Inhalt

BaySÜG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 27.12.1996

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Zweck des Gesetzes
Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
Art. 3 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
Art. 4 Betroffener Personenkreis
Art. 5 Zuständigkeit
Art. 6 Geheimschutzbeauftragter
Art. 7 Verschlußsachen
Art. 8 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten
Art. 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
Art. 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
Art. 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Art. 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren
Art. 13 Befugnis zur Datenerhebung
Art. 14 Maßnahmen der zuständigen Stelle
Art. 15 Sicherheitserklärung
Art. 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
Art. 17 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
Art. 18 Rechte des Betroffenen
Art. 19 Entscheidung der zuständigen Stelle
Art. 20 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Art. 21 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
Art. 22 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenerhebung
Art. 23 Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
Art. 24 Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
Art. 25 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
Art. 26 Übermittlung und Zweckbindung
Art. 27 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
Art. 28 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
Art. 29 Anwendungsbereich
Art. 30 Zuständigkeit
Art. 31 Sicherheitserklärung
Art. 32 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
Art. 33 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
Art. 34 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
Art. 35 Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle
Art. 36 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlußvorschriften
Art. 37 Reisebeschränkungen
Art. 38 Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Art. 39 (aufgehoben)
Art. 40 Bußgeld- und Strafvorschriften
Art. 41 (aufgehoben)
Art. 42 Inkrafttreten