Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

Teil 2: Verfahren

7. Antragstellung

Anträge auf Zuwendungen nach diesen Förderrichtlinien sind von den nichtkommunalen Vorhabenträgern mit dem jeweils aktuellen Antragsformblatt des StMUV und ergänzenden Unterlagen (zum Beispiel Projektbeschreibung, Ausgabenkalkulation, Finanzierungsplan) oder bei kommunalen Vorhabenträgern mit den Mustern 1a und 2 zu Art. 44 BayHO und den vorgenannten ergänzenden Unterlagen in einfacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

8. Bewilligungszuständigkeit

Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung.

9. Bewilligungsverfahren

1Die Bewilligungsbehörde prüft die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen von Projektanträgen und leitet ihr Prüfergebnis an das StMUV weiter. 2Die Anträge werden im Beratergremium (vom StMUV berufenes Expertengremium), an dessen Sitzungen Vertreter der Regierungen teilnehmen, beraten und fachlich bewertet. 3Das StMUV trifft unter Einbeziehung der Empfehlungen des Beratergremiums die Entscheidung über die Auswahl der Projekte. 4Ausgenommen von der Beratung im Gremium sind „Runde Tische“ sowie Ersatz- und Ergänzungsausstattungen. 5Die Bewilligungsbehörde wickelt das weitere Förderverfahren ab. 6Dem StMUV sind Abdrucke des Zuwendungsbescheids und eventueller Änderungsbescheide zu übermitteln.

10. Beginn der Ausführung

10.1  Vorzeitiger Vorhabenbeginn

Vorhaben, mit deren Ausführung vor der Bewilligung oder vor Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn (Nr. 10.2) begonnen wurde, werden nicht gefördert.

10.2  Einwilligung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn

1Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag schriftlich oder elektronisch die Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilen, wenn die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO oder der VVK Nr. 1.3 vorliegen. 2Die Beachtung der ANBest-P oder der ANBest-K ist Voraussetzung für den Erlass eines Zuwendungsbescheids. 3Aus der Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Vorhabenträger trägt das volle Finanzierungsrisiko.

11. Auszahlung der Zuwendung

Auszahlungsanträge sind mit dem Auszahlungsformblatt des StMUV beziehungsweise bei kommunalen Vorhabenträgern mit dem Muster 3 zu Art. 44 BayHO in einfacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

12. Nachweis der Verwendung

1Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, nachzuweisen (Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1 ANBest-P/K). 2Hierzu ist der jeweils aktuelle Vordruck des StMUV beziehungsweise bei kommunalen Vorhabenträgern das Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Verwendungsnachweis) ausgefüllt in einfacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 3Diese prüft den Verwendungsnachweis, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch die evtl. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen. 4Die Bewilligungsbehörde legt dem StMUV den geprüften Verwendungsnachweis mit Prüfvermerk und Abschlussverfügung sowie gegebenenfalls die Ausfertigung von Widerrufs-, Rücknahme- und/oder Rückforderungsbescheiden vor.