Inhalt

Text gilt ab: 06.03.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 5 
Schlussbestimmungen

14. Ausschluss des Rechtsweges

Gegen die Auswahlentscheidungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

15. Geschäftsstelle

Beim Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die das Verfahren zur Vergabe des Bayerischen Fernsehpreises abwickelt.

16. Zweifelsfragen, Ausnahmen

16.1 

In Zweifelsfragen bei Auslegung und Anwendung dieser Richtlinien entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.

16.2 

1Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinien zulassen. 2Der Auswahlausschuss kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den Nrn. 4.1 und 6.5 beschließen.

17. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 6. März 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.