LFamKV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 30.06.2008

Verordnung über die Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
(Landesfamilienkassenverordnung – LFamKV)
Vom 30. Juni 2008
(GVBl. S. 410)
BayRS 600-16-F

Vollzitat nach RedR: Landesfamilienkassenverordnung (LFamKV) vom 30. Juni 2008 (GVBl. S. 410, BayRS 600-16-F), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Oktober 2019 (GVBl. S. 609) geändert worden ist
Auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 11 Sätze 7 und 9 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz – FVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl I S. 282), und § 4 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 2008 (GVBl S. 151), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
§ 1
Landesfamilienkassen
(1) Zu Landesfamilienkassen werden bestimmt:
1.
das Landesamt für Finanzen,
2.
die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern,
3.
der Bayerische Versorgungsverband,
4.
das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.
(2) 1Das Landesamt für Finanzen vollzieht die Aufgaben als Familienkasse nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Bediensteten und Versorgungsempfänger des Staates, für welche es auch für die Bezügeabrechnung zuständig ist. 2Es kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die Bediensteten und Versorgungsempfänger der vom Staat errichteten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den entsprechenden Familienkassen übertragen werden.
(3) 1Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die Bediensteten und Versorgungsempfänger der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich der Bayerischen Verwaltungsschule wahrnehmen, soweit ihr diese Aufgaben von den entsprechenden Familienkassen übertragen werden. 2Dies gilt nicht für Versorgungsempfänger, deren ehemaliger Dienstherr oder Arbeitgeber Mitglied des Bayerischen Versorgungsverbands ist, und nicht für die bei einer Sparkasse beschäftigten Bediensteten.
(4) 1Der Bayerische Versorgungsverband vollzieht die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die Versorgungsempfänger seiner Pflichtmitglieder als Landesfamilienkasse. 2Er kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die Versorgungsempfänger von freiwilligen Mitgliedern und Nichtmitgliedern wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den entsprechenden Familienkassen übertragen werden und er für deren Versorgungsempfänger auch die Versorgungsleistungen berechnet und auszahlt.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vollzieht die Aufgaben als Familienkasse nach § 72 Abs. 1 EStG für aktive und ehemalige Mitglieder der Staatsregierung sowie deren Hinterbliebene mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Bayerischen Ministergesetz.
§ 2
Aufgabenübertragung
(1) Die Übertragung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 erfolgt durch schriftliche Vereinbarung zwischen der übertragenden Familienkasse und der betreffenden Landesfamilienkasse; in der Vereinbarung ist auch die Kostentragung zu regeln.
(2) Die Landesfamilienkasse tritt in die Rechtsstellung der übertragenden Familienkasse ein.
(3) Die übertragende Familienkasse zeigt die Übertragung der Aufgaben den betroffenen Kindergeldberechtigten sowie dem Bundeszentralamt für Steuern an und veröffentlicht einen Hinweis auf die Übertragung in dem für die Bekanntmachung von Satzungen vorgesehenen Amtsblatt.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2008 in Kraft.
München, den 30. Juni 2008
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Erwin Huber, Staatsminister