Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

II. Förderverfahren

10. Antragstellung

Der Förderantrag ist mit den im Formblatt bezeichneten Anlagen bei der Bewilligungsstelle einzureichen. In der Aufwands- und Ertragsberechnung ist die voraussichtliche Höhe der genehmigten Investitionsaufwendungen der Kosten, die den Bewohnerinnen und Bewohnern gesondert berechnet werden dürfen, als Berechnungsgrundlage für die Erträge anzugeben. Dabei ist nach Plätzen in Einzel- und Doppelzimmern zu unterscheiden.

11. Bewilligungsstellen

Bewilligungsstellen sind die Regierungen, die Landeshauptstadt München und die Städte Augsburg und Nürnberg.

12. Aufgaben der Bewilligungsstelle

Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach Maßgabe der auf der Grundlage der Hinweise ausgewählten Projekte. Entspricht sie dem Antrag, leitet sie den Bewilligungsbescheid und die Antragsunterlagen an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt weiter.

13. Angebot, Auszahlung und Verwaltung des Darlehens

13.1 

Der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Bankmäßige Nachprüfung des Finanzierungsplans, Unterbreitung des Darlehensangebots mit Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids, Abschluss des Darlehensvertrags, Sicherung des Darlehens, Ausreichung und Verwaltung des Darlehens. Ergeben sich bei der Nachprüfung Bedenken gegen die Finanzierung, die Wirtschaftlichkeit oder Darlehenssicherung oder allgemein gegen die Förderungsfähigkeit des Vorhabens oder die Bonität des Antragstellers, hat die Bayerische Landesbodenkreditanstalt den Bewilligungsbescheid sowie den Darlehensantrag zur nochmaligen Prüfung an die Bewilligungsstelle zurückzugeben. Bestehen solche Bedenken auch gegen die neue Entscheidung der Bewilligungsstelle, hat die Bayerische Landesbodenkreditanstalt die Entscheidung der für die Bewilligungsstelle zuständigen Fachaufsichtsbehörde herbeizuführen. Davon kann abgesehen werden, wenn ein in Nr. 8.8 genannter Bürge über die Bedenken unterrichtet worden ist und dennoch an seiner Bürgschaft festhält.

13.2 

Das Darlehen wird nach Erfüllung der in der Darlehenszusage genannten Voraussetzungen mit
30 % nach Fertigstellung der Kellerdecke,
30 % nach Fertigstellung des Rohbaus einschließlich Dacheindeckung,
30 % nach Bezugsfertigkeit und
10 % (Schlussrate) nach vollständiger Fertigstellung und ordnungsgemäßer Belegung der Heimplätze ausgezahlt.

13.3 

Die Auszahlung des Darlehens ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen. Diese bestätigt den Baufortschritt nach Nr. 13.2 und leitet den Antrag anschließend an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt weiter.

13.4 

Die Auszahlung der Schlussrate ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

14. Ausnahmen

Ausnahmen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung der Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Gesundheit und Pflege.