Inhalt

VG Bayreuth, Beschluss v. 17.07.2014 – 3 S 14.420
Titel:
Normenketten:
VwGO § 80 V
RBeitrStV § 2 I
§ 80 Abs. 5 Satz 1, AltVwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
Orientierungsatz:
Beitragspflicht für Zweitwohnung; Rechtmäßigkeit (bejaht)
Schlagworte:
Beitragspflicht, Zweitwohnung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkbeitrag, Hauptwohnsitz

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 115,88 EUR festgesetzt.
4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe

I.
Der Antragsteller begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 01.02.2014 und 01.03.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2014 (B 3 K 14.421).
Mit Beitragsbescheiden vom 01.02.2014 und 01.03.2014 setzte der Antragsgegner zulasten des Antragstellers unter seiner Wohnadresse in ... Rundfunkbeiträge in Höhe von 169,82 EUR (Zeitraum 01.01.2013 bis 13.09.2013) und 61,94 EUR (Zeitraum 01.10.2013 bis 31.12.2013) fest.
Gegen beide Bescheide legte der Antragsteller mit Schreiben vom 28.02.2014 und 24.03.2014 Widerspruch ein. Er machte dabei insbesondere geltend, er erachte diese Gebühr als nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig, ja sogar unmenschlich. Er konsumiere keinerlei Informationen von ... und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, besitze nicht einmal Radio- und Rundfunkgeräte. Er könne nur an einem Ort zur gleichen Zeit die Medien konsumieren - was nirgendwo passiere bei zwei mehr oder mehreren Wohnsitzen. Er bat den zukünftigen Schriftverkehr an seine Münchner Adresse zu richten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.05.2014 wies der Antragsgegner die Widersprüche des Antragstellers zurück und führte zur Begründung insbesondere an, gemäß § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag im Monat zu entrichten.
Zur Niederschrift des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth erhob der Antragsteller am 23.06.2014 Klage und beantragte, den Bescheid vom 21.05.2014 aufzuheben. Ebenfalls zur Niederschrift des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth stellte der Antragsteller am 23.06.2014 den Antrag,
hinsichtlich der Klage die Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO auszusetzen, damit vorerst keine Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Gebührenforderung erfolgen.
Zudem wurde beantragt,
dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen.
Zur Begründung seiner Anträge gab der Antragsteller an, er halte sich überwiegend an seinem Hauptwohnsitz in M. auf und erachte es als unbillig und verfassungswidrig, zusätzliche Rundfunkgebühren für seinen Zweitwohnsitz zu erheben. Da er im Widerspruchsschreiben bereits darum ersucht habe, von einer Gebührenerhebung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzusehen, bleibe ihm derzeit nur die Klageerhebung um seine Rechte zu wahren.
Mit Schriftsatz vom 30.06.2014 beantragte der Antragsgegner,
den Antrag abzulehnen.
Auf die Begründung dieses Antrags im Schriftsatz vom 30.06.2014 wird verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte im Klageverfahren B 3 K 14.421 und in diesem Eilverfahren Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, AltVwGOVwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat allerdings keinen Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gebührenbescheide vom 01.02.2014 (169,82 EUR) und 01.03.2014 (61,94 EUR) nicht bestehen und die vorläufige Vollziehung dieser Bescheide für den Antragsteller auch keine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1, AltVwGOVwGO i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Das Gericht hat bei seiner Entscheidung die Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners sowie der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Hierbei sind neben der Intensität des Eingriffs und der Unwiederbringlichkeit des drohenden Rechtsverlustes die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen.
Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes vor allem dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. An der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend anwendbar. Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn die im Anordnungsverfahren gebotene summarische Überprüfung ergibt, dass ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich ist. Erscheint der angegriffene Verwaltungsakt dagegen nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, AltVwGOVwGO abzulehnen, weil in diesem Falle das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15.05.2014 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages entschieden und dabei ausdrücklich festgestellt, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV, die regelt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (s. Entscheidung v. 15.5.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris, Leitsatz 1). Dieser Entscheidung hat sich die Kammer angeschlossen. Sie wurde dem Antragsteller auch im Volltext unter ausdrücklichem Hinweis auf die Randnummern 62 und 115 ff. übermittelt. Eine Äußerung des Antragstellers hierzu erfolgte nicht. Nach den umfassenden Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, a. a. O., juris, Randnummern 115 ff., auf die zur Begründung dieser Entscheidung ausdrücklich verwiesen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO entspr.), hat die Kammer keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags vom Antragsteller für seine Zweitwohnung rechtmäßig ist. Lediglich ergänzend wird auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12 und den Beschluss des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 19.08.2013, Az. 1 VB 65/13, beide juris, hingewiesen.
Nachdem das Gericht an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beitragsbescheide keine Zweifel hat, konnte der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO keinen Erfolg haben.
Mangels hinreichender Aussicht des Eilantrages auf Erfolg, war gemäß § 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten abzulehnen.