Inhalt

PWI 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

4. Fördervoraussetzungen

1Eine Förderung nach Nr. 2 setzt voraus, dass
der Zuwendungsempfänger die einschlägigen Rechtsgrundlagen beachtet,
soweit erforderlich eine Abstimmung mit Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträgern erfolgt ist und
die Finanzierung der Maßnahme gesichert erscheint.
2Ein Maßnahmenbeginn vor Antragstellung ist grundsätzlich förderunschädlich, darf aber frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Hochwasserschäden eingetreten sind (Stichtag: 30. Mai 2016). 3Soll vor der Bewilligung mit der Durchführung begonnen werden, wird empfohlen, vorher eine schriftliche Zustimmung der Regierung von Niederbayern zum vorzeitigen Beginn einzuholen, um eine ausreichende Beratung sicherzustellen und Fehlinvestitionen zu vermeiden. 4Aus der Zustimmung kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.