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MeldDV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 15.09.2015
§ 6
Datenübermittlungen an die Polizei
(1) 1Bei einer An- oder Abmeldung, einem Sterbefall oder einer Namensänderung übermittelt die AKDB tagesaktuell durch Datenübertragung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 die in § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 4 genannten Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben an das Bayerische Landeskriminalamt. 2Das Bayerische Landeskriminalamt hat die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass diese nicht mehr für die polizeiliche Datenverarbeitung benötigt werden.
(2) 1Die Bayerische Polizei darf aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand über den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Datenumfang hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die folgenden Daten automatisiert abrufen:


Datenblätter:
1.
bei Änderung des Familiennamens die Behörde und das Aktenzeichen
0206,
2.
gesetzliche Vertreter


a)
Familienname
0902 bis 0903,

b)
Vornamen
0904,

c)
Doktorgrad
0905,

d)
Geburtsdatum
0906,

e)
Anschrift
1200 bis 1212, 0907a,
3.
bei einem Zuzug aus dem Ausland auch den Staat
1223,
4.
Datum der Anmeldung bei der Meldebehörde
1311,
5.
Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebens partnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat
1401 bis 1403, 1408, 1409,
6.
minderjährige Kinder


a)
Familienname
1601 bis 1602,

b)
Vornamen
1603,

c)
Geburtsdatum
1604.
2Sofern die Polizei ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung beim betroffenen Einwohner nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss, kann die Polizei darüber hinaus folgende Daten des Ehegatten oder Lebenspartners automatisiert abrufen:


Datenblätter:
1.
Familienname
1501 bis 1502,
1517 bis 1518,
2.
Vornamen
1503, 1519,
3.
Doktorgrad
1504, 1520,
4.
Geburtsdatum
1505, 1521,
5.
Geschlecht
1506, 1522,
6.
derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde
1200 bis 1213a, 1508, 1524,
7.
Sterbedatum
1516, 1532.
(3) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, darf die Polizei die Daten nach Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 landesweit und, soweit dies zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren erforderlich ist, von Gruppen namentlich nicht näher bezeichneter Personen automatisiert abrufen.
(4) Für automatisierte Abrufe nach den Abs. 2 und 3 darf die Polizei als weitere Auswahldaten gemäß § 38 Abs. 5 Satz 2 BMG folgende Daten verwenden:
1.
die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 BMG),
2.
die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 SprengG erteilt worden ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 BMG).