Inhalt

WFB 2012
Text gilt ab: 31.12.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Fünfter Teil 
Förderverfahren

48. Antrags- und Bewilligungsverfahren

48.1 

Der Antrag auf Fördermittel ist vom Bauherrn oder Erwerber unter Verwendung des amtlichen Vordrucks bei der Bewilligungsstelle einzureichen (§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 DVWoR).

48.2 

1Die Bewilligungsstellen prüfen die Förderungsvoraussetzungen und entscheiden über den Antrag. 2Dabei ist die Bayerische Landesbodenkreditanstalt einzubeziehen, wenn eine frühzeitige Beurteilung aus bankmäßiger Sicht geboten erscheint. 3Liegen die Förderungsvoraussetzungen vor, so erteilen sie im Rahmen der verfügbaren Mittel den Bewilligungsbescheid und leiten ihn an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zu dessen umgehender Versendung zu.

48.3 

Die Bewilligungsstellen entscheiden über einen Widerruf und eine Rückforderung der Zuschüsse (Nrn. 17a, 25a.2.2, 31).

49. Aufgaben der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt

49.1 

Für die Ausreichung von Fördermitteln und Verwaltung der Darlehen ist die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zuständig.

49.2 

Der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:
Bankmäßige Nachprüfung der Bonität des Bauherrn oder Erwerbers und der Wirtschaftlichkeits- oder Lastenberechnung,
Abschluss des Darlehensvertrags,
Sicherung des Darlehens,
Ausreichung und Verwaltung der Darlehen und Zuschüsse.

49.3 

Ergeben sich bei der Nachprüfung Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeits- oder Lastenberechnung, Finanzierung oder Darlehenssicherung oder allgemein gegen die Förderungsfähigkeit des Vorhabens oder des Bauherrn (Erwerbers), hat die Bayerische Landesbodenkreditanstalt eine Klärung mit der Bewilligungsstelle herbeizuführen.

49.4 

1Richten sich die Bedenken gegen die Darlehenssicherung, gilt das jedoch nur dann, wenn das Darlehen über das bei nachstelliger staatlicher Finanzierung zwangsläufig hinzunehmende Ausmaß hinaus gefährdet würde. 2Kommt eine einvernehmliche Beurteilung der Wirtschaftlichkeits- oder Lastenberechnung, Finanzierung oder Darlehenssicherung nicht zustande, ist eine endgültige Entscheidung durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr herbeizuführen.

49.5 

1Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt ist ermächtigt, die Darlehen jederzeit aus wichtigem Grund zur sofortigen Rückzahlung zu kündigen. 2Näheres regelt der Darlehensvertrag. 3Wichtige Gründe können insbesondere gegeben sein, wenn
der Bewilligungsbescheid bestandskräftig aufgehoben worden oder eine wirksam gewordene Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgt ist,
bei Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern der Darlehensnehmer gegen die Bestimmungen über die Belegungs- und Mietpreisbindung verstößt,
bei Eigenwohnungen die Selbstnutzung während der Dauer der Belegungsbindung infolge Veräußerung der Wohnung aufgegeben wird.

50. Sicherung der Zweckbestimmung

1Das Darlehen (ausgenommen das Darlehen nach Nr. 43.1) ist im Grundbuch an rangbereitester Stelle und unmittelbar nach den für die Finanzierung des Vorhabens aufgenommenen Kapitalmarkt- und Bauspardarlehen dinglich zu sichern. 2Sofern es sich bei den im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Grundpfandrechten um Grundschulden handelt, muss sichergestellt werden, dass ein Aufrücken des Grundpfandrechts für das Darlehen entsprechend der Tilgung der im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Darlehen erfolgt. 3Dem Darlehen dürfen im Rang keine Grundpfandrechte zur Sicherung einer Kaufpreisforderung oder werthaltige Lasten in Abteilung II des Grundbuchs vorgehen. 4Zuschüsse werden nicht dinglich gesichert.