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Text gilt ab: 01.01.2002
Fassung: 21.09.1973
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Satzung der Sudetendeutschen Stiftung
Vom 21. September 1973
(BayRS IV S. 439)
BayRS 240-5-1-A

Vollzitat nach RedR: Satzung der Sudetendeutschen Stiftung in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 240-5-1-A) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Satzung vom 24. April 2001 (GVBl. S. 189) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 11 des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“1) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Satzung:

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
§ 1
Name der Stiftung
1Die Sudetendeutsche Stiftung ist gemäß Art. 1 des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“1) (Errichtungsgesetz) eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. 2Sie hat ihren Sitz in München.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
§ 2
Stiftungszweck
Die Stiftung verfolgt nach Maßgabe des Art. 2 des Errichtungsgesetzes1) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 53 und 55 bis 68 der Abgabenordnung2).

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 610-1-3
§ 3
Stiftungsvorstand
(1) Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von fünf Jahren berufen; Wiederberufung ist zulässig.
(2) 1Hauptamtliche Vorstandsmitglieder werden in der Regel als Angestellte der Stiftung beschäftigt. 2Die Vergütung dieser Vorstandsmitglieder darf die Vergütung für eine vergleichbare Tätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst nicht übersteigen.
(3) Ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden.
(4) Beamten des Freistaates Bayern, die im Nebenamt zum Vorstandsmitglied berufen werden, kann eine angemessene Vergütung nach Maßgabe der für die Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften gewährt werden.
§ 4
Zuständigkeit des Stiftungsvorstands
(1) Der Stiftungsvorstand vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrats und erledigt die laufenden Angelegenheiten der Stiftung (Geschäftsführung).
(2) 1Bei Erledigung der laufenden Angelegenheiten der Stiftung ist der Stiftungsvorstand an die vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien gebunden. 2Er kann vor der Entscheidung von Einzelfällen die Äußerung des Stiftungsrats einholen.
(3) 1Laufende Angelegenheiten der Stiftung sind alle Angelegenheiten, die nicht der Entscheidung des Stiftungsrats bedürfen (§ 7 Abs. 1 und 2). 2Zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten gehört es auch, den Voranschlag und die Jahresrechnung zu erstellen sowie die Vermögensübersicht fortzuschreiben.
(4) 1Der Stiftungsvorstand bereitet auf Verlangen des Stiftungsrats dessen Sitzungen vor. 2Er kann dem Stiftungsrat eigene Vorschläge unterbreiten.
§ 5
Geschäftsgang des Stiftungsvorstands
(1) 1Der Stiftungsvorstand beschließt mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. 2Die Beschlüsse werden in Sitzungen oder – bei Übereinstimmung aller Mitglieder des Vorstands – auf sonstige geeignete Weise gefaßt. 3Die Ergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von den Mitgliedern des Vorstands zu unterzeichnen ist.
(2) Der Stiftungsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 6
Vertretung der Stiftung
(1) Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
(2) Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, die eine Verpflichtung der Stiftung von mehr als zweitausendfünfhundert Euro begründen, sind nur rechtswirksam, wenn sie vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied abgegeben werden.
(3) Bei Verhinderung des Vorsitzenden des Stiftungsvorstands wird die Stiftung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsvorstands vertreten.
§ 7
Zuständigkeit des Stiftungsrats
(1) Dem Stiftungsrat obliegt die Entscheidung in allen wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung.
(2) Zu den wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung gehören insbesondere
1.
die Wahl weiterer Mitglieder des Stiftungsrats (Art. 8 Abs. 4 des Errichtungsgesetzes1));
2.
die Wahl des Vorsitzenden des Stiftungsvorstands und seines Stellvertreters (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 des Errichtungsgesetzes);
3.
der Erlaß von Richtlinien über die Verwendung der Stiftungsmittel (Art. 5 des Errichtungsgesetzes) zur Erfüllung des Stiftungszwecks;
4.
der Erlaß von Richtlinien über die Vermögensverwaltung;
5.
der Erlaß von Richtlinien über die Geschäftsführung;
6.
die Bestimmung der zu betreuenden Einrichtungen (Art. 2 Satz 2 Nr. 4 des Errichtungsgesetzes);
7.
die Feststellung des Voranschlags;
8.
der Beschluß über die Jahresrechnung, über die fortgeschriebene Vermögensübersicht und über die Entlastung des Stiftungsvorstands;
9.
die Entscheidung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung (§ 3 Abs. 3) und über die Gewährung einer Vergütung (§ 3 Abs. 4);
10.
die Entscheidung über Beamtenernennungen;
11.
die Entscheidung über Einstellungen von Angestellten ab Vergütungsgruppe Vb des Bundesangestelltentarifvertrags oder vergleichbarer tarifvertraglicher Bestimmungen;
12.
die Entscheidung über die Beauftragung des Obersten Rechnungshofs (Art. 9 Abs. 6 des Errichtungsgesetzes).
(3) Der Stiftungsrat kann vom Stiftungsvorstand Auskunft über die Geschäftsführung und Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen verlangen.
(4) 1Der Stiftungsrat kann für die Erhebung von Benutzungsgebühren und für die Erhebung von Verwaltungsgebühren Gebührensatzungen erlassen. 2Er bestimmt die Art der Veröffentlichung.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
§ 8
Geschäftsgang des Stiftungsrats
(1) 1Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr ein. 2Der Stiftungsrat ist einzuberufen, wenn dies wenigstens von einem Drittel der Mitglieder des Stiftungsrats unter Angabe des Beratungsgegenstands schriftlich verlangt wird.
(2) 1Die Einberufung des Stiftungsrats erfolgt durch schriftliche Einladung, die die Beratungsgegenstände (Tagesordnung) enthält. 2Die Einladung soll den Mitgliedern des Stiftungsrats eine Woche vor dem Sitzungstag zugehen.
(3) 1Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3In der Geschäftsordnung kann eine Beschlußfassung im schriftlichen Verfahren (Umlaufverfahren) zugelassen werden.
(4) 1Ein Mitglied des Stiftungsrats darf an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten bis zum dritten oder einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. 2Im Zweifel entscheidet der Stiftungsrat hierüber unter Ausschluß des betreffenden Mitglieds. 3Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
(5) Der Vorsitzende kann bei Sitzungen des Stiftungsrats die Verhandlungsleitung einem anderen Mitglied des Stiftungsrats übertragen.
(6) 1Die Ergebnisse der Sitzung sind in einer Niederschrift festzuhalten. 2Zur Fertigung der Niederschrift können Hilfskräfte herangezogen werden.
(7) 1Der Stiftungsrat kann für bestimmte Angelegenheiten oder Aufgabengebiete beratende Arbeitsausschüsse einsetzen, denen auch Personen, die nicht Mitglieder des Stiftungsrats sind, angehören können. 2 § 15 ist entsprechend anzuwenden.
(8) 1Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen des Stiftungsrats und der beratenden Arbeitsausschüsse jederzeit beratend teilnehmen. 2Dasselbe gilt für Vertreter der Stiftungsaufsichtsbehörde (Art. 12 des Errichtungsgesetzes1)).
(9) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
§ 9
Vermögensverwaltung
(1) 1Das Stiftungsvermögen (Art. 4 des Errichtungsgesetzes1)) ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2Das anlagefähige Stiftungsvermögen ist sicher und ertragsgünstig anzulegen. 3Ausgaben sind auf das zur Erfüllung des Stiftungszwecks und auf das zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung Notwendige zu beschränken.
(2) Zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks kann die Stiftung aus dem Ertrag ganz oder zum Teil eine Rücklage bilden.
(3) 1Das Stiftungsvermögen wird in seinem jeweiligen Bestand durch eine fortzuschreibende Vermögensübersicht ausgewiesen. 2In der Vermögensübersicht sind die Vermögensgegenstände nach Art, Herkunft und Anlage zu bezeichnen sowie Veränderungen zu vermerken.
(4) Die Stiftung ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
§ 10
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gilt Art. 105 der Bayerischen Haushaltsordnung3), soweit nicht durch das Errichtungsgesetz1) oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
3) [Amtl. Anm.:] BayRS 630-1-F
§ 11
Voranschlag
(1) 1Der Voranschlag (Haushaltsplan) bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. 2Er enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(2) Der Voranschlag enthält einen Stellenplan als Grundlage für die Personalbewirtschaftung, wenn der Stiftungsrat beschließt, Bedienstete der Stiftung (§ 14) zu beschäftigen.
(3) Der vom Stiftungsrat festgestellte Voranschlag ist dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen.
§ 12
Rechnungsprüfung
1Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres legt die Stiftung nach Beschlußfassung durch den Stiftungsrat (§ 7 Abs. 2 Nr. 8) die Rechnung über die Führung der Verwaltung (Jahresrechnung) nebst Unterlagen zusammen mit der Vermögensübersicht dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung vor. 2Dies gilt auch, wenn der Oberste Rechnungshof nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 6 des Errichtungsgesetzes1) die Rechnungsprüfung vornimmt.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A
§ 13
Spendenbescheinigungen
Die Stiftung erteilt Bescheinigungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Spenden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften.
§ 14
Bedienstete
(1) Dienstvorgesetzter der hauptamtlich angestellten oder beamteten Vorstandsmitglieder ist der Vorsitzende des Stiftungsrats.
(2) Dienstvorgesetzter der übrigen Bediensteten (Beamte, Angestellte und Arbeiter) der Stiftung ist der Vorsitzende des Stiftungsvorstands.
(3) Für die Angestellten und Arbeiter der Stiftung sind die tarifvertraglichen Vorschriften anzuwenden, die für Angestellte und Arbeiter des Freistaates Bayern gelten.
§ 15
Ersatz von Aufwendungen
(1) 1Die Mitglieder des Stiftungsrats und die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder erhalten für die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Reisen oder Gänge Reisekostenvergütung nach den für bayerische Staatsbeamte der Besoldungsgruppe 15 der Bundesbesoldungsordnung A geltenden Vorschriften. 2Stehen sie im öffentlichen Dienst und erhalten sie bei Dienstreisen eine höhere Reisekostenvergütung als bayerische Staatsbeamte der Besoldungsgruppe 15 der Bundesbesoldungsordnung A, wird ihnen die entsprechend höhere Reisekostenvergütung gewährt.
(2) Neben der Reisekostenvergütung wird den Mitgliedern des Stiftungsrats und den ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern für jeden Tag der Teilnahme an einer Sitzung des Stiftungsrats oder des Stiftungsvorstands eine Sitzungsvergütung gewährt, deren Höhe sich nach dem vollen Tagegeld eines bayerischen Staatsbeamten der Besoldungsgruppe 15 der Bundesbesoldungsordnung A bemißt.
§ 16
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft4).

4) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 21. September 1973 (GVBl. S. 510)