Weise der Einreichung
(1) 1Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente sind ausschließlich die elektronischen Poststellen der Arbeitsgerichtsbarkeit bestimmt. 2Die elektronischen Poststellen sind über die auf der Internetseite der Arbeitsgerichtsbarkeit bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
(2) Die Übermittlung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle des Gerichts.
(3) 1Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. 2Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht, das mit einer automatisierten Überprüfung andere Stellen beauftragen kann, prüfbar sein. 3Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden nach § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
(4) 1Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:
1.
ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
2.
Unicode als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
3.
RTF (Rich Text Format),
4.
PDF (Portable Document Format),
5.
XML (Extensible Markup Language),
6.
TIFF (Tag Image File Format),
7.
.doc- oder .docx-Dokumente, soweit keine aktiven Komponenten (z.B. Makros) verwendet werden.
2Nähere Informationen, insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate, werden gemäß § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.
(5) 1Elektronische Dokumente, die einem der in Abs. 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. 2Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. 3Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. 4Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.