Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2012
Fassung: 19.05.2011
Artikel 4
Weitere Einsatzzwecke
Jedes Land kann der GÜL durch gesonderte Vereinbarung mit dem Land Hessen Aufgaben der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts von Personen auch zu anderen Zwecken übertragen, insbesondere
1.
bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls,
2.
im Rahmen einer Bewährungsweisung,
3.
bei Gnadenerweisen,
4.
zur Vermeidung der Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen oder von Ersatzfreiheitsstrafen,
5.
zur Überwachung vollzugsöffnender Maßnahmen oder
6.
im Rahmen der Führungsaufsicht in Fällen, die von § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs nicht umfasst sind.