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PannenhilfeBek
Text gilt ab: 23.07.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 22.07.2022
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9210-I

Private Hilfsdienste und Abschleppunternehmen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen; Private Hilfsdienste auf Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten und Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates Bayern
(PannenhilfeBek)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 2. Juli 2019, Az. C4-3612-7-21 und 22-4324-1-1

(BayMBl. Nr. 267)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Wohnen, Bau und Verkehr über Private Hilfsdienste und Abschleppunternehmen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen; Private Hilfsdienste auf Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten und Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates Bayern (PannenhilfeBek) vom 2. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 267)

An die
Polizeipräsidien
Regierungen
Autobahndirektionen
Landratsämter
Großen Kreisstädte
kreisfreien Städte
Staatlichen Bauämter mit Straßenbauaufgaben
nachrichtlich
Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei
Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei
Infolge der Entlastung der öffentlichen Hand von der nicht hoheitlichen Pannen- und Abschlepphilfevermittlung in Bayern, der Vergabe des Autobahnnotrufnetzes an einen privaten Betreiber und der Herauslösung der Autobahnmeistereien aus dem System der Pannenhilfe auf Autobahnen sowie der verstärkten Tätigkeit privater Hilfsdienste bei Pannen- und Unfallhilfe wurden nachfolgende Regelungen im Interesse der Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen (AllMBl. 2016 S. 1611), die hiermit unter Anpassung an die Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 30, 71) verlängert werden: