Inhalt

Text gilt ab: 17.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

8. Verfahren

8.1  Zuständigkeit

Bewilligungsbehörde ist die jeweils örtlich zuständige Regierung.

8.2  Antragstellung

8.2.1 

1Anträge auf Gewährung einer Förderung sind an die Bewilligungsbehörde zu richten. 2Hierzu sind die online zur Verfügung gestellten Antragsunterlagen zu verwenden.3Der Förderantrag muss nach dem elektronischen Versand ausgedruckt und vom Antragsteller unterschrieben und mit den erforderlichen ergänzenden Unterlagen unverzüglich an die Bewilligungsbehörde übersandt werden. 4Unvollständige Anträge, werden von der Regierung in der Regel abgelehnt, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist vervollständigt.

8.2.2 

Antragsberechtigt ist, wer die betrieblichen Investitionen vornimmt.

8.2.3 

1Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendungen erforderlichen Angaben enthalten. 2Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.

8.2.4 

1Dem Antrag sind insbesondere ein Investitions- und Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) sowie eine Erklärung beizufügen, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. 2Ist der Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf er im Investitions- und Finanzierungsplan nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) ansetzen.

8.2.5 

Der Zuwendungsempfänger hat eine De-minimis-Erklärung abzugeben.

8.3  Kontingentierung

1Anträge können nur während der veröffentlichten Antragsrunden eingereicht werden. 2Es wird je Antragsrunde ein Antragskontingent festgelegt. 3Je Kontingent wird nur eine bestimmte Anzahl von Anträgen zugelassen.

8.4  Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

1Der Antrag auf Auszahlung ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2Abweichend von Nr. 1.3 BNZW kann die Zuwendung für getätigte Ausgaben anteilig mit dem Einsatz eigener und sonstiger Mitteln des Zuwendungsempfängers angefordert werden. 3Bei Zuwendungen über 100 000 Euro können maximal zwei Mittelabrufe gestellt werden, der zweite mit Vorlage des Verwendungsnachweises. 4Bei Zuwendungen unter 100 000 Euro ist die Zuwendung zusammen mit der Vorlage des Verwendungsnachweises anzufordern. 5Die Zuwendung wird durch die Bewilligungsbehörde ausbezahlt.

8.5  Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten, auf den Bewilligungszeitraum folgenden, Monats bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

8.6 

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gem. Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.