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KWBGAnpBek
Text gilt ab: 01.01.2019
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2022-I

Bekanntmachung zur Anpassung der im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge an das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021
(KWBG-Anpassungsbekanntmachung – KWBGAnpBek)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 29. Juli 2019, Az. B2-0435-2-12

(BayMBl. Nr. 308)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über die Bekanntmachung zur Anpassung der im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge an das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (KWBG-Anpassungsbekanntmachung – KWBGAnpBek) vom 29. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 308)

Auf Grund des Art. 46 Abs. 3, des Art. 54 Abs. 2, des Art. 55 Abs. 3 und des Art. 60 Abs. 4 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG) werden hiermit infolge der linearen Bezügeanpassung zum 1. Januar 2019 um 3,2 %, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 % und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 % folgende Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge bekannt gemacht:

1. Anpassung der Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge im KWBG ab 1. Januar 2019

1.1 

Für die jährliche Sonderzahlung gilt anstelle des in Art. 55 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Grenzbetrags ein Grenzbetrag von 4 284,97 €.

1.2 

Für den freiwilligen Ehrensold gelten folgende Höchstbeträge:

1.2.1 

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 1 genannten Höchstbetrags
a)
bei Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und bei den gewählten Stellvertretern des Landrats oder der Landrätin 1 170,81 €,
b)
bei deren Hinterbliebenen 702,49 €.

1.2.2 

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 2 genannten Höchstbetrags
a)
bei Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen 1 726,05 €,
b)
bei deren Hinterbliebenen 1 035,63 €.

1.3 

Anstelle der in Anlage 2 genannten Beträge geltende folgende Beträge:
Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen
für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
(gültig ab 1. Januar 2019)
Rahmensätze
A
Erste Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
1. kreisangehöriger Gemeinden
235,38 €
bis
773,71 €
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50 000 Einwohner
415,21 €
bis
1 131,00 €
b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner
593,84 €
bis
1 310,83 €
c) über 100 000 Einwohner
773,71 €
bis
1 489,49 €
B
Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
1. kreisangehöriger Gemeinden
200,36 €
bis
630,08 €
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50 000 Einwohner
342,80 €
bis
916,16 €
b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner
486,44 €
bis
1 059,79 €
c) über 100 000 Einwohner
630,08 €
bis
1 203,42 €
C
Landräte und Landrätinnen
952,35 €
bis
1 310,83 €

1.4 

Anstelle der in Anlage 3 genannten Beträge gelten folgende Beträge:
Monatliche Entschädigungen
für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
(gültig ab 1. Januar 2019)
Einwohner der Gemeinde
Rahmensätze
bis 1 000
1 207,06 € bis 3 138,29 €
1 001 bis 3 000
3 017,59 € bis 4 526,40 €
3 001 bis 5 000
3 983,21 € bis 5 371,30 €
über 5 000
4 586,75 € bis 5 793,77 €

2. Anpassung der Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge im KWBG ab 1. Januar 2020

2.1 

Für die jährliche Sonderzahlung gilt anstelle des in Art. 55 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Grenzbetrags ein Grenzbetrag von 4 422,09 €.

2.2 

Für den freiwilligen Ehrensold gelten folgende Höchstbeträge:

2.2.1 

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 1 genannten Höchstbetrags
a)
bei Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und bei den gewählten Stellvertretern des Landrats oder der Landrätin 1 208,28 €,
b)
bei deren Hinterbliebenen 724,97 €.

2.2.2 

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 2 genannten Höchstbetrags
a)
bei Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen 1 781,28 €,
b)
bei deren Hinterbliebenen 1 068,77 €.

2.3 

Anstelle der in Anlage 2 genannten Beträge gelten folgende Beträge:
Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen
für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
(gültig ab 1. Januar 2020)
Rahmensätze
A
Erste Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
1. kreisangehöriger Gemeinden
242,91 €
bis
798,47 €
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50 000 Einwohner
428,50 €
bis
1 167,19 €
b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner
612,84 €
bis
1 352,78 €
c) über 100 000 Einwohner
798,47 €
bis
1 537,15 €
B
Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
1. kreisangehöriger Gemeinden
206,77 €
bis
650,24 €
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50 000 Einwohner
353,77 €
bis
945,48 €
b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner
502,01 €
bis
1 093,70 €
c) über 100 000 Einwohner
650,24 €
bis
1 241,93 €
C
Landräte und Landrätinnen
982,83 €
bis
1 352,78 €

2.4 

Anstelle der in Anlage 3 genannten Beträge gelten folgende Beträge:
Monatliche Entschädigungen
für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
(gültig ab 1. Januar 2020)
Einwohner der Gemeinde
Rahmensätze
bis 1 000
1 245,69 € bis 3 238,72 €
1 001 bis 3 000
3 114,15 € bis 4 671,24 €
3 001 bis 5 000
4 110,67 € bis 5 543,18 €
über 5 000
4 733,53 € bis 5 979,17 €

3. Anpassung der Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge im KWBG ab 1. Januar 2021

3.1 

Für die jährliche Sonderzahlung gilt anstelle des in Art. 55 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Grenzbetrags ein Grenzbetrag von 4 484,00 €.

3.2 

Für den freiwilligen Ehrensold gelten folgende Höchstbeträge:

3.2.1 

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 1 genannten Höchstbetrags
a)
bei Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und bei den gewählten Stellvertretern des Landrats oder der Landrätin 1 225,20 €,
b)
bei deren Hinterbliebenen 735,12 €.

3.2.2 

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 2 genannten Höchstbetrags
a)
bei Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen 1 806,22 €,
b)
bei deren Hinterbliebenen 1 083,73 €.

3.3 

Anstelle der in Anlage 2 genannten Beträge gelten folgende Beträge:
Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen
für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
(gültig ab 1. Januar 2021)
Rahmensätze
A
Erste Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
1. kreisangehöriger Gemeinden
246,31 €
bis
809,65 €
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50 000 Einwohner
434,50 €
bis
1 183,53 €
b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner
621,42 €
bis
1 371,72 €
c) über 100 000 Einwohner
809,65 €
bis
1 558,67 €
B
Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
1. kreisangehöriger Gemeinden
209,66 €
bis
659,34 €
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50 000 Einwohner
358,72 €
bis
958,72 €
b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner
509,04 €
bis
1 109,01 €
c) über 100 000 Einwohner
659,34 €
bis
1 259,32 €
C
Landräte und Landrätinnen
996,59 €
bis
1 371,72 €

3.4 

Anstelle der in Anlage 3 genannten Beträge gelten folgende Beträge:
Monatliche Entschädigungen
für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
(gültig ab 1. Januar 2021)
Einwohner der Gemeinde
Rahmensätze
bis 1 000
1 263,13 € bis 3 284,06 €
1 001 bis 3 000
3 157,75 € bis 4 736,64 €
3 001 bis 5 000
4 168,22 € bis 5 620,78 €
über 5 000
4 799,80 € bis 6 062,88 €

Dr. Winfried Brechmann
Ministerialdirektor