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GlüStV
Text gilt ab: 01.01.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2021
Fassung: 15.12.2011
§ 23
Sperrdatei, Datenverarbeitung
(1) 1Mit der Sperrdatei, die zentral von der zuständigen Behörde des Landes Hessen geführt wird, werden die für eine Sperrung erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt. 2Es dürfen folgende Daten gespeichert werden:
1.
Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen,
2.
Aliasnamen, verwendete Falschnamen,
3.
Geburtsdatum,
4.
Geburtsort,
5.
Anschrift,
6.
Lichtbilder,
7.
Grund der Sperre,
8.
Dauer der Sperre und
9.
meldende Stelle.
3Daneben dürfen die Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, gespeichert werden.
(2) 1Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die Stellen zu übermitteln, die Spielverbote zu überwachen haben. 2Die Datenübermittlung kann auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen.
(3) Datenübermittlungen an öffentliche Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig.
(4) Erteilte Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System sind zu protokollieren.
(5) 1Die Daten sind sechs Jahre nach Ablauf der Sperre zu löschen. 2Es ist zulässig, die Löschung am Ende des sechsten Jahres vorzunehmen.
(6) Soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweiligen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.